Nervosität

08. Juli 2018 18:48; Akt: 08.07.2018 18:50 Print

BVT-Mitarbeiter werden streng überwacht

BVT-Direktor Peter Gridling lässt seine Mitarbeiter überwachen. Das geht aus einem internen Papier hervor.

Innenminister Herbert Kickl (l.) und BVT-Direktor Peter Gridling. (Bild: picturedesk.com/APA)

Innenminister Herbert Kickl (l.) und BVT-Direktor Peter Gridling. (Bild: picturedesk.com/APA)

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Die Stimmung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist angespannt. Nach brisanten Enthüllungen und der zwischenzeitlichen Suspendierung des BVT-Chefs Peter Gridling wurden strenge Kontrollen der Mitarbeiter angeordnet. Das berichtete die APA auf Basis eines internen Papiers.

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"Wenn erforderlich, wird es beim Verlassen des Amtsgebäudes auch Taschenkontrollen geben", zitiert die APA aus dem Besprechungsprotokoll. Die Kontrollen sollen von Bediensteten der Informationssicherheit und der Sicherheitszentrale durchgeführt werden. Als Grund für diese Maßnahmen gelten "Wahrung der Geheimschutzordnung und des Informationssicherheits-Gesetzes".

"Die Maßnahmen wurden BVT intern erlassen. BVT-Direktor Peter Gridling hat als Informationssicherheits-Beauftragter für regelmäßige Überprüfungen der Einhaltung der Sicherheitsvorgaben zu achten", heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums. Man stelle sich hinter Gridling, "der dafür sorgt, dass vertrauliche Informationen dort bleiben wo sie hingehören, nämlich in die vorgesehenen gesicherten Bereiche des BVT".

Opposition gegen Kickl

Die Opposition hat sich indessen auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingeschossen. Durch den fortgesetzten Angriff des Innenministers auf den Verfassungsschutz der Republik habe Österreich derzeit keinen funktionierenden Schutz vor politischem Extremismus und Dschihadismus, kritisierte etwa Peter Pilz. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse seine Verantwortung für die Regierung wahrnehmen und den Verfassungsschutz vor dem Innenminister schützen.

Die FPÖ wittert wiederum "Skandalisierungsversuche". "Da werden Horrorszenarien heraufbeschworen, nur um Angst innerhalb der Bevölkerung zu schüren und Aufmerksamkeit zu erregen, in der Hoffnung medial ein wenig Beachtung zu finden. Eine solche Selbstdarstellung ist ein Armutszeugnis für jeden vom Volk gewählten Mandatar", so der freiheitliche Fraktionsvorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung am Sonntag.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Egon am 08.07.2018 19:31 Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist das Problem?

    Ich kenne viele Unternehmen, viele Betriebe, welche tagtäglich bei ihren Mitarbeitern Taschenkontrollen machen. Ist üblich und Standart. Kein Mensch beschwert sich, denn dies steht jedem Arbeitgeber frei. Aber scheinbar meinen einige "eingefärbte" Beamte, so ein Vorgang wäre eine Beleidigung. Kann das jemand dieser ach so betroffenen Damen und Herren begründen?

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  • Franz Absberg am 09.07.2018 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

    Eigentlich sollten Akten eines Geheimdienstes geheim bleiben und nicht bei Medien oder unberechtigten Politikern (ausgenommen zuständige Gremien) landen.

  • Werner am 09.07.2018 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Taschenkontrolle ist Alltag

    Als Werkmitarbeiter bin ich Überwachung und Taschenlontrollen gewohnt. Sehe überhaupt kein Problem darin. Jeder der sich aufregt, hat offenbar was zu verbergen. Umso mehr sind Kontrollen gerechtfertigt.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Ibrahim am 09.07.2018 14:18 Report Diesen Beitrag melden

    Wozu wird kontrolliert?

    Was hofft man bei den Taschenkontrollen zu finden? Es werden weder Autos noch Motorräder verwaltet, sondern ausschliesslich Informationen. Informationen sind aber abstrakt. Wenn ein Mitarbeiter sich merkt "am Datum findet eine Hausdurchsuchung bei der Burschenschaft Flatulenzia statt" und er geht mit diesem Wissen nach hause, findet man gar nix in seiner Tasche. Wozu also diese Taschenkontrollen?

  • Werner am 09.07.2018 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Taschenkontrolle ist Alltag

    Als Werkmitarbeiter bin ich Überwachung und Taschenlontrollen gewohnt. Sehe überhaupt kein Problem darin. Jeder der sich aufregt, hat offenbar was zu verbergen. Umso mehr sind Kontrollen gerechtfertigt.

  • Franz Absberg am 09.07.2018 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

    Eigentlich sollten Akten eines Geheimdienstes geheim bleiben und nicht bei Medien oder unberechtigten Politikern (ausgenommen zuständige Gremien) landen.

  • Hubert am 08.07.2018 23:15 Report Diesen Beitrag melden

    Zum Schutze unseres Vaterlandes

    Wer sich in den Dienst einer so vertrauensvollen Aufgabe stellt, muss damit rechnen, auch selbst überwacht zu werden. Angesichts der Skandale, die uns zu Zeiten der rot-grünen Ära zu Teil wurden, umso dringender.

    • Christian am 09.07.2018 02:59 Report Diesen Beitrag melden

      Märchenonkel

      @Hubert, sie sind ein Märchenonkel oder ein bezahlter Blauschreiber, den es gab nie eine Rotgrüne Bundesregierung, das Innenministerium ist seit annähernd 20 Jahren in schwarzer Hand!

    • Wolfgang am 09.07.2018 10:04 Report Diesen Beitrag melden

      Natürlich Hubert

      Hubert hat es nicht so mit der Vergangenheit, sonst würden ihm die vieleln schwarzen Innenminister in Erinnerung bleiben. Aber wurst, Hauptsache rot ist schuld. Die sind auch an den Sozialleistungen schuld, aber die werden jetzt eh weniger. Endlich oder?

    • Kritischer Geist am 09.07.2018 12:44 Report Diesen Beitrag melden

      @Christian

      Es mag zwar (gottseidank) nie eine rot-grüne Bundesregierung gegeben haben, aber die Ideologie dieser Parteien beherrschte über Jahrzehnte die öffentliche Meinung in unserem Land weil der weit überwiegende Teil aller Journalisten dieser Ideologie anhängt. Wie sonst ließe sich erklären, dass bis letztes Jahr jede Kritik an ungeregelter Zuwanderung als Ausdruck von Rassismus galt? Wie sonst ließe sich erklären, dass man uns bis vor zwei Jahren diese Zuwanderung als "Bereicherung" verkaufen konnte? Was haben die Roten zu verbergen, dass Ihnen die Kontrolle des BVT solche Angst mac

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  • WienMobil am 08.07.2018 21:31 Report Diesen Beitrag melden

    Wiener Linien

    mein Beileid für alle BVT-Mitarbeiter; zum Glück bin ich in der Privatwirtschaft :-)