Buwog-Prozess

07. Dezember 2017 16:45; Akt: 07.12.2017 16:45 Print

Befangen? Grasser-Antrag gegen Richterin abgeblitzt

Wegen privater Twitter-Meldungen ihres Ehemanns hatte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Richterin Marion Hohenecker Befangenheit unterstellt.

Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter (l.) beim Ausschuss 2012. (Bild: Helmut Graf)

Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter (l.) beim Ausschuss 2012. (Bild: Helmut Graf)

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Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hatte am Mittwoch einen Ablehnungsantrag gegen Richterin Marion Hohenecker eingebracht, weil ihr Ehemann sich in zwei Twitter-Postings abschätzig über Karl-Heinz Grasser geäußert haben soll – doch dieser wurde jetzt abgeschmettert.

Die Tweets waren vom privaten Account von Hoheneckers Ehemann Manfred abgesetzt worden. Ainedter wollte der Richterin aus diesen "mitunter äußerst bedenklichen Nachrichten" einen Strick drehen, doch damit kam er beim Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen in Wien nicht durch.

"Befangenheit kann nur dann angenommen werden, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die die volle Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines Richters objektiv in Frage stellen", stellte das Gericht in einer Presseaussendung am Donnerstag klar. Aus den Tweets von Hoheneckers Gatten könne man "keinesfalls Rückschlüsse auf Haltung und Ansichten der zuständigen Vorsitzenden zu ziehen."

Aus Sicht des Gerichts stünde dem geplanten Prozessbeginn am 12. Dezember nun nichts im Wege. Wenn da nicht der Oberste Gerichtshof wäre, der bis 11. Dezember prüft, ob Richterin Marion Hohenecker überhaupt formal für den Prozess zuständig ist.

Lesen Sie hier, warum!

(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • RobinH am 07.12.2017 18:33 Report Diesen Beitrag melden

    ein Schelm wer da so denkt, daß.....

    ...sich spät Abends, am 11.Dezember, herausstellt, daß lt. Oberste Gerichtshof, die Richterin Marion Hohenecker formal NICHT für den Prozess zuständig ist...... aber so wird`s SICHER nicht kommen... ODER?

  • Herby am 07.12.2017 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist gut...

    ... dass dem Antrag nicht stattgegeben wurde! Nur weil Grasser einmal Minister war, glaubt er, er könne sich alles erlauben! Ich will ... auch der Kaiser von China sein. Aber das spieln's halt dann doch nicht bei uns. Auch Grasser ist nur aus Fleisch und Blut

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  • hueher am 08.12.2017 04:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    traurige Justiz

    unfassbar wie unsere Justiz handelt?! Ein Straftäter ( unschuldsvermutung!?) wartet jahrelang auf seinen Prozess den sein Verteidiger immer wieder hinauszögert....... weil er angeblich sauber ist und nie böses getan hatte. FRAGE: wer bezahlt diese Verzögerung? Gibt es bei uns keine Instanz die jetzt endlich diesem Treiben eines Anwalts ein Ende setzt ??

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hubert Huber am 08.12.2017 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Endlich geht es Grasser wohl an den Kragen, zumindest geht einmal der Prozess los, die Frage ich nur, was seine Anwälte noch für Tricks am Lager haben um alles zu verzögern ...

  • der gute ainedter am 08.12.2017 10:54 Report Diesen Beitrag melden

    versucht's mit jedem trick

    dass der mit den schönen haaren ja nicht vor gericht kommt. eh klar, verdient er sich zu seiner goldenen nase noch ein goldenes a....ch dazu. habe noch nie gehört dass ein anwalt arm ist und mit diesem prozess wird nur der anwalt reich, ein urteil wird in dieser causa ohnehin nie gesprochen, siehe die bereits jahre dauernde verschleppung des verfahrens mit allen möglichen gaunereien die auch noch zulässig sind.

  • hueher am 08.12.2017 04:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    traurige Justiz

    unfassbar wie unsere Justiz handelt?! Ein Straftäter ( unschuldsvermutung!?) wartet jahrelang auf seinen Prozess den sein Verteidiger immer wieder hinauszögert....... weil er angeblich sauber ist und nie böses getan hatte. FRAGE: wer bezahlt diese Verzögerung? Gibt es bei uns keine Instanz die jetzt endlich diesem Treiben eines Anwalts ein Ende setzt ??

    • Korbi am 09.12.2017 10:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @hueher

      Antwort: Nein gibt es nicht und wenn die Anwälte alles so lange verzögern, bis die ganze Angelegenheit verjährt ist, dann der Steuerzahler. Mensch mit viel Geld haben halt leider mehr Chancen, mit ihrem treiben davon zu kommen.

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  • RobinH am 07.12.2017 18:33 Report Diesen Beitrag melden

    ein Schelm wer da so denkt, daß.....

    ...sich spät Abends, am 11.Dezember, herausstellt, daß lt. Oberste Gerichtshof, die Richterin Marion Hohenecker formal NICHT für den Prozess zuständig ist...... aber so wird`s SICHER nicht kommen... ODER?

  • david_tester am 07.12.2017 18:06 Report Diesen Beitrag melden

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