Buwog Tag 45

18. Juli 2018 16:52; Akt: 18.07.2018 16:52 Print

Grasser-Anwälte starten Generalangriff auf Medien

Der 45. Prozesstag war geprägt von einem Rundumschlag von Grassers Anwälten gegen die Medien. Er wurde abgeschmettert.

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Gleich zu Beginn des Buwog-Prozesses kam der Knalleffekt, der diesmal nur wenig mit dem Verfahrensgegenstand zu tun hatte. Grassers Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess holten zum Angriff gegen die berichterstattenden Medien aus.

Live-Ticker verbieten
Sie wollten von der Richterin, dass sie die Live-Ticker, die unter anderem "Heute.at" aus dem Gerichtssaal verfasst, verbietet. Sie seien problematisch. Anlass dazu ist ein Interview der ehemaligen Grünen Abgeordneten Gabriela Moser, die gegenüber der APA den Prozess kommentierte, den sie nur über die Berichterstattung in den Live-Tickern mitverfolgt haben konnte.

Die Live-Ticker seien "reißerisch und einseitig" führte Wess aus. Und würden zeitweise auch nicht stimmen. Er nennt ein Beispiel vom Dienstag, an dem über die Entscheidung der Richterin über Anträge der Verteidigung falsch berichtet wurde. Anmerkung: Nach Hinweis der Anwälte in der Pause haben sämtliche Berichterstatter, auch "Heute.at" den Fehler umgehend korrigiert.

Dem Antrag schloss sich auch der Anwalt von Walter Meischberger an. Ausdrücklich NICHT mitmachen wollte Peter Hochegger, wie sein Anwalt klarstellte. Alle anderen gaben keine Erklärung ab. Der Staatsanwalt wies darauf hin, dass der Antrag absolut nichts mit dem Verfahrensgegenstand zu tun habe, es gehe hier schließlich darum, Schuld oder Unschuld der Angeklagten festzustellen.

Abgewiesen
Die Richterin wies den Antrag zurück. Sie zitierte zwar die Problematik, dass geladene Zeugen, die die Hauptverhandlung eigentlich nicht mitverfolgen dürfen, sich im Live-Ticker informieren könnten - sagte aber gleichzeitig, dass das Verfassen von Live-Tickern nicht die "Ruhe und Ordnung" im Gerichtssaal störe.

Die Verhandlung sei öffentlich und das sei eine wesentliche Säule des Strafverfahrens. Sie konzentriere sich - da habe sie auch die Schöffen dazu belehrt - lediglich auf Zahlen, Daten und Fakten. "Daher scheint es mir nicht zwingend erforderlich, dem Antrag stattzugeben", so die Richterin.

Journalist ausschließen
Bevor die tatsächliche weitere Befragung von Grasser starten konnte, hatte Meischbergers Anwalt Jörg Zarbl noch einen weiteren Antrag. Er wollte den Journalisten Florian Klenk aus dem Gerichtssaal verbannen, da dieser von der Verteidigung als Zeuge beantragt wurde.

Die Beratung über diese Frage dauerte lange, doch auch hier entschied die Richterin auf Abweisung des Antrages. Klenk durfte bleiben. Denn allein weil die Verteidigung jemanden als Zeugen beantragt hat, könne man ihn nicht kategorisch aus dem Saal verweisen. Sonst könnten sich die Anwälte auf diese Weise auch aller anderen Journalisten entledigen, die ihnen nicht passen.

"Steht im Protokoll, gewesen ist es aber anders"
Zum Inhaltlichen kam die Richterin am Mittwoch also sehr spät. Sie fragte Grasser nach der Causa Terminal Tower. Hier betonte er mehrmals, dass er mit dem operativen Aushandeln des Mietvertrages der Linzer Finanz nichts zu tun hatte. Er hätte das seinen Beamten überlassen, "weil das nicht meine Aufgabe war".

Jedes Mal, wenn in Mails der Terminal Tower-Angestellten sein Namen erwähnt wurde, vermutete Grasser Unwissenheit bei den Verfassern. Die hätten schlicht nicht gewusst, wie es im Finanzministerium läuft und dass er, als Minister, nichts mit den Details der Verhandlungen zu tun hatte. Auch wenn die das so notiert hätten, würde das nicht stimmen.

"Macht's eure Hausaufgaben"
Eingemischt hätte er sich erst, als er Wind von der Unzufriedenheit der Linzer Finanzangestellten mit dem Umzug bekam. Da habe er seinen Beamten gesagt: "Macht's eure Hausaufgaben, redet's amal mit den Personalvertretern", so Grasser.

Plech kein Intimus
Dass Plech in einem Schriftstück als "Intimus von KHG" bezeichnet wird, konnte sich Grasser auch nicht erklären. Er sei maximal ein guter Bekannter gewesen. Sein Kontakt mit Plech über die Jahre sei großteils beruflicher Natur gewesen. Nur weil Plech der "väterliche Freund" seines besten Freundes (Meischberger) war, hieße das noch lange nicht, dass er auch Grassers Freund war.

Sofern am Donnerstag, dem nächsten Verhandlungstag, nicht noch weitere Anträge gestellt werden, wird die Richterin Grasser weiter befragen. Wir berichten selbstverständlich wieder live aus dem Gerichtssaal!

