Gemeinsames Vorgehen

12. Juli 2017 13:56; Akt: 12.07.2017 14:15 Print

Demo-Recht: Sobotka sucht Lösung mit der SPÖ

Keine Alleingänge: Beim Versammlungsrecht will Innenminister Sobotka gemeinsam mit der SPÖ vorgehen, verlautet aus dem Ministerium.

Innenminister Sobotka hat seine Pläne zum Demo-Recht der SPÖ übermittelt. (Bild: bmi)

Innenminister Sobotka hat seine Pläne zum Demo-Recht der SPÖ übermittelt. (Bild: bmi)

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"Wir wollen beim Versammlungsrecht gemeinsam mit der SPÖ vorgehen, das war so auch immer geplant“, stellte Andreas Großschartner, der Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka gegenüber "Heute" klar. Ein Initiativantrag sei ja nicht mit einem Alleingang gleichzusetzen.

"Nachdem wir schon einzelne Punkte beim Versammlungsrecht gemeinsam durchgesetzt haben und eigens eine Enquete mit Experten und Personen aus der Praxis abgehalten wurde, um noch ausstehende Anpassungen zu erörtern, ist es jetzt das Ziel, auch den Rest auf den Weg zu bringen“, erklärt Großschartner.

Die Bilder in Hamburg würden eindringlich zeigen, dass friedliche Demonstranten und auch Exekutivbeamte dementsprechenden Schutz vor Ausschreitungen haben sollten, so der Sobotka-Sprecher.

"Adaptierungen und Anpassungen"

Der Innenminister hatte am Dienstag "Adaptierungen und Anpassungen" des neuen Versammlungsrechts gefordert und einen Initiativantrag im Parlament angekündigt. Dies war als möglicher Koalitionsbruch und Alleingang des Innenministers interpretiert worden.

Unter dem Eindruck der Hamburger Straßenschlachten beim G20-Gipfel will Sobotka, dass Organisatoren von Demonstrationen künftig leichter haftbar gemacht werden können. Sie sollen für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig sein.

Die zuständigen Stellen beim SP-Koalitionspartner hatten am Dienstag ein Email aus dem Innenministerium bekommen, in dem Sobotka sein Vorhaben darlegte. Auch der ÖVP-Parlamentsklub war informiert, dass Sobotka mit der SPÖ zusammenarbeiten wolle.

(GP)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • herst horst am 15.07.2017 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    alles ablenkungs- und

    scheindebatten um vom wirklichen problem abzulenken: die soziale situation der unterschicht. die reichen führen gerade einen krieg gegen die armen, alle dreschen auf sozialleistungsbezieher ein. die rechten sind dabei das werkzeug. die dringlichsten probleme in unserem land sind die einkommens-, vermögens- und verteilungsgerechtigkeit. neunzig prozent der österreicher verarmen. höhere löhne, kürzere arbeitszeiten, entlastung der frauen um wieder mehr (einheimische) kinder zu haben die auch eine erziehung kriegen und keinen einheitskindergartenverdumung um auch die frauen ausbeuten zu können.

  • Hans am 12.07.2017 16:48 Report Diesen Beitrag melden

    Unausgegoren und nicht durchführbar

    Das mit der Haftbarkeit der Organisatoren, klingt gut. Ist es aber nicht. Es müsste nämlich sichergestellt werden, dass etwaige gewalttätige Demonstranten auch dem Veranstalter zugeordnet werden können. Stichwort Agents Provocateurs einschleusen. Und die Sicherheit selber garantieren, wie soll ein Veranstalter das machen? Wer gibt ihm die (polizeimäßigen!!!) Befugnisse, sonst ist das doch zahnlos! Alles unausgegorene Vorschläge, die nur darauf abzielen, die bürgerliche Gegenbewegung zum linken Mainstrem einzuschränken. Die Linken Gewalttäter interessieren sich eh nicht für Gesetze.

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  • Anna am 13.07.2017 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Rote Blockierer

    Mit den roten Blockieren kann man keine Lösung finden. Höchtens ein Husch-Pfusch-Gesetz.

Die neusten Leser-Kommentare

  • herst horst am 15.07.2017 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    alles ablenkungs- und

    scheindebatten um vom wirklichen problem abzulenken: die soziale situation der unterschicht. die reichen führen gerade einen krieg gegen die armen, alle dreschen auf sozialleistungsbezieher ein. die rechten sind dabei das werkzeug. die dringlichsten probleme in unserem land sind die einkommens-, vermögens- und verteilungsgerechtigkeit. neunzig prozent der österreicher verarmen. höhere löhne, kürzere arbeitszeiten, entlastung der frauen um wieder mehr (einheimische) kinder zu haben die auch eine erziehung kriegen und keinen einheitskindergartenverdumung um auch die frauen ausbeuten zu können.

  • Anna am 13.07.2017 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Rote Blockierer

    Mit den roten Blockieren kann man keine Lösung finden. Höchtens ein Husch-Pfusch-Gesetz.

  • Pferdetaxi am 12.07.2017 23:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gemeinsam mit SPÖ?

    Das wird nix ... schon bevor man darüber spricht! Man sieht ja was die rote Stadtregierung Wiens alles auf dem Ring "herumhampeln" lässt .... Und der SPÖ ist es auch völlig egal, das Gewerbetreibende ausfàlle haben, Staus produziert werden, dadurch eine erhöhte Umweltbelastung usw usw

  • Rolf am 12.07.2017 18:41 Report Diesen Beitrag melden

    Warum "mit der SPÖ"?

    Darf man jetzt offen ausprechen, dass die SPÖ an dem ganzen Schlamassel Schuld hat?

  • Hans am 12.07.2017 16:48 Report Diesen Beitrag melden

    Unausgegoren und nicht durchführbar

    Das mit der Haftbarkeit der Organisatoren, klingt gut. Ist es aber nicht. Es müsste nämlich sichergestellt werden, dass etwaige gewalttätige Demonstranten auch dem Veranstalter zugeordnet werden können. Stichwort Agents Provocateurs einschleusen. Und die Sicherheit selber garantieren, wie soll ein Veranstalter das machen? Wer gibt ihm die (polizeimäßigen!!!) Befugnisse, sonst ist das doch zahnlos! Alles unausgegorene Vorschläge, die nur darauf abzielen, die bürgerliche Gegenbewegung zum linken Mainstrem einzuschränken. Die Linken Gewalttäter interessieren sich eh nicht für Gesetze.

    • herst horst am 13.07.2017 00:52 Report Diesen Beitrag melden

      richtig, sobotka ist eben

      ein echter rechtsaußen. keine idee dieser synapsensportler läßt sich auch nur ansatzweise umsetzen. die machen sich noch nicht einmal die mühe juristen zu fragen ob der kindische wahnsinn den sie vorschlagen überhaupt umsetzbar ist. es ist wahlkampf, die richtige zeit für theater, wer will da schon ernsthafte und wichtige themen ansprechen.

    • Kritischer Geist am 13.07.2017 09:34 Report Diesen Beitrag melden

      @herst horst

      In Ländern, in denen die Linken weniger zu sagen haben, lassen sich Recht und Ordnung bekanntlich auch besser durchsetzen.

    • Ich am 13.07.2017 11:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hans

      Dann soll halt keiner Demos veranstalten, wenn er für nichts verantwortlich sein will. Was kratzt das Erdogan in der Türkei wenn bei uns in Wien ein paar Leute gegen ihn demonstrieren - überhaupt nicht - also komplet umsonst!

    • Österreichbild am 13.07.2017 12:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kritischer Geist

      Richtig, zum Beispiel in Moskau oder Ankara!

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