Prozess-Auftakt

12. Dezember 2017 08:30; Akt: 12.12.2017 17:02 Print

Tag 1 im Buwog-Prozess mit Antragsflut geendet

Am Dienstag startete der Prozess gegen KHG und Co. in der Causa Buwog und Terminal Tower. Zum Auftakt hagelte es Anträge gegen die Richterin.

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Hauptangeklagter: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Offizielle Vorwürfe laut Anklage: Untreue, Fälschung eines Beweismittels, Geschenkannahme durch Beamte. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Dia Hauptangeklagten auf einen Blick: Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Plech und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bei der Buwog-Privatisierung soll der Bieter Immofinanz einen Tipp zur Höhe des Konkurrenzangebots (960 Mio. Euro) erhalten haben. Daraufhin soll das Unternehmen 961 Mio Euro geboten und den Zuischlag erhalten haben. Walter Meischberger (Ex-FP) soll den entscheidenden Tipp von Grasser bekommen und über Hochegger an die ImmoFinanz (Petrikovics) weitergegeben haben. Vorwürfe laut Anklage: Fälschung eines Beweismittels, Untreue, Beitrag zur Geschenkannahme durch Beamte, Beitrag zur Bestechung. Lobbyist Peter Hochegger stand in direktem Kontakt mit dem letztlichen Bestbieter, dem Konsortium rund um die ImmoFinanz und die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich. Vorwürfe laut Anklage: Unterschlagung, Untreue, Beitrag zur Geschenkannahme durch Beamte, Beitrag zur Bestechung. Der Immobilienmakler Ernst Karl Plech saß nicht nur im Buwog-Aufsichtsrat, er galt auch als wichtiger Berater von Finanzminister Grasser in Immobilienfragen. Er soll ein Drittel der Provision kassiert haben. Vorwürfe: Fälschung von Beweismitteln, Untreue, Beitrag zur Geschenkannahme durch Beamte, Beitrag zur Bestechung. Ex-ImmoFinanz- und Constantia Privatbank-Chef Karl Petrikovics soll derjenige sein, dem Peter Hochegger den entscheidenden Tipp in Sachen Buwog verraten hat. Er soll auch die berühmte Provision überwiesen haben, allerdings über Scheinrechnnungen. Vorwürfe: teils versuchte, teils vollendete Untreue, Bestechung. Petrikovics sitzt derzeit eine sechsjährige Haftstrafe ab, zu der er im Prozess gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber ImmoFinanz verurteilt wurde. Der ehemalige Raiffeisen Oberösterreich-Boss Ludwig Scharinger ist ebenfalls angeklagt. Makler Plech nannte ihn "Luigi Monetti". Ihm wird Bestechung und Beitrag zur Untreue vorgeworfen. Zur Verhandlung kommt er allerdings wahrscheinlich nicht. Er ist laut Gerichtsgutachten schwer krank und verhandlungsunfähig. Georg Starzer war zur Zeit der Buwog-Privatisierung Vorstand in der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich. Auch er ist angeklagt. Rechtsanwalt Gerald Toifl (links) vertrat zunächst Lobbyist Walter Meischberger. Nun sitzt er selbst auf der Anklagebank. Vorwurf unter anderem: Fälschung von Beweismitteln. Grassers Ehefrau, Fiona Pacifico Griffini-Grasser hat nicht direkt mit der Buwog-Privatisierung zu tun. Die Ermittler glauben aber, dass das Buwog-Geld letztendlich auf einem Konto in der Schweiz landete, von dem 25.000 Euro teure Ohrringe für sie gekauft wurden. Ihre Mutter und Grassers Schwiegermutter, Marina Giori-Lhota wiederum, spielt eine bedeutende Rolle. Grasser erklärt mysteriöse Geldflüsse und Investments damit, dass sie ihm 500.000 Euro in bar gegeben haben soll, um sein Finanzgeschick zu testen. Sie widerspricht dem allerdings - und auch die Bewegungsprofile, die die Ermittler von Grasser und Giori-Lhota erstellten, stützen die Aussage nicht. Hochegger, Plech, Meischberger, Grasser (v.l.n.r.) sollen Millionen kassiert haben Der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser muss sich gemeinsam mit 14 weiteren Angeklagten verantworten. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft - ABER: Es gilt die Unschuldsvermutung. Hochegger soll laut Angklage das Geld auf Konten, die Meischberger und Plech zugerechnet werden, weitergeleitet haben. Auch auf einem Konto, das laut Staatsanwalt Grasser zugerechnet werde, soll Geld gelandet sein. Anwalt Manfred Ainedter ist einer von Grassers Verteidigern. Auch Wirtschaftsstrafrechtsexperte Norbert Wess und Medienanwalt Michael Rami stehen dem Ex-Finanzminister im Prozess zur Seite. Die Anklagepunkte: Es geht um Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen. Konkret geht es um eine Provision von 9,6 Millionen Euro. Bis zum Urteil dauert es aber noch eine Weile: Frühestens 2019 wird es fallen. Anwalter Ainedter (links) und Karl-Heinz Grasser (rechts) (Archivfoto) Karl Heinz Grasser beim TV-Interview beim "Talk im Hangar 7", wenige Tage vor dem geplanten Prozessbeginn. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Grasser bei einem Interview im August 2008

Zum Thema
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Der Buwog-Prozess ist am Dienstag gestartet, ans "Eingemachte" ging es allerdings noch nicht. Tag 1 stand im Zeichen von zahlreichen Anträgen gegen die zuständige Richterin Marion Hohenecker. Die Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie dem Großteil der übrigen Angeklagten (für alle gilt die Unschuldsvermutung) griffen die Richterin frontal an.