Hier der gesamte Tag im Live-Ticker:

Zum Liveticker im Popup

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sepp Unterholzer am 18.07.2018 17:28 Report Diesen Beitrag melden

    Pechvogel Grasser

    Seine Schiegermutter sammelt über Jahre 500.000 unter dem Kopfkissen und justament als sein Freund 10 Mille kassiert schenkt sie es dem lieben KarlHeinzi

  • ray becker am 18.07.2018 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    so schauts aus

    ich kann mich nicht erinnern, das wurde falsch ausgelegt, es war aber anders, das ist falsch interpretiert, die Darstellung ist nicht korrekt. darf ich diese Redewendungen bei meinem nächsten steuerausgleich auch straffrei verwenden?

  • Max Mustermann am 18.07.2018 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wahrheitsfindung sieht anders aus

    Das debile Rumgeschwurbel bei diesem Prozeß zeigt mir jetzt schon, was dabei rauskommen wird.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • K.Gnade am 19.07.2018 18:17 Report Diesen Beitrag melden

    Und das Liebste: die Opferrolle

    Alle tottaaal unschuldig. Trotzdem schreibt der blaue Klüngel (+ Identitäre) dagegen an. Dass ALLE Foren von Identitären zugespamt werden ist erwiesen.

  • Statistiker am 19.07.2018 09:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorverurteilung

    Die mediale Vorverurteilung Grassers ist längst erfolgt. Die linke Gerichtsbarkeit findet zwar nichts heraus, aber da er Österreicher ist, wird mit voller Härte vorgegangen. Für jeden NAFRI gilt die Unschuldsvermutung, aber leider hat Grasser eine zu helle Haut.

    • ehklar am 19.07.2018 10:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Statistiker

      Die Öffentlichkeit hat sich eine Meinung gebildet, das stimmt. Diese Öffentlichkeit ist aber auch zur Revision dieser Meinung bereit wenn es dafür Gründe gibt. Und es ist genauso wenig korrekt, ALLE Zugereisten in den Topf zu werfen WIE UMGEKEHRT jetzt daraus eine Opfertheorie zu basteln. WENN er schuldig ist, gehört er verurteilt. Aber nicht zu knapp. Immerhin war er amtierender Finanzminister.

    • Leo King am 19.07.2018 11:09 Report Diesen Beitrag melden

      @ehklar

      Ja, wenn! Und das steht eben noch lange nicht fest! Die Medien jedenfalls basteln an einem Bild, Grasser als Unsymphathen hinzustellen, damit auch im Zweifel eine Verurteilung Anklang in der Bevölkerung finden würde. Und das ist ein mieses Spiel, das ich verurteile, es geht mir dabei nicht um die Person Grasser. Und zu den Zugereisten: Ja, es sind nicht alle, aber nahezu alle kommen von ihnen. Und da muss Einhalt geboten werden.

    • ehklar am 19.07.2018 11:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Leo King

      Nichts anderes habe ich behauptet. Und falls er verurteilt wird, teilen Sie auch meine Meinung über die Strafhöhe?

    • Leo King am 19.07.2018 13:00 Report Diesen Beitrag melden

      @ehklar

      Nur dann, wenn ein möglicher Schuldspruch für mich plausibel und nachvollziehbar ist, und da wurden in der jüngsten Vergangenheit leider viele Urteile - gerade im Zusammenhang mit den neuen Schatzsuchern - gefällt, bei denen sich einem die Zähennägel aufbiegen! Und bis zum heutigen Tag wurden dem Gericht keine eindeutigen Beweise von der Staatsanwaltschaft vorgelegt, nur völlig unterschiedlich interpretierbare Indizien, die von den vorverurteilenden Medien +Beweise+ genannt werden.

    • ehklar am 19.07.2018 20:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Leo King

      Wenn man die Plausibilität zB eines Urteils prüfen will, muss man zuerst versuchen, die eigene vorgefasste Meinung zu vergessen. Ist nicht leicht. Und dann versuchen, der Logik-u. Argumentationskette zu folgen. Ob es hier Widersprüche gibt. Am Schluss könnten mindestens zwei Sichtweisen zulässig sein. Trotzdem habe ich schon viele Urteilsbegründungen vor allem im Zivilrecht gelesen, wo ich fassungslos war. Und am Schluss hat nur die Prozessökonomie entschieden wie es weitergeht

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  • AuchneMeinung am 19.07.2018 08:22 Report Diesen Beitrag melden

    Armselige Verteidigungstaktik

    aber was will man schon anderes erwarten. Ein Blick auf einen der Anwälte genügt, und man erkennt, was los ist. Schon fast in Vergessenheit geraten ist ja das kleine "Schöffenskandalchen". Das war ja auch eine Meisterleistung dieser "Verteidigung"!

  • Mia die Nachlässige am 18.07.2018 19:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wie man sie grad braucht

    die Medien... Wenn es dem Fall dient, begibt sich euer Hochwohlgeboren Dr. Ainedher gar selbst ins Fernsehen um "gut Wetter" zu machen. Könnte es gefährlich werden, dann wird die Juristenkeule ausgepackt. Wie praktisch... Haha.

  • Hubert Huber am 18.07.2018 17:49 Report Diesen Beitrag melden

    Panik-Attacken

    Geraten Ainetner & Co in Panik? Niemand glaubt in Wahrheit Grassers Ergüsse, aber geschickt sind sie allesamt und ich hoffe dennoch auf ein gerechtes Urteil...fürchte aber, dass es anders kommt....