Die Causa BVT

14. März 2018 06:00; Akt: 14.03.2018 06:45 Print

BVT: Köpferollen und eine neue Super-Behörde

von Christian Nusser - Ein Insider zwitscherte "Heute" die tatsächlichen Hintergründe der BVT-Razzia: "Bundesamt für Verfassungsschutz" und "Bundeskriminalamt" sollen zerschlagen werden. Wer geht, was kommt.

Michaela Kardeis, Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit, mit Innenminister Herbert Kickl (FP) (Bild: Helmut Graf)

Michaela Kardeis, Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit, mit Innenminister Herbert Kickl (FP) (Bild: Helmut Graf)

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Das Ende kam gestern via Pressekonferenz. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) suspendierte "mit sofortiger Wirkung bis auf Widerruf" BVT-Chef Peter Gridling. Vorläufiger Höhepunkt einer Staatsaffäre nach dem Muster "House of Cards", mit österreichischen Darstellern halt.

Das aber ist nur der Anfang. Ein "Insider" schilderte "Heute" den Masterplan dahinter.
– Das BVT wird (unter unfreiwilliger Mithilfe der Opposition) als "Sauhaufen" enttarnt bzw. dargestellt. Als einzig denkbare Sanierung soll schließlich die Zerschlagung präsentiert werden.

– In einem Aufwaschen soll das Bundeskriminalamt in der jetzigen Form aufgelöst werden. Hintergrund: Im Innenministerium zog bisher ein VP-Klüngel aus der Wirkungszeit von Ernst Strasser (VP-Innenminister von 2000 bis 2004) die Fäden. Wie man die Clique los wird? Man gründet eine neue Behörde und kann die Spitzenjobs neu ausschreiben.

– Auch aus diesen Gründen ist die Liste der Ablösekandidaten im Ministerium lang: Präsidialchef Michael Kloibmüller ist schon weg, Gridling folgte ihm gestern. Der Vertrag von BK-Chef Franz Lang läuft Ende Juni aus, wird nicht verlängert. "Cobra"-Boss Bernhard Treibenreif muss ebenso gehen wie Generaldirektorin Michaela Kardeis, die gestern mit Kickl noch am Podium saß. Die Sessel von Sektionschef Hermann Feiner ("Service und Kontrolle"), Andreas Wieselthaler (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung) und Personalchef Karl Hutter wackeln gehörig.

– Was kommt? Offenbar eine neue "Superbehörde" nach deutschem Vorbild. Da gibt es zwar ein "Bundesamt für Verfassungsschutz", den Ton aber gibt das Bundeskriminalamt an, auch beim "Staatsschutz". Den hat bei uns (noch) das BVT über.

– Die Schaffung der "Superbehörde" bietet Vorteile. Etwa: Jobs können auch mit Mitgliedern der AUF ("Aktionsgemeinschaft der unabhängigen und Freiheitlichen") besetzt werden.

– Und was wird aus Gridling, dessen Vertrag sich ja automatisch verlängerte? Er landet bei der Europol, wo er schon bis 2002 war. Franz Lang geht mit ihm mit, er qualifizierte sich mit einer 3-Monats-Ausbildung beim FBI dafür. "House of Cards" halt.

Das Innenministerium wollte sich gestern zu den Plänen gegenüber "Heute" nicht äußern.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kfir am 14.03.2018 06:46 Report Diesen Beitrag melden

    Vollstes Verständnis

    Ich verstehe das Innenministerium. Gegenüber HEUTE würde ich mich auch nicht äußern.

  • Patriot5611 am 14.03.2018 06:39 Report Diesen Beitrag melden

    Zeit, dass einmal aufgeräumt wird.

    Und es gibt noch viele weitere "Sümpfe" trocken zu legen!

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  • Profiler am 14.03.2018 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Vorprogrammiert

    Wie bei allen Regierungsbeteiligungen der Blauen werden wieder viele der Regierungsmitglieder im Häfen landen. Hoffentlich ist es für Österreich dann nicht schon zu spät.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • pipolo am 14.03.2018 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    unsin

    Wozu brauchen wir Politiker. Sollen gleich die Verfassungsrichter regieren.

  • Profiler am 14.03.2018 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Vorprogrammiert

    Wie bei allen Regierungsbeteiligungen der Blauen werden wieder viele der Regierungsmitglieder im Häfen landen. Hoffentlich ist es für Österreich dann nicht schon zu spät.

    • Kritischer Geist am 14.03.2018 12:06 Report Diesen Beitrag melden

      @Profiler

      Helfen Sie uns doch bitte mal schnell weiter: Welches Regierungsmitglied der FPÖ war denn jemals im Gefängnis?

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  • Lednny21 am 14.03.2018 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    SUPER

    na endlich, super endlich tut sich da etwas !! Bravo Herr Kickl weiter so !!!

  • Franz Weinpolter am 14.03.2018 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    Verfassunsschutz

    Kickl muss die Spitzenpositionen mit vertauenswürdigen Leuten besetzen. Sonst ist es nur eine Frage der Zeit, wann er ein Hackl ins Kreuz kriegt.

  • Alfred Gorbach am 14.03.2018 09:37 Report Diesen Beitrag melden

    Der Kanzler schweigt sich aus

    Ich hab halt das Gefühl, dass wir mit Kickl un der FPÖ jetzt dort sind, wo Erdogan 2016 begonnen hat. Und der Kanzler schweigt sich aus

    • Kritischer Geist am 14.03.2018 10:04 Report Diesen Beitrag melden

      @Alfred Gorbach

      Wieso? Weil er jemanden vorübergehend vom Dienst suspendiert, der Angeklagter in einem Strafverfahren ist? Sie wissen wohl nicht, dass das Beamtendienstrecht eine solche Vorgehensweise vorschreibt.

    • Lupo am 14.03.2018 10:55 Report Diesen Beitrag melden

      Aber nur bei einem

      kritischen Doddel ist ein Verdacht eine Verurteilung - sonst ist man immer unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen wurde.

    • Gernot KAES am 14.03.2018 12:06 Report Diesen Beitrag melden

      Lippe

      @Lupo; nicht ganz richtig, denn im Beamtendienstrechtsgesetz ist eine Suspendierung bei einem derartigen Verdacht eine durchwegs gesetzliche Vorgangsweise und hat nichts mit einer Vorverurteilung zu tun.

    • Kritischer Geist am 14.03.2018 12:08 Report Diesen Beitrag melden

      @Lupo

      Nein, ein Verdacht ist keine Verurteilung. Aber Sie sollten sich schon über die gesetzliche Situation informieren, bevor Sie anderen mangelnde Informiertheit vorwerfen. Wie gesagt: Das Innenministerium hält sich exakt an bestehende Gesetze. Würde es das nicht tun und den BVT-Chef, dessen Vertragsverlängerung übrigens von Kickl selbst vorgeschlagen wurde, auch während eines laufenden Strafverfahrens im Amt lassen, dann würde man halt das der FPÖ vorwerfen.

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