Beschwerde stattgegeben

28. August 2018 10:10; Akt: 28.08.2018 13:27 Print

BVT-Razzia laut OLG Wien nicht rechtmäßig

Die Hausdurchsuchung beim BVT war nicht rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und BVT-Chef Peter Gridling bei einer Pressekonferenz (Bild: picturedesk.com/APA)

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und BVT-Chef Peter Gridling bei einer Pressekonferenz (Bild: picturedesk.com/APA)

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Die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die das Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ) im Auftrag des Justizministeriums Ende Februar durchführte, waren nicht rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien am Dienstag entschieden, berichtet die "Presse".

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Mehrere Personen hatten Beschwerde eingelegt - sowohl gegen die Vorgehensweise als auch gegen den Umfang der beschlagnahmten Gegenstände eingereicht. Laut mehreren berichten wurden auch irrelevante, dafür aber sensible Geheimdienstdaten sowie Extremismus-Datenbanken mitgenommen.

Dünne Begründung für Razzia

Die Hausdurchsuchung waren mit der Möglichkeit der Fernlöschung von Daten begründet worden – das ist so technisch allerdings nicht möglich.

Im Bescheid des OLG Wien heißt es: "Den Beschwerden gegen den Beschluss wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und der Antrag der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption auf Bewilligung der Anordnung der Durchsuchung abgewiesen."

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • franka am 28.08.2018 11:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schön

    langsam reichts es .scheinbar will man man mit allen Mitteln etwas vertuschen

  • zimbo am 28.08.2018 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Der Justiz traue ich am wenigsten !

    Siehe auch Grazer Staatsanwaltschaft.

  • Statistikerin am 28.08.2018 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    Es funktioniert

    Siehe da - unser Rechtsstaat funktioniert noch. Man kann also nicht einfach mal schnell eine FPÖ-geführte "Einsatztruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität" eine Razzia bei einem Geheimdienst machen lassen.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Silvia K. am 28.08.2018 14:53 Report Diesen Beitrag melden

    ???

    Der BVT ist eine Bundesbehörde und untersteht somit Bundesrecht und nicht Landesrecht. Das OLG kann dann nicht zuständig sein.

  • Erwin am 28.08.2018 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Wer ist der beste?

    Bin mir noch nicht ganz sicher wer als "bester" Innenminister in die Geschichte eingehen wird. Kickl oder doch der Strasser.

    • Zyniker am 28.08.2018 18:06 Report Diesen Beitrag melden

      Finanzminister steht fest

      Also der beste Finanzminister steht schon fest. Das war laut Schüssel der Grasser.

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  • Harry Hirsch am 28.08.2018 13:30 Report Diesen Beitrag melden

    Unfähigster Außenminister der 2.Republik

    Hat ja nicht lange gedauert mit den blauen Burscherl, wollte unbedingt dass sie in die Regierung kommen damit jeder sieht wie unfähig sie sind. Kein Personal, kein Konzept, keinen Plan, einfach nur Chaos pur.

    • Kritischer Geist am 28.08.2018 14:31 Report Diesen Beitrag melden

      @Harry Hirsch

      Falls es Ihnen noch gar nicht aufgefallen ist: Herr Kickl ist INNENminister, nicht AUSSENminister. Wer hier wohl keinen Plan hat ...

    • Hans am 28.08.2018 14:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kritischer Geist

      Kickl gehört sofort verjagt er gehört nicht in die Politik!

    • Kritischer Geist am 28.08.2018 15:47 Report Diesen Beitrag melden

      @Hans

      Haben Sie auch Argumente? Oder nur Parolen?

    • E. E. am 28.08.2018 18:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kritischer Geist

      Bildung kann man bei den Blauen nicht erwarten;)

    • E. E. am 28.08.2018 18:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hans

      Die Richtigen sind schon verjagt worden.

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  • Hanna am 28.08.2018 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    bester Minister seit langen

    die Linken rennen im Kreis weil unser Innenminister seiner Arbeit nachgeht das kennen viele nicht und man hat das Gefühl endlich passiert etwas wenn die Ganzen Bremser auch endlich Ruhe geben könnt er auch noch mehr für unser Land leisten aber so sind die Linken halt!

    • ????? am 28.08.2018 13:15 Report Diesen Beitrag melden

      Bin kein Linker sondern ein Insider

      BVT: Chaos, Pferdestaffel: Chaos, Inszenierung an der Grenze: nur teuer, Grenzkontrollen: keine, Abschiebungen: minimal, usw.

    • Ingo am 28.08.2018 13:16 Report Diesen Beitrag melden

      Unsachlich emotional

      inhaltlich vollkommen am Thema vorbei. Nur Geschreibsel ohne politischen Inhalt.

    • sissi j. am 28.08.2018 13:31 Report Diesen Beitrag melden

      @hanna

      Satzzeichen tun nicht weh, die kann man auch einsetzen ;)

    • Hans am 28.08.2018 14:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hanna

      Kickl ist kein Mensch für kleine Leute! Er soll sich schleichen

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  • zimbo am 28.08.2018 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Der Justiz traue ich am wenigsten !

    Siehe auch Grazer Staatsanwaltschaft.