"Nicht zielführend"

12. Januar 2018 08:57; Akt: 12.01.2018 09:09 Print

Auch FP-Granden entsetzt über Pläne zu Arbeitslosen

So mancher Freiheitlicher kritisiert nun die Pläne der Regierung, dass in bestimmten Fällen auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen werden können soll.

Der burgenländische FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz (Bild: Sabine Hertel)

Der burgenländische FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz (Bild: Sabine Hertel)

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Die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes entwickelt sich zu einer ersten Hürde für die neue Regierung. Nachdem am Mittwoch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ihre Pläne erneut bekräftigt hatten, kam aus den Ländern Kritik - auch aus der FPÖ.

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Soll bei Arbeitslosen nach einer gewissen Zeit auf das Privatvermögen zugegriffen werden?
20 %
79 %
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Insgesamt 2907 Teilnehmer

- Am Donnerstag lud der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) zu einer Pressekonferenz, in der er erklärte, „grundsätzlich“ gegen einen Vermögenszugriff zu sein. Für ihn ist der Zugriff auf das Privatvermögen nur für besonders reiche Menschen denkbar: "Wenn jemand Millionär ist und sich in die Arbeitslosigkeit schummelt, und trotzdem vom AMS Geld bekommt, obwohl er Millionär ist, ist das in Ordnung?"

Grundsätzlich werde evaluiert, wie das neue Arbeitslosengeld aussehen werde, so Tschürtz.

- Auch aus Niederösterreich kommt Kritik: Der FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Udo Landbauer, nannte das Beispiel des arbeitslosen Millionärs. Im Ö1-Mittagsjournal stellte er aber klar: „Wenn jemand unverschuldet in die Situation kommt, dann darf und wird es auch keinen Zugriff geben."

- Man könne sich nur im „Extremfall, das heißt bei Sozialmissbrauch, einen Zugriff auf Vermögen vorstellen“, sagte der Kärntner Landesparteichef Gernot Darmann in Ö1. Schon am Vortag hatte sich Darmann strikt gegen einen Vermögenszugriff ausgesprochen.

- Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger bezeichnete die Pläne der Regierung am Mittwoch als „nicht zielführend“.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Oliver am 12.01.2018 10:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wahltaktischer Selbstmord mit Anlauf

    Neben dem Problem der himmelschreienden sozialen Ungerechtigkeit: Wen trifft der geplante Zugriff auf Vermögen? Den nicht privilegierten Arbeiter und kleinen Angestellten in der freien Wirtschaft. Diese Gruppe läuft am stärksten Gefahr, ab 50 in die Arbeitslosigkeit zu rutschen? Den Millionär mit Notstandshilfeantrag, den Hofer erwähnt hat, findet man selbst mit Lupe nicht. Und auf welche Gruppe stützt sich die FPÖ bei Wahlen? Genau auf diese Gruppe. Zieht die Regierung das durch, dann wird sich die FPÖ nie mehr erholen. Dann bleibt sie eine Kleinpartei für Burschenschafter.

  • Otto Probst am 12.01.2018 10:54 Report Diesen Beitrag melden

    So manchen "Arbeitsverweigerer"

    kann ich gut verstehen wenn das gleichaltrige "Freunderl" aus dem "geschützen Bereich" schon 10 Jahre im "wohlverdienten" Ruhestand ist

    einklappen einklappen
  • spartacus am 12.01.2018 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    Rechts ist immer gegen die klan Leit.

    Ein Angriff auf Arbeitslose ist auch ein Angriff auf alle Arbeiter-innen und Angestellte die nicht 100% ausschließen können dass sie irgendwann mal Arbeitslos werden können, u. auch nicht wissen wie lange es dauert bis sie dann einen neuen Job haben. Je fataler es ist Arbeitslos zu sein umso mehr müssen sich Arbeiter-innen und Angestellte gefallen lassen um einen Job zu bekommen und zu halten. Eine Politik die es fataler macht Arbeitslos zu sein, hat Lohndumping und mehr Druck für Arbeitnehmer zum Ziel. Dass ist politologisch klassisch rechts und daher genau dass was FPÖ u. ÖVP beide wollen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • M.arion am 23.01.2018 17:10 Report Diesen Beitrag melden

