Neue Strategie

06. Februar 2018 15:09; Akt: 06.02.2018 15:28 Print

Auch Kurz für EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten

Der Bundeskanzler unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission. Demnach sollen einige Westbalkan-Staaten bei entsprechenden Reformen bis 2025 beitreten dürfen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Jean Claude Juncker vergangenes Jahr im Brüssel. (Bild: Dragan Tatic)

Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Jean Claude Juncker vergangenes Jahr im Brüssel. (Bild: Dragan Tatic)

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Westbalkan-Staaten, also beispielsweise Serbien und Montenegro, sollen – Reformen vorausgesetzt – bis zum Jahr 2025 in die Europäische Union eintreten können. Aber: Diese Länder seien derzeit noch "weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen", so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Straßburg.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz gab sich zustimmend. "Für Österreich war und ist es weiterhin ein besonderes Anliegen, die Westbalkanländer auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen", so Kurz in einer Aussendung.

Im Interesse der EU

Man wolle sich während des österreichischen EU-Vorsitzes ab Juli intensiv für Fortschritte in der EU-Perspektive dieser Region einsetzen. Daher begrüßen man die Strategie der Europäischen Kommission. Er stimme mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker darin überein, dass die EU-Perspektive für die Länder Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo im "politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union" liege.

"Auch wenn die Europäische Union derzeit vor internen Herausforderungen wie dem Brexit steht, so dürfen wir trotzdem den Westbalkan nicht aus den Augen verlieren", so Kurz weiter. "Wir müssen eine aktive Rolle in dieser für uns wichtigen Region einnehmen und den Kampf gegen Korruption und Radikalisierung unterstützen. Dazu ist es notwendig, den Staaten eine glaubhafte EU-Perspektive zu bieten." Das gemeinsame Ziel sei ein politisch stabiler und wirtschaftlich starker Westbalkan.

Kneissl ebenfalls dafür

Auch Außenministerin Karin Kneissl begrüßt die Entwicklung:
"Österreich unterstützt die neue Erweiterungsstrategie für den Westbalkan. Es liegt in unserem Interesse, dass die Länder des Westbalkans eine konkrete und glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive besitzen und die EU-Heranführung jedes einzelnen gemäß seinen Fortschritten erfolgt. Deshalb haben wir in den letzten Jahren ein deutlicheres Bekenntnis der EU zur Unterstützung dieser Länder gefordert."

Und weiter: "Die sechs Länder sind geographisch von EU-Mitgliedern umgeben, weshalb wir verhindern müssen, dass in dieser Region ein sicherheitspolitisches und wirtschaftliches Vakuum entsteht. Daher geht es darum, in den nächsten Jahren die rechtsstaatlichen Strukturen und die Wirtschaft auf dem Westbalkan zu stärken, um Abwanderung zu reduzieren, den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schleppertum voranzutreiben sowie ungelöste Streitigkeiten in Einklang mit dem internationalen Recht zu lösen."

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(lu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Konfusius am 06.02.2018 16:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Wort West ist der Clou.

    WESTBALKAN klingt so, als ob er geografisch und in Sachen Wohlstand uns ähnlich wäre. Ist er aber nicht. Er ist die Hochburg der Muslime in Europa. Der Teil Europas wird den Nettozahlern viel Geld kosten.

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  • Ländle am 06.02.2018 17:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kein Beitritt

    Hat der Juncker den Kurz schon gefügig gemacht? Wer braucht diese Westbalkan- Staaten.? Das gleiche Dilemma bald wie in Griechenland....Gscheiter wäre wir würden aus der EU aussteigen.

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  • Valerie D. am 06.02.2018 18:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2025

    Die werden 2025 auch noch weit davon entfernt sein. Hr.Kurz lassen sie sich nicht beirren vom Juncker.....

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • krass am 08.02.2018 11:26 Report Diesen Beitrag melden

    aus Fehlern nichts gelernt

    Unsere Regierung schafft es wirklich, dass wir bis 2025 ein ungeliebter, aber höchstzahlender Westbalkan Staat sind!!!!!!!!!!! Der Balkan hat bis zur heutigen Zeit das Kriegsbeil noch nicht begraben und gilt in den nächsten Jahren noch als Krisengebiet!

  • Censorship am 08.02.2018 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst auf ein Level kommen...

    Ich wäre dafür alle EU Staaten auf ein gewissen Minimallevel in Belangen Wirtschaft und Demokratie zu bringen, BEVOR man über Neuaufnahmen spricht... So läuft es nur darauf hinaus, dass noch mehr Staaten Almosen von den Nettozahlern einfordern... Die EU sollte keine "Armenküche" sein, sondern eine Organisation von gleichgestellten Partner..

  • Nil am 07.02.2018 16:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das Basti

    Basti da gehört eine verpflichtende Volksabstimmung gemacht, denn wenn diese Länder aufgenommen werden können wir Österreich ganz sicher vergessen.

  • realisthoch3 am 07.02.2018 07:58 Report Diesen Beitrag melden

    Westbalkan nicht. zur EU

    Und die finanzieren wir dann auch noch mit oder wie? Wie du.. kann man nur sein! Die Briten haben völlig Recht! Auch Österreich sollte aussteigen aus dem Kaspertheater.Ich stimmte damals. dagegen.

    • Gikosch am 07.02.2018 08:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @realisthoch3

      Alle stimmten dagegen und trotzdem sind wir dabei. Ein Beitritt dieser Staaten ist der Wunsch des Herrn Kurz, aber niemals der Wunsch der Österreicher

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  • Rene am 07.02.2018 07:32 Report Diesen Beitrag melden

    Jucker - Der Untergang der EU

    Wann wird dieser Juncker endlich abgelöst ? Der ist an Inkompentenz nicht mehr zu überbieten ! Er ist der Untergang der EU !

    • Christian am 07.02.2018 08:56 Report Diesen Beitrag melden

      Junker, nwin danke!

      Traurig was Alkohol aus Menschen macht...

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