U-Ausschuss Tag 1

04. September 2018 21:04; Akt: 04.09.2018 21:11 Print

BVT-Mann fühlte sich bei Razzia bedroht

Am ersten Tag des U-Ausschusses zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schilderten Zeugen das Vorgehen bei der Razzia.

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Der Untersuchungsausschuss zur Causa BVT hat am Dienstag mit der Befragung der ersten Zeugen begonnen. Die Zweite Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) erklärte, dass die Befragungen so weit wie möglich öffentlich stattfinden. Die Bevölkerung habe ein Recht, Antworten auf offene Fragen zu erhalten.

Umfrage
Wurde durch die Hausdurchsuchung beim BVT die internationale Kooperation mit Geheimdiensten erschwert?
47 %
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6 %
Insgesamt 2977 Teilnehmer

Wachmann "genötigt"

Ein BVT-Wachmann gab zu Protokoll, er sei bei der Hausdurchsuchung durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) mit der Suspendierung bedroht worden, wenn er das Auftauchen der 35 Beamten intern weitergesagt hätte. EGS-Chef Wolfgang Preiszler habe außerdem seine Männer angewiesen Gewalt anzuwenden, sollte er nicht kooperieren oder versuchen, BVT-Kollegen zu warnen. Er habe sich in "gewisser Weise" genötigt gefühlt.

Zunächst hatte Preiszler auch gar nicht gesagt, dass es sich um eine Hausdurchsuchung handle, so der Zeuge. Und: Die Beamten betraten in zivil das Gebäude, streiften sich erst danach ihre Polizeijacken über. Der Wachmann gab außerdem an, er habe den Eindruck gehabt, Preiszler leite die Durchsuchung, nicht die anwesende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer.

Sensible Daten in Plastiksackerln

Ein weiterer Zeuge, ein Systemadministrator, beschrieb die Folgen der Causa. Man erhalte von Geheimdiensten aus dem Ausland kaum noch Informationen. Das habe er von einem Kollegen erfahren, der beim Nachrichtendienst arbeitet. Während der Razzia im BVT seien auch Beamte an der Wohnadresse des Mannes aufgetaucht. Die Anordnung war weder von Staatsanwältin noch Journalrichter unterzeichnet – wegen "Gefahr im Verzug". Er sei zu diesem Zeitpunkt außerdem im Bundeskriminalamt (BKA) tätig gewesen, nicht im BVT.

Während der zehnstündigen Razzia im Privathaus hätten die Beamten ihn wie einen Beschuldigten behandelt, nicht wie einen Zeugen. Der Einsatz sei aber "korrekt" verlaufen. Aber: Die Beamten hätten große Mengen an Datenträgern in Plastiksackerln aus dem Haus getragen und seien weggefahren.

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • gironnimo am 04.09.2018 21:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bedrohung

    Ich fühle mich auch täglich Bedroht, auch ohne Razzia

  • WF am 05.09.2018 07:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    alles freiwillig...

    Schon die ersten Aussagen ergeben rücktrittsreife Indizien. Aber es folgen sicher supersauber Erklärungen.

  • was passiert noch alles am 05.09.2018 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    Schrecken ohne Ende

    Wenn die Wahrheit wirklich offengelegt werden würde, müsste die gesamte Regierung zurücktreten! Aber das ist wahrscheinlich nicht die österreichische Lösung!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • franz am 05.09.2018 21:22 Report Diesen Beitrag melden

    War richtig

    Wie nennt man das? Sturm im Wasserglas.

  • was passiert noch alles am 05.09.2018 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    Schrecken ohne Ende

    Wenn die Wahrheit wirklich offengelegt werden würde, müsste die gesamte Regierung zurücktreten! Aber das ist wahrscheinlich nicht die österreichische Lösung!

  • stealth71 am 05.09.2018 08:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leider geht bei vielen Medien

    auch ein andere wichtiger Aspekt unter, der am ersten Tag festgestellt wurde: die Mitarbeiter des BVT machen Homeoffice! Dazu werden hochsensible Daten einfach mit nach Hause genommen und mit privaten Daten vermischt. Vielleicht ist ja auch das ein Grund, warum manch andere Dienste mit dem BVT nicht mehr zusammenarbeiten wollen

  • Harry Hirsch am 05.09.2018 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    Kickl ade

    Ja Kickl, jetzt geht's dir an den Kragen und ganz Österreich freut sich.

    • Klaus am 05.09.2018 21:24 Report Diesen Beitrag melden

      Irrtum

      mit Sicherheit nicht. Wir können froh sein einen Kickl zu haben. Man darf gar nicht an die Vorgänger denken. M. Leitner usw. Da wird einem schwindlig.

    einklappen einklappen
  • WF am 05.09.2018 07:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    alles freiwillig...

    Schon die ersten Aussagen ergeben rücktrittsreife Indizien. Aber es folgen sicher supersauber Erklärungen.