Kürzungen befürchtet

02. August 2018 10:12; Akt: 02.08.2018 11:00 Print

Droht dem AMS ein finanzieller Kollaps?

Die finanzielle Situation beim Arbeitsmarktservice (AMS) ist kritisch. Sollte das AMS eine Rücklage verlieren, dann könnte der Bankrott drohen.

Arbeitsmarktservice: Noch kein Budget für 2019, aber es soll Kürzungen geben. (Symbolfoto) (Bild: picturedesk.com/APA)

Arbeitsmarktservice: Noch kein Budget für 2019, aber es soll Kürzungen geben. (Symbolfoto) (Bild: picturedesk.com/APA)

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Wie der Standard berichtet, ist rund um die weitere Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik ein neuerlicher Streit mit der türkis-blauen Regierung ausgebrochen. Nach Informationen des Standard muss das AMS im Jahr 2019 mit 220 Millionen weniger Bugdet über die Runden kommen als noch in diesem Jahr.

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AMS bildet laufend Rücklagen

Hintergrund der Causa ist eine seit Jahren gängige finanzielle Praxis beim AMS. Das Arbeitsmarktservice-Gesetz selbst schreibt nämlich vor, dass das AMS jedes Jahr verpflichtende Rücklagen gebildet werden müssen. Diese Rücklagen sollen bei besonderem Bedarf die weitere Funktionalität des AMS sicherstellen. Die Reserve bezieht ihre finanziellen Mittel dabei aus verschiedenen Quellen, wie etwa aus erfolgten Strafzahlungen wegen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, und beläuft sich im Moment auf rund 400 Millionen Euro.

Behält die Sozialministerin eine AMS-Rücklage ein?

Auf diese 400 Millionen hätte das AMS eigentlich, wie auch schon früher, im nächsten Jahr zugreifen wollen um für Personal- und Arbeitsmarktpolitik-Kosten abdecken zu können. Dies kollidiert allerdings laut Standard mit den Plänen der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die letztlich über die Freigabe der Rücklage zu entscheiden hätte. Angeblich soll sich auch der Kabinettschef des Sozialministeriums, Volker Knestel, gegen eine Verwendung dieser Rücklagen ausgesprochen haben.

Aus dem Ministerium hingegen heißt es, dass man zu der Causa "keine Informationen habe", da die Budgetverhandlungen mit dem AMS für das Jahr 2019 noch laufen würden. Die endgültige Entscheidung trifft aber erst der Verwaltungsrat im Herbst dieses Jahres.

Ohne Zugriff auf Rücklage muss AMS Leistungen kürzen

Sollten sich die Befürchtungen des AMS bewahrheiten, dann müsse von einer weitreichende Kürzung bei den Leistungen ausgegangen werden, so AMS-Vorstand Karlheinz Kopf. Außerdem müsse man auch mit vielen Entlassungen aufgrund des geringeren Personal-Budgets rechnen. Derzeit beschäftigt das AMS rund 6.000 Menschen.

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(mat)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • MElisabeth1964 am 02.08.2018 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Unnötige Kurse streichen...

    Wenn unnötige Kurse gestrichen werden und das sind sehr viele, da kann das AMS schon viel sparen! Und in der Chefetage die Gehälter senken wäre auch eine Sparmaßnahme. Nicht an den Arbeitslosen, denn die können am wenigsten dafür. Usw. ich wüsste vieles wo man sparen könnte beim AMS!

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  • Thomas am 02.08.2018 11:45 Report Diesen Beitrag melden

    Die jahrelange Kosmetik bröckelt langsam

    Mein Arbeitgeber ist pleite, ich verlor den Job, später die Wohnung. Hatte dadurch Einblick in versch. AMS-Geschäftsstellen in Wien und NÖ. Dass das AMS kurz vor dem Kollaps steht, ist hausgemacht. Beim AMS werden Arbeitslose angestellt, die völlig überfordert sind. Die Betreuung wird an Vereine ausgelagert, die auch von Arbeitslosen geführt werden. Damit wird die Statistik beschönigt. Nach 6 Monaten kommst du zurück zum AMS und wirst zum nächsten Verein weitergereicht. Kurse gibt es nur, wenn sie von SPÖ-nahen Institutionen angeboten werden; das Anbot reicht nicht, um einen Job zu bekommen.

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  • Arbeitsloser am 02.08.2018 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    Rote Sozialpolitik verhindert Ausbildung

    Das Problem ist das Kursanbot. Würden auch Kurse von anderen Organisationen, wie WiFi (ÖVP) oder Fachhochschulen angeboten werden, statt von SPÖ-nahen Instituten, dann könnte man Defizite in der Berufsausbildung schneller und vorallem professioneller ausgleichen und findet eher wieder eine Anstellung. Aber je länger nach roter Manier nur das rote Bildungsangebot gefördert wird, desto geringer die Aussicht auf einen Job. Ist also ein politisches Versagen der bisherigen Sozialpolitik!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Einstein am 04.08.2018 07:44 Report Diesen Beitrag melden

    Schönen der Arbeitslosenstatistik

    Das ist der einzige Effekt der Kurse. Genossen der Politiker mit zwielichtigen Bildungsfirmen sind die einzigen die von den Kursen profitieren. So wurde doppelt Geld verbrannt. Für die Arbeitsscheuen und die Sozial-Industrie die mit ihnen verdiente. Arbeitsscheue brauchen keine Kurse sondern eine Entmündigung. Kein Geld aufs Konto mehr. Ab ins Wohnheim bei Wasser und Brot. Das könnte helfen die Motivation zu steigern. In meinem Bekanntenkreis hat jeder selbst einen Job gefunden. Das AMS wird von arbeitswilligen Menschen meist nur als Schikane gesehen. Kurse sinnlos. Betreuer inkompetent.

  • Gerhard am 04.08.2018 06:46 Report Diesen Beitrag melden

    Herrr

    Bbrz in Graz da fließt Geld rein.Sinnlose verschwendung. Sofort zusperren. Da werden noch 60 Jährige um teures Geld umgeschult

  • Gerhard am 03.08.2018 20:45 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen auf unsere kosten

    Es ist erschreckend wen bei den eigenen Leuten gespart wird und der anderen Seite spielt das geld keine Rolle.

  • Manfred Lindtner am 03.08.2018 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Es ist sehr beunruhigend! Man sollte damit unbedingt zum VGH gehen, denn dieses Vorgehen ist in keinster Weise mehr vertretbar! Hier sollte unbedingt der Bundespräsident eingreifen! Wenn hier Leistungen gekürzt werden, wäre das für viele Menschen eine Katastrophe, denn es gibt so schon sehr viele Armutsgefährte Menschen! Und was passiert dann mit den Kranken Menschen! Hier muss der Bundespräsident sofort eingreifen, bevor es zu spät ist!

  • Krausi am 03.08.2018 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so

    Ja leider gibt es hier kein Mitleid meinerseits! Nach der Schwangerschaft meiner Frau und die natürlich darauf folgende Arbeitslosigkeit schrieb sie 80 Bewerbungen mit einer abgeschlossenen Bank Lehre ohne Erfolg und das ams war für nichts zu gebrauchen und mit dem Gedanken sich umschulen zu lassen war erst recht nichts möglich obwohl wir die Ausbildung mit finanzieren wollten! Unterm Strich bekam sie nach einen halben Jahr nicht einmal Notstand und wurde zur Hausfrau weil meiner einer zu viel verdiente(1500)somit hat sich heraus gestellt das, das ams eine fake Agentur ist!