Freihandelsabkommen

13. Juni 2018 12:18; Akt: 13.06.2018 13:12 Print

CETA im Nationalrat trotz Kritik beschlossen

Der Nationalrat ratifizierte am Mittwoch das umstrittene transatlantische Handelsabkommens – trotz vieler Einwände.

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Der Nationalrat stimmte heute über das viel diskutierte Freihandelsabkommen CETA ab. Mit der Zustimmung von Mitgliedern der ÖVP, FPÖ und der NEOS wurde der Deal mehrheitlich beschlossen.

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Mitglieder von SPÖ und Liste Pilz stimmten dagegen. Sie kündigten schon im Vorfeld der Nationalratssitzung an, eine Volksabstimmung beantragen zu wollen. Diese wurde heute im Parlament abgelehnt.

Zufriedenheit bei der ÖVP

"Der heutige CETA-Beschluss im Nationalrat ist im Interesse Österreichs. Wir ebnen damit den Weg für einen ständigen, öffentlichen, gemeinsamen Investitionsgerichtshof mit Kanada. Privaten Schiedsgerichten erteilen wir eine Absage", so der ÖVP-Europaabgeordnete und Handelspolitiker Paul Rübig am Mittwoch in einer Aussendung.

Claudia Gamon von den NEOS rechtfertigt die Zustimmung u.a. mit Vorteilen für die heimische Volkswirtschaft. "Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist gerade für eine kleine und offene Volkswirtschaft wie Österreich ein enormer Vorteil." Abgesehen davon würde der Mittelstand enorm vom Freihandel profitieren – "etwa durch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, durch vereinfachte Exportverfahren oder auch angeglichene Rechtsnormen", so der pinke Parlamentsklub.

Kritik an Umfaller

Abgesehen von den Einwänden von Umweltschutzorganisationen wie Global 2000, die allen voran bemängelt, dass Österreich nicht wie andere Länder auf die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes wartet, wird seitens der Opposition besonders das Ja zu CETA von der Freiheitlichen Partei und damit ein Umfaller kritisiert.

So wurde wieder daran erinnert, dass ein entsprechendes Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA im Jänner 2017 von rund 570.000 Österreichern unterschrieben wurde. Unterstützt wurde das Volksbegehren damals von Grünen, sowie Teilen der SPÖ und FPÖ. Im Zuge der Regierungsbeteiligung haben die Freiheitlichen allerdings ihren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen aufgegeben.

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried wirft der FPÖ-ÖVP-Regierung und den Regierungsparteien im Zusammenhang mit CETA "einen dreifachen Verrat" vor: "Verrat an den Wählern der FPÖ, Verrat an denen, die ein gerechtes Österreich wollen, und Verrat an der parlamentarischen Demokratie."

Auch von Cornelia Ecker, Sprecherin der SPÖ für Gewerbe und KMUs, kommt Gegenwind: "Mit dem heutigen Ja zu CETA machen ÖVP, FPÖ aber auch die NEOS einen Kniefall vor den internationalen Konzernen und stellen sich gegen die österreichische Bevölkerung, gegen unsere Klein- und Mittelbetriebe und Kleinbauern."

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Inti am 13.06.2018 12:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ceta und co

    Es tut mir leid aber wie kann man der heimischen Wirtschaft so dermaßen in den Rücken fallen?

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  • peter novok am 13.06.2018 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Die soziale Heimatpartei

    Die soziale Heimatpartei bei der Arbeit. Ich nehme an, ihre Wähler sind zufrieden? Nein? Ojeeee ...

  • Franz am 13.06.2018 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk entscheidet,... wirklich?

    Die ÖVP hat sich klar dafür ausgesprochen, wer sie wählte, wählte Ceta. Dass die FPÖ umfällt war sicher überraschend für viele Wähler. Toller Deal wirklich, Hauptsache in den Lokalen darf weiterhin geraucht werden, dafür Ceta. Sehr arg. Der SPÖ auch ganz lieben Dank. Eigentlich alle für Ceta. Die BürgerInnen wählen das eine und bekommen das andere.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hard Left am 15.06.2018 03:21 Report Diesen Beitrag melden

    Die FPÖ haut ihren Wählern ein Hackl

    nach dem anderen ins Kreuz und die Fußballschädlen merken es wegen der WM noch nicht einmal, es ist zum lachen und weinen gleichzeitig.

