Nationalrat

16. April 2018 16:00; Akt: 16.04.2018 17:43 Print

Opposition bringt Antrag für BVT-U-Ausschuss ein

Nachdem der von der SPÖ Antrag auf einen U-Auschuss zu den BVT-Razzien scheiterte, bringt nun die Opposition geschlossen einen neuen Antrag ein.

Die Oppositionsparteien im Nationalrat bringen einen gemeinsamen Antrag für einen U-Ausschuss ein. (Bild: picturedesk.com)

Die Oppositionsparteien im Nationalrat bringen einen gemeinsamen Antrag für einen U-Ausschuss ein. (Bild: picturedesk.com)

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Die Causa um die Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigt weiterhin den Nationalrat. Nachdem ein nur von der SPÖ eingebrachter Antrag für einen Untersuchungsausschuss scheiterte, ziehen sämtliche Oppositionsparteien nun an einem Strang.

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SPÖ, Neos und Liste Pilz werden geschlossen einen gemeinsamen Antrag für einen U-Ausschuss einreichen, der die Vorgänge und Umstände rund um die Hausdurchsuchungen beim BVT untersuchen soll.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die Parlamentarier Alma Zadic (Liste Pilz), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Steffi Krisper (Neos), man wolle nicht nur die "blaue Machtübernahme" durchleuchten, sondern auch die "schwarzen Netzwerke im BVT".

Causa sorgt seit Monaten für Empörung

Seit Monaten sorgt eine Razzia beim BVT, die ungewöhnlicherweise von der Polizeitruppe der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt wurde, für politische Empörung. Angeblich sollen dabei auch mit dem eigentlichen Anlassfall nicht in Zusammenhang stehende Extremismus-Daten mitgenommen worden sein.

Zuvor gab es bereits im Nationalrat eine Debatte zur Causa. Die Liste Pilz brachte gar einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rob am 16.04.2018 17:02 Report Diesen Beitrag melden

    Nein zur spö

    Wo bleibt der U-Ausschuss zum Krankenhaus Nord wo bleibt der U-Ausschuss zum Betrugsfall in Wiener Neustadt wo bleibt der U-Ausschuss zum Thema AMS der U-Ausschuss zum Thema Finanzierung durch spö islamische Kindergärten wo bitte bleiben diese

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  • Norbert am 16.04.2018 23:41 Report Diesen Beitrag melden

    SPÖ-Neopilze

    Spö und die anderen Neopilze gehören wie die Schimmelpilze entgiftet!

  • Max Muster am 16.04.2018 18:49 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Endlich. Jetzt wird die Luft endlich dünn für manche FPÖler

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Norbert am 16.04.2018 23:41 Report Diesen Beitrag melden

    SPÖ-Neopilze

    Spö und die anderen Neopilze gehören wie die Schimmelpilze entgiftet!

  • Max Muster am 16.04.2018 18:49 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Endlich. Jetzt wird die Luft endlich dünn für manche FPÖler

    • WehrtEuchEndlich am 16.04.2018 19:10 Report Diesen Beitrag melden

      @Max Linksmuster

      Sie verwechseln da etwas. Dieser fingierte Ausschuß soll die FPÖ lediglich beim Aufräumen stoppen. Bei Österreichs Schutzherr Kickl wird sich die Linke Brut jedoch ihre letzten paar Beißerchen ausbrechen.

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  • Rob am 16.04.2018 17:02 Report Diesen Beitrag melden

    Nein zur spö

    Wo bleibt der U-Ausschuss zum Krankenhaus Nord wo bleibt der U-Ausschuss zum Betrugsfall in Wiener Neustadt wo bleibt der U-Ausschuss zum Thema AMS der U-Ausschuss zum Thema Finanzierung durch spö islamische Kindergärten wo bitte bleiben diese

    • Max Muster am 16.04.2018 18:48 Report Diesen Beitrag melden

      @Rob

      Gehen sie in die Politik, kämpfen sie sich zum Nationalrat Hoch und bringen die Anträge ein.

    • onlinekiebitz am 16.04.2018 19:55 Report Diesen Beitrag melden

      @ den Rob

      wo die von ihnen zitierten ausschüsse bleiben ? na die bleiben auf der strecke, sind ja sozialistisch angehauchte institutionen ! dazu wird`s keine ausschüsse geben !

    • Penelope am 16.04.2018 20:31 Report Diesen Beitrag melden

      @onlinekiebitz

      Richtig, genau wie zu den rund 80.000 faschistoiden Zwangsentrechtungen in AT, die zum Teil auch mal missbraucht werden um in das rechtmäßig erworbene Eigentum steuerzahlender Jungfamilien eingreifen und diese in einer konkreten Gefahr für Leib und Leben (Schussattentat im Sommer 2016) festsetzen zu können. Gottseidank tut da auch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nichts und der ORF berichtet sowieso nur unabhängig; und wir leben ja ohnehin in der supertollsten "Menschenrechtsstadt" der Welt... was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem sozialistischen Nordkorea und Österreich?

    • onlinekiebitz am 16.04.2018 21:51 Report Diesen Beitrag melden

      Der Unterschied ist ....

      ....nordkorea lieg auf der anderen seite der erdkugel !

    • Ichlebenoch am 17.04.2018 10:13 Report Diesen Beitrag melden

      @Rob

      Deine Liste könnte man endlos fortsetzen.

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