    Prioritäten setzen

    Also erstens einmal, kann ich es schon nicht mehr hören /lesen, dass alles, was nicht links/links ist, sofort ins rechts(radikale) Lager abgeschoben wird und zweitens kann ich mich deutlich erinnern, dass es ganz viele pro Stimmen gegen das Sozialschmarotzertum gegeben hat vor nicht allzu langer Zeit, doch wenns einem selbst an den Kragen geht, wird die Meinung schnell geändert. So, und nun zur Kernaussage: jeder vernünftige Mensch versucht zu sparen für, "was auch immer". Wird jemand arbeitslos, dann kann das Geld halt nicht für "was auch immer" ausgegeben werden, sondern eben für den Moment

  • Josef Vouivre am 15.01.2018 19:40 Report Diesen Beitrag melden

    Das Entsetzen vor der Wahl

    Natürlich sind diejenigen, bei denen Wählen ins Haus stehen entsetzt. Nach den Landtagswahlen wird sich das Entsetzen sehr schnell legen. Aber solange die Wähler es glauben ist das wurscht. Ich stelle mir gerade vor wie entsetzt Strache auf die eigenen Pläne vor der Wahl reagiert hätte ...

  • Arbeiter am 12.01.2018 22:09 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Politik

    Dieses Gesetz wird sowieso die falschen treffen,jemand der unverschuldet Arbeitslos wird und keine Arbeit mehr findet wird eben enteignet,die anderen die nichts haben und jahrelang Mindestsicherung beziehen für sie ändert sich sowieso nix.

  • Andreas Hofa am 12.01.2018 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    alter hut

    das ganze war doch bislang gang und gebe, besonders bei den 'armen besitzern' ... ein bekannter von mir, leider erwerbsloser Akademiker, behindert, bekommt kein Geld! der haken: er hat ein abgefacktes aber in stand bewohnbares haus in Tirol in der Einöde am Hügel geerbt und somit sollte er es verkaufen...sonst nix mindestsicherung.... und das ist aber bereits jahre zurück.... auch nicht schlecht ....

    • Spartacus am 13.01.2018 02:56 Report Diesen Beitrag melden

      500 Notstandsh. 300 Mindestsicherung

      Grundsätzlich nicht neu dass man um Mindestsicherung beziehen zu können sein Eigentum weitgehend verbraucht haben muss. Doch ÖVP und FPÖ wollen Maßnahmen setzen die mehr Menschen in die Mindestsicherung drängen und oder das Arbeitslosengeld ähnliche Regelungen geltend machen. Bei der bisherigen Regelung mit Arbeitslosengeld , danach Notstandshilfe musste man in seinen Leben schon sehr wenig gearbeitet zu haben, um voll und ganz auf die Mindestsicherung angewiesen zu sein. Die meisten die Mindestsicherung bezogen, haben nur die Notstandshilfe ausbessert zb. 500 Euro Notstandshilfe 300Euro Mind

    • M.arion am 23.01.2018 17:14 Report Diesen Beitrag melden

      Wo liegt das Problem?

      Und warum verkauft er es nicht?

    einklappen einklappen
  • spartacus am 12.01.2018 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    Rechts ist immer gegen die klan Leit.

    Ein Angriff auf Arbeitslose ist auch ein Angriff auf alle Arbeiter-innen und Angestellte die nicht 100% ausschließen können dass sie irgendwann mal Arbeitslos werden können, u. auch nicht wissen wie lange es dauert bis sie dann einen neuen Job haben. Je fataler es ist Arbeitslos zu sein umso mehr müssen sich Arbeiter-innen und Angestellte gefallen lassen um einen Job zu bekommen und zu halten. Eine Politik die es fataler macht Arbeitslos zu sein, hat Lohndumping und mehr Druck für Arbeitnehmer zum Ziel. Dass ist politologisch klassisch rechts und daher genau dass was FPÖ u. ÖVP beide wollen.