Ultimatum verstrichen

07. August 2018 14:01; Akt: 07.08.2018 15:00 Print

BVT-Akten: Opposition droht Kickl mit Gericht

Zwei Wochen gaben die Oppositionsparteien Innenminister Kickl (FP) um Akten zur BVT-Causa nachzuliefern. Geliefert wurde aber nicht.

Zwei Wochen nach Ablauf der Frist fehlen der Opposition noch immer wichtige Daten zum BVT-U-Ausschuss. (Bild: picturedesk.com/APA)

Zwei Wochen nach Ablauf der Frist fehlen der Opposition noch immer wichtige Daten zum BVT-U-Ausschuss. (Bild: picturedesk.com/APA)

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SPÖ, Neos und die Liste Pilz wollen in den nächsten Wochen darüber beraten, ob man den Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf die als mangelhaft betrachtete Aktenlieferung des Innenministers Herbert Kickl (FP) in der BVT-Causa ansetzen soll.

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Hintergrund ist, dass die Oppositionsparteien dem Innenminister vorwerfen, dem Parlament nach wie vor entscheidende Unterlagen rund um die überraschende Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorenthalten zu wollen.

Wichtige Informationen aus dem Innenministerium fehlen

Primärer Kritikpunkt der Oppositionsparteien ist, dass das Innenministerium bislang nur "bruchstückhaft" Akten betreffend der Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung der Hausdurchsuchung beim BVT geliefert haben soll. Manche Teile, wie etwa die Protokolle der Disziplinarkommissionen, fehlen hingegen gleich komplett.

Neos wollen alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen

Auf "Heute"-Nachfrage bestätigten die Neos, jetzt gemeinsam mit der SPÖ und der Liste Pilz "alle rechtlichen Möglichkeiten ausführlich prüfen lassen zu wollen". Eine Entscheidung, etwa über einen möglichen Gang vor den Verfassungsgerichtshof, soll so schnell wie möglich erarbeitet und publik gemacht werden.
Listengründer Peter Pilz erwähnte gegenüber "der Presse", dass er den berechtigten Verdacht hege, dass auch Daten von der Einheit zu Bekämpfung von Straßenkriminalität noch immer fehlen würden. "Beamte aus der EGS haben mir bestätigt, dass es diese Akten gibt" so Pilz.

Innenministerium dementiert mangelnde Aktenlieferung

Im Innenministerium zeigt man sich von den Vorwürfen der Oppositionsparteien eher unbeeindruckt. Via Aussendung verlautbarte man, dass man nach Aufkommen der Vorwürfe nochmals "sämtliche Organisationseinheiten" mit der Überprüfung der gelieferten Akten beauftragt hätte. Außerdem hätte man am 12.07.2018 Videoaufzeichnungen aus dem BVT an das Parlament übermittelt. Zusätzlich habe man auch eine äußerst detaillierte Stellungnahme über das Prüfungsergebnis dem Parlament zukommen lassen. Von Sabotage oder mangelnder Aktenlieferung könne daher keine Rede sein, so das Innenministerium.

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(mat)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Insider am 07.08.2018 21:36 Report Diesen Beitrag melden

    SPÖ startet Ablenkungsmannöver

    Kaum jemand durchblickt die Affäre. Die Geschichte klingt wie eine schlechte ORF Tatort-Episode. Es geht darin um 20.000 nordkoreanische Reisepässe, sensible Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky rund um den Fall des kasachischen Ex-Botschafters Alijew, um Datenvergehen und um Veruntreuung von Geldern. Welcher Nachrichtendienst dieser Welt wird noch mit den Österreichern zusammenarbeiten wollen, wenn Informationen hier nicht sicher sind? Noch dazu, wenn die SPÖ diese veröffentlichen will, um ein Ablenkungsmannöver zu initieren. Offenbar gibt es hier genug zu vertuschen.

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  • Österreicher am 07.08.2018 22:47 Report Diesen Beitrag melden

    Wo sind 20.000 nordkoreanische Pässe?

