"Goldplating"

12. Juli 2018 08:29; Akt: 12.07.2018 08:41 Print

So könnte 5. Urlaubswoche doch gestrichen werden

Jene EU-Regel, die eine Verschlechterung verhindern soll, ist nicht so wasserdicht, wie sie dargestellt wird.

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Fünf Urlaubswochen gelten in Österreich, nach der EU müssten es nur vier sein.

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Die Regierung will gegen das sogenannte "Goldplating" vorgehen, also der Übererfüllung von EU-Gesetzen. Punkt 71 einer Liste von Beispielen für die Übererfüllung behandelt mit Quelle "Wirtschaftskammer Österreich" (WKÖ) das "Urlaubsgesetz".

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Konkret sieht die EU einen Mindesturlaub von vier Wochen vor, in Österreich sind es fünf. Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen", heißt es in dem Dokument.

WKÖ und Industriellenvereinigung beeilten sich damit zu betonen, dass die Streichung der fünften Urlaubswoche keine Forderung sei. Es sei nur Material gesammelt worden, welche Punkte unter das Thema "Goldplating" fallen, hieß es gegenüber der APA. "Niemand in der WKÖ denkt daran, die fünfte Urlaubswoche infrage zu stellen", wird Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung, zitiert.

EU-Schutz?

Auch ein EU-Gesetz soll Rückschritte verhindern. "Die Nichtrückschrittsklausel besagt im Klartext, dass überall dort, wo österreichische Arbeitsrechtsstandards die EU Mindeststandards übertreffen, diese nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reduziert werden dürfen", hatte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erklärt.

Ganz so simpel ist es nicht, sagt Europarechtsexperte Walter Obwexer. "Artikel 23 der Richtlinie nimmt den Mitgliedstaaten keineswegs das Recht, ein neues Gesetz zu machen", erklärt Obwexer gegenüber dem "Standard". "Es müssen dabei nur die Mindestvorschriften der EU-Arbeitszeitrichtlinie eingehalten werden." Im Fall der Urlaubszeit sind das vier Wochen im Jahr statt der österreichischen Regelung, die fünf Wochen ermöglicht.

Neues Gesetz möglich

Laut "Standard" können EU-Mitgliedsstaaten also sehr wohl ein neues Gesetz erlassen, das die Regelung näher an die europäischen Mindeststandards rückt, solange dieses nicht mit dem EU-Recht begründet wird.

In den Schlussbestimmungen zu Kapitel 6 der EU-Arbeitszeitrichtlinie heißt es zu Artikel 23 wörtlich: "Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, je nach der Entwicklung der Lage im Bereich der Arbeitszeit unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Vertragsvorschriften zu entwickeln, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden, stellt die Durchführung dieser Richtlinie keine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des allgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar."

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Otto Probst am 12.07.2018 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    In Deutschland

    haben sie 6 Wochen Mindesturlaub und 35 Stundenwoche und im Supermarkt ist daher (?) alles um gut 20-30 Prozent billiger. Es kommt also nicht darauf an, wie lange man arbeitet sondern wie effektiv und effizient. Arbeitsmoral, Motivation, bildungstechnische, genetische und soziale Faktoren sind auch nicht zu unterschätzen.

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  • Trinchen am 12.07.2018 09:12 Report Diesen Beitrag melden

    Ich zitiere

    "Niemand denkt daran eine Mauer zu bauen" (Erich Honecker kurz vor dem Mauerbau

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  • alkd am 12.07.2018 09:10 Report Diesen Beitrag melden

    ich mach blau!?

    Dann vermehren sich die Krankenstände! Weil wir soll man mit 4 Wochen Urlaub die Kinderbetreuung während der Ferien sichern? Wie?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ossi am 17.07.2018 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Andere Punkte der Liste

    Bin gespannt wann die Blauen sagen: "wir wollen die 5. Woche dich noch gar nicht in Frage stellen. Erst streichen wir den Kündigungsschutz und einige andere Sachen der Liste. Jetzt reden wir aber wieder über Kopftücher und singen mit Kickl 'Mamatschi, schenk mir ein Pferdchen' Da wären die Wähler wieder ruhig und zufrieden mit der Regierungsarbeit.

  • j.l. am 15.07.2018 08:52 Report Diesen Beitrag melden

    dann gilt

    die 5. woche mit krankenstand zurückholen

  • Grüne Verweigerer am 14.07.2018 18:39 Report Diesen Beitrag melden

    Urlaub kürzen

    Bei notorischen Krankenstandlern, die am Montag oft grün feiern, ist das gerecht.

  • Guru am 14.07.2018 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    Das sollte man wissen

    Bei Hornbach österreich gibts für jeden 6 Wochen Urlaub.

  • Alex am 13.07.2018 10:27 Report Diesen Beitrag melden

    Anpatzerei

    Diese ganze Anpatzerei der Spö klingt nach der Handschrift von Meister Silberstein. Aber wie im Wahlkampf wird das für die Spö ein Eigentor.

    • j.l. am 15.07.2018 08:55 Report Diesen Beitrag melden

      der silberstein

      zieht nicht. die wahrheit kann man nicht schlechtreden

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