Bericht zu Causa BVT

19. August 2018 12:48; Akt: 19.08.2018 12:48 Print

Geheimdienste trauen Österreich nicht mehr

Die Affäre um das BVT zieht weite Kreise, berichtet die amerikanische "Washington Post". Österreich soll weniger geheime Infos als früher erhalten.

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"Österreichs Rechte schickte eine Razzia zum eigenen Geheimdienst. Jetzt zeigen Verbündete dem Land die kalte Schulter" titelt die renommierte "Washington Post". Die Rede ist von der Causa um die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird seit den Vorkommnissen im Februar von der Opposition attackiert, auch ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt.

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BVT-Affäre: Ist Innenminister Herbert Kickl rücktrittsreif?
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Wie die "Washington Post" nun schreibt, hat die Affäre weitreichende Folgen. Geheimdienste anderer Länder, so der Bericht, würden nun keine hochsensiblen Informationen mit den Kollegen in Österreich teilen. Zu groß sei die Angst, dass die Daten in die falschen Hände geraten könnten.

Der Artikel aus den USA lasse kein gutes Haar an Kickls Vorgehen und der Bundesregierung, kritisiert Jan Krainer, SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss zu der Causa. "Auch etwa der Besuch Putins bei der Hochzeit der Außenministerin wird nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme gesehen", so Krainer. Kickl habe nicht nur das internationale Ansehen Österreichs beschädigt, sondern gefährde auch die Sicherheit aller Österreicher.

"Dummdreiste Nestbeschmutzung"

Auch "Aufdecker" Peter Pilz meldete sich zu Wort: "Es ist zu befürchten, dass Österreich in der nachrichtendienstlichen Abwehr von Extremismus und Terrorismus zunehmend isoliert wird. Verantwortlich dafür ist die rücksichtslose Parteipolitik des Innenministers, die das BVT international ins Zwielicht gebracht hat."

Hans-Jörg Jenewein, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, bezeichnete hingegen die Kritik von Krainer und Pilz als "dummdreiste Nestbeschmutzung". "Sich auf eine Analyse der Washington Post zu beziehen, die sich wiederum auf Informanten in Österreich beruft, ist sowas von durchschaubar und oberflächlich, dass einem ob dieser Chuzpe nur der Mund offen bleibt", so Jenewein.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Statistiker am 19.08.2018 14:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Skandal der anderen Art

    Die ausländischen Geheimdienste befürchten also, dass die österreichische Regierung erfahren könnte, was der österreichische Geheimdienst mit den ausländischen so alles kommuniziert? Ja, ist denn das nicht das Recht einer Regierung, als Dienstherr des Geheimdienstes zu erfahren, was in ihm vorgeht? Oder ist der Geheimdienst schon ein Staat im Staate, der tun und lassen kann, was er will und niemand Rechenschaft abzulegen hätte? Entdecken wir hier nicht bereits den eigentlichen Skandal, dass der Geheimdienst zu einem Staatsfeind geworden ist und dringend ausgemistet gehört?

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  • Ludwig Reinthaler am 19.08.2018 15:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pilz soll vor der eigenen Tür kehren!

    Pilz soll vor der eigenen Türe kehren da hat er Arbeit genug!

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  • e.e. am 19.08.2018 13:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nestbeschmutzung

    Bezahlte Anzeige in der Washington Post?

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Na Servas am 23.08.2018 22:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wen wunderts

    Da hab ich etwas mit den Geheimdiensten gemeinsam. Dieser Regierung traue ich auch nicht.

  • Alter Politfuchs am 20.08.2018 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    Man sollte eh keinem Land vertrauen,

    dessen Regierungsparteien bei der EU Sanktionen gegen das eigene Volk bestellen.

  • Never never Green am 20.08.2018 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Geheimdienste trauen

    prinzipiell KEINEM, da dies in deren Genen liegt. Längst sichtbar an vielen Dingen, wie bspw der unzähligen Gefährder, welche frei mit unzähligen Identitäten reisen, und erst nach einem Anschlag auf unsere Gesellschaft, genau wie das Versagen diverser Geheimdienste, bekannt werden ! Versteh schon das die roten sich künstlich aufpudeln um abzulenken, da längst bekannt wurde, daß genau die so eingie gefähriche Vereine finanziell unterstütz(t)en ....

  • Pferdetaxi am 20.08.2018 09:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Offensichtlich gab es Probleme!

    Nicht umsonst wird der Leiter suspendiert. Geheimdienst sollte als Werkzeug/Hilfsmittel der Regierung loyal sein, und nicht die eigene Regierung überwachen - vielleicht sogar im Auftrag nicht-Regierungs-Fraktionen! - dafür sind andere Institutionen zuständig! Es geht auch nicht, dass Geheimdienste ihre eigene Suppe kochen und auf eigene Rechnung verkaufen - ohne Absprache mit der Regierung. Unser BP weiss wahrscheinlich gar nichts - was vermutlich auch besser ist!

    • Zyniker am 20.08.2018 13:38 Report Diesen Beitrag melden

      Das Problem

      Natürlich gab es ein Problem. Es wurde die rechtsradikale Szene beobachtet. Die Identioten und die Zeitschrift unzensuriert analysiert und entsprechend bewertet. Das hat den Blauen nicht gepasst, da es ihre Freunde und Funktionäre betrifft.

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  • 008 am 20.08.2018 08:36 Report Diesen Beitrag melden

    Können damit denke ich Leben...

    Bin mir sicher das wir auf solche "Freunde" verzichten können, mal abgesehen passiert das eh nicht... Viel heiße Luft...