    Was immer da passiert ist, es war unprofessionell, und der Kollateralschaden ist mit freiem Auge erkennbar. Da braucht man keine Akten mehr offenlegen. Schlechter kanns nämlich nicht mehr werden. Die Reputation Österreichs hat schon vor dem Regierungsantritt der FPÖ gelitten. Ex-Bundespräsident Fischer und Ex-Bundeskanzler Kern mögen bitte erklären, wieso 2016 der BVT 20.000 (!) nordkoreanische Reisepässe an den Erzfeind Südkorea übergeben hat? Mischt sich das ach so neutrale Österreich in nationalstaatliche Konflikte ein?

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  • Reformer am 07.08.2018 23:48 Report Diesen Beitrag melden

    ECTC - Europäisches Terrorabwehrzentrum

    Ich bin für eine grundlegende Reform der Geheimdienste, in der ganzen EU. Der BND in D glänzt ja auch nicht gerade mit Professionalität. Es braucht eine unabhängige Stelle, die sich kontinuierlich mit Sicherheitsfragen der EU und Strategien beschäftigt. Die Geheimdienste in D und A sind über Jahrzehnte geprägt von Parteipolitik. Das geht so nicht weiter! Ein weiteres Manko ist die Ausbildung. Es gibt keine. Das Personal rekrutiert sich aus Polizei und Militär. So hat man das Problem, dass unter Umständen inkompetente Leute ganze Abteilungen leiten. Es fehlen Spezialisten.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Reformer am 07.08.2018 23:48 Report Diesen Beitrag melden

    ECTC - Europäisches Terrorabwehrzentrum

    Ich bin für eine grundlegende Reform der Geheimdienste, in der ganzen EU. Der BND in D glänzt ja auch nicht gerade mit Professionalität. Es braucht eine unabhängige Stelle, die sich kontinuierlich mit Sicherheitsfragen der EU und Strategien beschäftigt. Die Geheimdienste in D und A sind über Jahrzehnte geprägt von Parteipolitik. Das geht so nicht weiter! Ein weiteres Manko ist die Ausbildung. Es gibt keine. Das Personal rekrutiert sich aus Polizei und Militär. So hat man das Problem, dass unter Umständen inkompetente Leute ganze Abteilungen leiten. Es fehlen Spezialisten.

    • Andreas am 08.08.2018 00:12 Report Diesen Beitrag melden

      @Reformer

      Dazu müssten der Innenminister einen Teil seiner Kompetenzen abgeben. Fraglich. Alleine in Österreich mit seinen drei Nachrichtendiensten (BVT, HNA und das Abwehramt) gibt es viele Überschneidungen, und daraus resultieren Kompetenzstreitigkeiten, die immer wieder für Eifersüchteleien und ein Gegeneinander sorgen. Ich denke mit Kurz könnte eine Reform gelingen. Das Thema Geheimdienste müsste er dann zur Chefsache erklären. Das täte dem Ansehen Österreichs sicher gut. Denn seit Jahrzehnten ist das HNA mit deutschen und US-Geheimdiensten auf das Engste verbunden.

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  • Braver Bürger am 07.08.2018 23:30 Report Diesen Beitrag melden

    Vendetta innerhalb des Geheimdienstes

    Österreich, im speziellen Wien, war schon immer Drehscheibe für Geheimdienstaktivitäten aller Welt. Als braver Staatsbürger durfte man davon ausgehen, dass die Neutralität Österreichs eine entscheidende Rolle spielt. Weit gefehlt! In Österreichs Medien versucht man den BVT-Skandal als innerpolitisches Machtspiel kleinzureden. Liest man ausländische Medien, offenbart sich Schreckliches: Die SPÖ verstrickt in internationale Machenschaften abseits rechtsstaatlicher Kontrolle. Dass sich die Regierung Gedanken darüber macht, wie man den BVT neu und besser aufstellen kann, ist allzu verständlich.

  • Österreicher am 07.08.2018 22:47 Report Diesen Beitrag melden

    Wo sind 20.000 nordkoreanische Pässe?

    Was immer da passiert ist, es war unprofessionell, und der Kollateralschaden ist mit freiem Auge erkennbar. Da braucht man keine Akten mehr offenlegen. Schlechter kanns nämlich nicht mehr werden. Die Reputation Österreichs hat schon vor dem Regierungsantritt der FPÖ gelitten. Ex-Bundespräsident Fischer und Ex-Bundeskanzler Kern mögen bitte erklären, wieso 2016 der BVT 20.000 (!) nordkoreanische Reisepässe an den Erzfeind Südkorea übergeben hat? Mischt sich das ach so neutrale Österreich in nationalstaatliche Konflikte ein?

