Verfahren

17. Mai 2018 16:34; Akt: 17.05.2018 17:08 Print

Bei Verurteilung droht Identitären Auflösung

Gegen Mitglieder der "Identitären Bewegung" wird wegen Verdacht der "kriminellen Vereinigung" ermittelt. Bei Verurteilungen soll es ein Auflösungsverfahren geben.

Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen 17 Mitglieder und Symphatisanten der Identitären Bewegung Österreichs Anklage erhoben. (Quelle: APA Videoplattform)

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Die Staatsanwaltschaft Graz hat am 30. April 2018 nach sehr umfangreichen und intensiven Ermittlungen gegen zehn führende Vertreter der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) und
sieben weitere aktive Sympathisanten Anklage vor dem Straflandesgericht Graz erhoben. Die Vorwürfe: Kriminelle Vereinigung (gegen alle Angeklagte), Verhetzung (gegen elf Angeklagte), Sachbeschädigung (gegen sechs Angeklagte) und Nötigung (gegen einen Angeklagten).

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Ein Großteil der Beschuldigten war bereits an der Gründung der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beteiligt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Weitere Ermittlungsverfahren soll es nach Hausdurchsuchungen bei Leitern der Identitären geben. Ein sich anbahnender Prozess ist nun in einer weiteren Hinsicht spannend: kommt es zu strafrechtlichen Verurteilungen, kann auch ein Auflösungsverfahren des Trägervereins eingeleitet werden.

"Sicher nicht im Verdacht, Identitäre zu mögen"

Die steirische Polizei erklärt, dass eine solche Einleitung noch offen sei, denn die Grundlage wären Verurteilungen. Kritik an den Ermittlungen rund um den Paragrafen der "kriminellen Vereinigung" übt indes SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim.

Er stehe "sicher nicht im Verdacht, Identitäre zu mögen", wie er dem "Standard" sagt, der Paragraf sei aber "überhaupt nicht für solche Fälle geschaffen wurden, sondern für mafiöse Strukturen". Gesinnung allein werde schon zum Delikt, wenn die Mitgliedschaft für eine Anklage reiche, heißt es weiter.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ernstl am 17.05.2018 17:42 Report Diesen Beitrag melden

    Sonderbares Rechtsverständnis

    Also macht der Staat aus jeder andersdenkenden Gruppe eine kriminelle Vereinigung. Erinnert etwas an die DDR.

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  • Mündiger Bürger am 17.05.2018 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Eine rein politisch motivierte Anklage

    Erhebliche Sachbeschädigungen, wie etwa Straßenkreide auf der Straße, mhm

  • zimbo am 17.05.2018 18:05 Report Diesen Beitrag melden

    Rechtstaat ade ?

    Wir werden sehen.Was geschieht mit dem Staatsanwalt ?Darf er jeden nach Gutdünken versuchen zu ruinieren ohne irgendwelche Konsequenzen ? Die Linken sind genau so, wie die vor denen sie warnen.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Gegen Rechts am 18.05.2018 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    Rechte Gefahr

    Wurde endlich Zeit diesen Verein aufzulösen,hoffentlich ziehen sie das auch durch.

    • Jean Fairtique am 18.05.2018 20:12 Report Diesen Beitrag melden

      Mit Links verwechselt?

      Wird wohl Zeit, dass sich wieder die von oben befohlene Einheitsmeinung durchsetzt?

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  • Gremelin am 18.05.2018 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    Unsere Gerichte befangen?

    Wenn der Verein der Identitären aufgelöst wird, muss man auch konsequenterweise sämtliche Moscheenvereine auflösen, wo Hassprediger Jugendliche und Kinder in Kriegsspielen unterrichten, und Scharia und Dschihad verherrlichen.

  • Babsi am 18.05.2018 07:48 Report Diesen Beitrag melden

    Fallstudie

    Fallstudie von Patrick Lenart (IB) lesen: Sind die Identitären rechtsextrem? Googeln!

  • Gegen Rechts am 18.05.2018 01:01 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Sehr gut weiter so,das sind weder Patrioten noch sonst was in dieser Richtung,sondern gewöhnliche Rechtsextremisten.

    • Leopold am 18.05.2018 11:15 Report Diesen Beitrag melden

      Bitte?

      Was genau haben sich die Identitären zu Schulden kommen lassen, dass Sie sie als Rechtsextremisten verunglimpfen? Ach soooo... Wissen es nicht? Also plappern Sie nur nach... verstehe!!

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  • Peter Pan am 17.05.2018 23:58 Report Diesen Beitrag melden

    Unsere Jugend Mafiamitglieder?

    Wenn eine Gruppe von rund 15 Tscheschenen in einem Park in Wien sich zusammenfinden und beim Eintreffen der Polizei automatische Waffen im Schnee verstecken, werden sie auf freiem Fuß angezeigt und erhalten Rechtsbeistand durch sog. Staranwälte. Wenn aber junge Österreicher sich für den Erhalt der österr. Kultur und Werte einsetzen, wird der Mafia-Paragraph angewendet. Da läuft doch was gewaltig schief in Österreich!?

    • Petre S am 18.05.2018 09:42 Report Diesen Beitrag melden

      Peter Pan

      Falls Sie gesehen hätten, dass jemand eine Waffe vor der Polizei versteckt und Sie dieses nicht melden haben, gehören Sie vor ein Gericht gestellt, aber ich denke dies ist nur ein "a Gschichtl" auf Wienerisch.

    • Bertl am 18.05.2018 12:06 Report Diesen Beitrag melden

      @Petre S

      Wurde angezeigt. Cobra hat ganze Bande einkassiert. Stand in jeder Zeitung.

    • Guziwuzi am 19.05.2018 17:33 Report Diesen Beitrag melden

      Kann mich an keine Verhandlung erinnern

      Und wurden vermutlich auf freien Fuß angezeigt, und das wars schon.....Ich kann mich wohl an den Fall aber an keine Verhandlung erinnern!!

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