  • TantePolly am 14.06.2018 22:32 Report Diesen Beitrag melden

    Der Wind hat sich gedreht!

    Der italienische Agrarminister Gian Marco Centinaio kündigte am Donnerstag an, sein Land werde das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada nicht ratifizieren. Damit könnte das gesamte Abkommen kippen, das von den beteiligten Ländern bereits in vielen Bereichen angewandt wird.

    • Hard Left am 15.06.2018 03:26 Report Diesen Beitrag melden

      Italien hat zur Zeit überhaupt keine

      Regierung. Eine Kasperlkoalition kann nicht funktionieren. Italien steht daher schon lange unter Kuratel der EU von der es alles Geld in der Welt erhält weil es die Hauptlast der inzwischen zum Glück abnehmenden Flüchtlingswelle zu tragen hatte. In Wirklichkeit sind die Italiener genauso arm dran wie die Österreicher: der Karren ist total verfahren und die Politik korrupt durch und durch. Und es ist weit und breit keine Lösung in Sicht, die Bürger sind dank dem Internet inzwischen so dumm daß sie die Linken für Verbrecher und die Rechten für eine "Soziale Heimatpartei" halten.

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  • mimimiiiii am 14.06.2018 08:23 Report Diesen Beitrag melden

    Das Einzige

    was an CETA abzulehen war, ist der Haken mit den Sonderklagsrechten (die hat Kern unterschrieben). Diese Klausel wurde entfernt. Somit ist gegen das Abkommen aber auch schon gar nichts einzuwenden.

    • Kritischer Geist am 14.06.2018 09:38 Report Diesen Beitrag melden

      @mimimiii

      99 % der Leute wissen gar nicht, was in diesem Vertrag steht. Sie plappern einfach unreflektiert nur das nach, was ihnen die Presse vorgibt. Und die findet natürlich alles schlecht, was mit Nordamerika oder Marktwirtschaft zu tun hat. TTIP war auch der Inbegriff des Bösen. Bis Trump TTIP abgeschafft hat, dann war TTIP plötzlich wieder gut weil man sich ja nicht mit Trump solidarisieren darf.

    • Anonym am 14.06.2018 17:12 Report Diesen Beitrag melden

      @Kritischer Geist

      Sie wechseln auch ihre Meinung so häufig wie ihre Hosen. Vor einen Jahr, wo sich die FPÖ dermaßen darüber aufgeregt hat, dass Kern Ceta ohne einer Volksbefragung unterschrieben hat, waren Sie ein absoluter Ceta Gegner(Das ist auch Berechtigt da in Sachen Lebensmittelsicherheit Kanada wesentlich schlechter ist als Österreich). Damals sagte die FPÖ sogar das eine Ceta Abstimmung eine Koalitionsbedingung ist. Nun da die FPÖ ihr Versprechen gegenüber den Wähler gebrochen hat sind Sie natürlich Pro Ceta. Sorry aber ihre Glaubwürdigkeit lässt zu wünschen übrig. Ich denke Sie sind FPÖ Parteimitglied

    • Experte am 14.06.2018 22:29 Report Diesen Beitrag melden

      Naja

      @Anonym Wie kommen sie drauf das Kanada in Lebensmittelsicherheit schlechter ist als Österreich?

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  • Franz Absberg am 13.06.2018 22:54 Report Diesen Beitrag melden

    VdB die letzte Hoffnung?

    Der Bundespräsident könnte bei gutem Willen CETA durch Verweigerung seiner Unterschrift noch verhindern! Wo doch die Gegner hauptsächlich seine Wähler waren obwohl Kern bereits den Vertrag zustimmte.

  • Händler am 13.06.2018 20:57 Report Diesen Beitrag melden

    Naja

    Moi Liab wie unsere Blauen Schlümpfe sofort auf Herr Kern und seine Unterschrift hinzeigen,aber bloss nicht die FPÖ kritisieren. Diese Unterschrift ist total wurscht,die jetzige Regierung hätten das einfach kippen können.

    • w. P. am 14.06.2018 10:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Händler

      Was ein Vertrag ist und welche Auswirkungen die Nichteinhaltung desselben haben sind Ihnen doch hoffentlich bewusst.

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