    • Andreas am 08.08.2018 00:16 Report Diesen Beitrag melden

      @Österreicher

      Transparenz liegt nicht im Wesen von Nachrichtendiensten. Dokumente werden mE zu Recht unter Verschluss gehalten, und selbst der Nationalrat wird nur spärlich informiert. Positiv hervorzuheben ist, dass die neue türkis-blaue Regierung vereinbart hat, dass alle drei Nachrichtendienste an den Kanzler Berichte liefern müssen. Denn einen Staat im Staat sollte es nicht geben, bei aller Geheimhaltung.

    • Black Cube am 08.08.2018 18:02 Report Diesen Beitrag melden

      Daß eine Dokumentendruckerei

      Pässe herstellt ist nichts Ungewöhnliches. Die haben Pässe bestellt, sie wurden gedruckt und bezahlt. So what?

    • Christa am 08.08.2018 19:13 Report Diesen Beitrag melden

      @Black Cube

      Blacki, lesen, dann kommentieren. Es wurden Blanko-Dokumente für Nordkorea gedruckt und an Südkorea übergeben, vom BVT, nicht von der Staatsdruckerei. Im Jahr 2016, also akkurat zu jenem Zeitpunkt, als Silberstein und Kern aktiv waren. Zufall?

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  • Insider am 07.08.2018 21:36 Report Diesen Beitrag melden

    SPÖ startet Ablenkungsmannöver

    Kaum jemand durchblickt die Affäre. Die Geschichte klingt wie eine schlechte ORF Tatort-Episode. Es geht darin um 20.000 nordkoreanische Reisepässe, sensible Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky rund um den Fall des kasachischen Ex-Botschafters Alijew, um Datenvergehen und um Veruntreuung von Geldern. Welcher Nachrichtendienst dieser Welt wird noch mit den Österreichern zusammenarbeiten wollen, wenn Informationen hier nicht sicher sind? Noch dazu, wenn die SPÖ diese veröffentlichen will, um ein Ablenkungsmannöver zu initieren. Offenbar gibt es hier genug zu vertuschen.

    • Konrad am 07.08.2018 22:29 Report Diesen Beitrag melden

      @Insider

      Geheimdienstliche Informationen über rechtsextreme Umtriebe und Burschenschaftler in den Händen der Freiheitlichen? Das ist es, was die SPÖ sauer aufstößt. Aber wären wir ehrlich, so müsste das dann wohl auch für die SPÖ gelten, die Akten von Linksautonomen gerne hätte verschwinden lassen wollen. Ich erinnere an den Fall jener Ex-Grünen, die sich einen Namen machte, in dem sie ihren privarten Chat über geschmacklose Sexpraktiken publik machte. Über sie gsab oder gibt es ebenfalls es ein Dossier. Eines von vielen der linken Szene.

    • Anneliese am 07.08.2018 23:08 Report Diesen Beitrag melden

      @Insider

      Die FPÖ hat in ihrer naiven utolpatschigen Art und Weise die Büchse der Pandora geöffnet. Was hier öffentlich wurde, schadet dem Ansehen des österr. Geheimdienstes so sehr, dass man das Verfahren einstellte und zurück ruderte. Die SPÖ weiß ganz genau, dass die Akten niemals das Licht der Welt erblicken werden. Daher kann sie der FPÖ eine vermeintliche Vertuschung unterstellen. Das ist in meinen Augen nicht nur ein dummes sondern auch ein riskantes Mannöver. Denn international wurden furchtbare Signale ausgesandt. Aber das behirnt die Opposition nicht.

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  • Emil am 07.08.2018 19:37 Report Diesen Beitrag melden

    Nix

    Liebe Leser, Ich denke, dass vielen immer mehr klar wird das die FPÖ wieder einmal außer bla bla bla nix gemacht hat was aber net bedeuteten soll das die SPÖ oder ÖVP mehr getan haben aber eines muss ich der SPÖ zugute halten Sie haben den Arbeiter wenigstens nichts genommen und den soziastadt angegriffen und komischerweise hört man jetzt über Flüchtlinge was ja das große Zugpferd war (Böser Schuldigen suchen) auch nichts mehr also war es doch ne soooooooo unsicher bei uns