Causa BVT

29. August 2018 07:05; Akt: 29.08.2018 11:07 Print

Opposition wirft Kickl Amtsmissbrauch vor

SPÖ, Neos und Liste Pilz beantragen eine BVT-Sondersitzung im Nationalrat. Dabei wird ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl eingebracht.

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Das Oberlandesgericht hat am Dienstag festgestellt, dass die vom Innenministerium betriebenen Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig waren.

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Die Opposition bzw. Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz (Liste Pilz) gaben zur weiteren Vorgehensweise eine gemeinsame Erklärung ab. Sie kündigten an, eine Sondersitzung im Nationalrat einzuberufen.

"Gefährlichster Innenminister der Zweiten Republik"

SPÖ-Abgeordneter Krainer begründete die Notwendigkeit der Sondersitzung damit, dass der Innenminister "in Wahrheit der Drahtzieher" gewesen sei und daher die politische Verantwortung trage. "Kickl ist meiner Meinung nach der gefährlichste Innenminister der Zweiten Republik", so Krainer. "Jemand, der Recht bricht und nicht den Rechtsstaat schützt, soll zurücktreten."

Auch NEOS-Abgeordnete Krisper erklärte, dass dringend Aufklärung nötig sei. "Uns bleibt im Untersuchungsausschuss für Aufklärung und Konsequenzen zu sorgen. Für uns heißt die reale Gefahr Innenminister Kickl", so Krisper.

Für Peter Pilz sei "eindeutig Gefahr in Verzug". Justizminister Moser sei nicht der Hauptschuldige, da er nicht informiert war, "aber ab dem 28.2. hat er es gewusst. Zumindest dann hätte er reagieren müssen. Er gemeinsam mit seinem Sektionschef hat keinen Finger gerührt."

Opposition will Amtsmissbrauch prüfen lassen

Pilz, der im Anschluss an die gemeinsame Pressekonferenz noch eine eigene Erklärung zum von der Liste so bezeichneten "Kickl-Gate" abgegeben hat, führte weiter aus: "Wir sind konfrontiert mit einem Regierungsblock, dem offensichtlich gerichtlich dargestellter und begründeter Missbrauch der eigenen Macht vollkommen wurscht ist." Aufgabe der Opposition sei es, das zu verhindern. Auf Nachfrage konkretisierte Pilz: "Wir werden prüfen, ob es sich nicht um Amtsmissbrauch handelt."

Die Sondersitzung muss innerhalb von 14 Tagen stattfinden. "Je früher umso besser", meinte Krainer.

Kanzler müsste Kickl entlassen

In der gesonderten Pressekonferenz der Liste Pilz führte der Listengründer die geplanten Schritte ausführlicher aus und erklärte, dass eine Amtsenthebung des Innenministers "unumgänglich" sei. Man habe weitere Beweise dafür, dass das BVT von der Spitze des Innenministeriums angegriffen wurde. Laut Pilz mit der Absicht, "dem BVT die Macht zu nehmen und eine Freiheitliche Spitze zu installierten". Aktuell dürfe Pilz nicht mehr verraten, versprach aber: "Da können Sie sich noch auf einiges gefasst machen".

Bundeskanzler Sebastian Kurz müsste dafür sorgen, dass der Innenminister sofort entlassen wird. Er solle sich notieren: "Wer sich Freiheitliche in die Regierung holt, landet automatisch in Situationen wie der jetzigen", so Pilz. "Wenn der Bundeskanzler nicht in der Lage ist Ordnung und Rechtssicherheit zu schaffen, dann wird irgendwann der Zeitpunkt kommen, wo wir uns an den Bundespräsidenten wenden müssen", kündigte Pilz zudem an. Zuvor aber würde mann alle Mittel ausschöpfen, "um die Gefährdung der österreichischen Bevölkerung" abzuwenden.

BVT-Affäre: Opposition klagt Innenminister

Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigte am Dienstag nach Bekanntwerden des OLG-Urteils eine Prüfung an. Er zeigte sich von der Entscheidung des Gerichtes nicht überrascht: "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine Entscheidung getroffen, die eben nicht gehalten hat", sagte er. Ob das Innenministerium auf diese Entscheidung der WKStA "Ermittlungsdruck" ausgeübt hat, soll nun geklärt werden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht die Verantwortung ausschließlich bei der WKStA, die die Razzia anordnete – allerdings aufgrund einer Anzeige durch das Innenministerium.

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruno Bär am 29.08.2018 08:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    3 Wichtigmacher

    Da können sich wieder einmal drei unbedeutende Wichtigmacher in Szene setzen. Weil Konstruktives bringen Sie eh nicht zusammen.

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  • Brigitte am 29.08.2018 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    Pilz baut sich sein eigenes Rechtssystem

    Die Staatsanwaltschaft hat die Hausdurchsuchung angeordnet und war auch persönlich vertreten. Die Polizei hat lediglich die Anordnungen der StA umgesetzt. Die Staatsanwaltschaft ist der Oberstaatsanwaltschaft Rechenschaft pflichtig. Diese wiederum ist dem Oberlandesgericht unterstellt. Der Präsident des OLG dem Justizministerium. Ich wüsste also nicht, was das Innenministerium damit zu tun hat.

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  • Edith am 29.08.2018 07:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richter dürfen keine Politik machen

    Das Innenministerium hat eine überraschende Hausdurchsuchung gemacht und es ist glücklicherweise nix dabei rausgekommen. Das war eindeutig die richtige Vorgehensweise. Wenn ein anderer linksgesteuerter Richter einem Ministerium oder der Regierung schaden will, das hebelt dann den Rechtsstaat aus.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Reindel-Meisinger am 29.08.2018 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    NEOs?

    Was würde mich motivieren euch zu wählen? Mit dem Strom schwimmen kann profitabel sein und kostet keine Kraft.

  • He-Touchy am 29.08.2018 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Zeit genug

    Die Opposition hatte lange genug Zeit zu gestalten. Jetzt sind halt Macher statt Verwalter am Werk.

    • Andi am 29.08.2018 15:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @He-Touchy

      Das heißt dan Diktatur wenn die so genannte Regierung sich über Recht und Gesetze hinweg setzt und das wird hier auch noch unterstützen von blinden Mitläufern

    • HighlandPark am 29.08.2018 16:24 Report Diesen Beitrag melden

      ich sehe den Zusammenhang nicht

      aber eins ist mir aufgefallen: wenn Berichte vom bvt verlesen wurden dann ging es bisher immer nur eine angebliche "rechtsradikale Gefahr", und das obwohl in Wien wöchentlich der schwarze Block um die Häuser zieht und auf Kosten der Allgemeinheit die Straßen blockiert... Ist der Kommunismus irgendwie schick oder was is da los?

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  • Blau Tschüss am 29.08.2018 15:14 Report Diesen Beitrag melden

    Nein danke

    Es ist ja schlimm das die blauen Wurstel Gesetzesbruch auch noch gut heißen, traurig aber wahr.

    • w. P. am 29.08.2018 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Blau Tschüss

      Und wenn man keine wirklichen Argumente hat (nicht zu verwechseln mit diversen Floskeln) dann versucht man es mit halbherzigen Beleidigungen.

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  • Niki am 29.08.2018 15:02 Report Diesen Beitrag melden

    Unmöglich diese Leute

    Ich sagte schon einmal, die rot- Grünen können stenkern bis sie schwarz werden denen glaubt niemand mehr.

  • -------- am 29.08.2018 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Das unschuldslamm

    Das sich der Pilz noch grinzend zeigen traut.