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Die Anträge zielten darauf ab, dass Richterin Hohenecker in mehreren Belangen befangen sei – in Form von früheren kritischen Wortmeldungen zu Grasser & Co., die ihr Ehemann Manfred Hohenecker geäußert hatte. Kleine Panne während der Anträge: Die Vorführung eines Spottlieds scheiterte, da im Gerichtssaal keine Tonaufnahmen vorgespielt werden konnten. Anwalt Manfred Ainedter musste den Text daraufhin vorlesen. Besonders angriffslustig zeigte sich Walter Meischbergers Anwalt, der der Richterin im politisch "linken" Eck sah.

Kein Haus, kein Auto, kein Arbeitgeber

Sämtliche Anträge wurden vom Schöffensenat abgewiesen, was ein Nachspiel im Prozess haben werde, so die Ankündigung der Verteidigung. Für inhaltliche Schwerpunkte blieb wenig Zeit, geklärt wurden nur die Personalien und die Finanzen der Angeklagten, bei letzterer Frage gab es kaum Auskünfte. Grasser gab an, kein Haus, kein Auto und keinen Arbeitgeber zu besitzen, zu seinen Vermögensverhältnissen schwieg er.

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics erklärte, dass er eine Verurteilung "gerade absitzt", sein Einkommen bezifferte er mit "120 Euro im Monat". Vermögensverwalter Norbert Wicki besserte seinen Aufenthaltsort auf Baku aus und sagte, dass die Dauer der Ermittlungen und die medialen Vorverurteilungen seine Existenz zerstört hätten. Wie die Richterin angab, wird mit einer Verhandlung "von längerer Dauer" gerechnet, der Prozess könnte rund ein Jahr dauern.

Am Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt, "Heute" berichtet wieder live.

Der Ticker vom ersten Prozesstag zum Nachlesen:

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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wolfgang Winkler am 12.12.2017 09:19 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    KHG es tut mir leid, aber Sie hätten es wissen müssen - wer sich mit Hunden in's Bett legt steht mit Flöhen auf -

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  • AuchneMeinung am 12.12.2017 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    Würde der auspacken

    gehen einige "Bomben" hoch. Könnte sogar eine Schüssel zerspringen lassen :-) Witzig, daß der Prozess zu einer Zeit beginnt, in der der sich die Regierungsverhältnisse so gut wie geändert haben. Ich tippe auf "Freispruch". Bin schon gespannt. Unschuldig schaun kann er, ob er das auch ist, steht auf einem anderen Papier.

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  • Hubert Huber am 12.12.2017 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Nur gut so

    Grasser und die Anwälte glauben, das Rechtswesen in Österreich zum Erliegen zu bringen - sehr gut, dass alle Befangenheits anträge abgewiesen wurden, sonst leben Grasser, Meischberger & Co unbehelligt bis zu ihrem Tod in saus und braus

Die neusten Leser-Kommentare

  • baby schimmerlos am 13.12.2017 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    wenn der kerl ungestraft

    davonkommt muß das volk auf die straße! es kann nicht sein daß wir von verbrechern, es gilt natürlich die unschuldsvermutung, bzw. mitwissern regiert werden.

  • Elvis am 12.12.2017 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Khg

    Arme hkg,kein Geld keinAuto kein Haus.Mir kommen die Tränen.ErHat genug Zeit alles seine Frau zu verschreiben.Dass ist schon ein Theater.

  • Nil am 12.12.2017 19:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Das einzige was rauskommt ist eine Riesengroße Rechnung die wir ÖsterreicherInnen bezahlen müssen. Diese Angeklagten lachen nur über uns.

  • Hannah am 12.12.2017 16:46 Report Diesen Beitrag melden

    Viel läuft falsch in diesem Fall

    Dass er unschuldig ist glaub ich weniger, daß die Richterin ungefangen ist ebensowenig, daß die Vorgehensweise vom Falter Telefonprotokolle bei eine Univeranstaltung als Satire vorzulesen ist jedenfalls in meinen Augen auch nicht korrekt. Aber gut neutral und Falter .....

  • Beobachter am 12.12.2017 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    Verfahrenskosten

    8 Jahre hat man vergeblich versucht ihm etwas anzuhängen und es wird auch jetzt nicht gelingen. Schade um die Kosten, der ist zu klug und zu clever für seine Gegner.

    • baby schimmerlos am 13.12.2017 09:00 Report Diesen Beitrag melden

      das glaub ich nicht

      ich glaube wenn er auspackt wird es nicht nur die regierung zerreißen sondern einige seiner schwarzblauen kollegen mit in den abgrund ziehen. mich wundert daß er nicht abgehauen ist. was ist mit dem propeller eigentlich? wieviele orden hängt man dem noch um? der muß alles gewußt haben, warum fasst man den nicht an?

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