Wegen BVT

07. September 2018 09:54; Akt: 07.09.2018 12:00 Print

LIVE: 3. Misstrauensantrag gegen Kickl

Im Nationalrat geht am Freitag die dritte Sondersitzung zur Causa BVT über die Bühne. Es wird wohl wieder einen Misstrauensantrag geben.

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Es ist bereits die dritte Nationalrats-Sondersitzung zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dazu läuft aktuell auch ein Untersuchungsausschuss, der schon an den ersten beiden Tagen viele Infos zutage förderte.

Die SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben die Sitzung einberufen, nachdem das Gericht die umstrittene Razzia beim BVT für unzulässig erklärt hat. Auch die ersten Ergebnisse aus dem U-Ausschuss werden wohl diskutiert werden.

+++ LIVE! Verfolgen Sie die Sondersitzung ab 12 Uhr im Livestream (oben)! +++

Die Zeugen, die bis jetzt im U-Ausschuss aussagte, stützten eher die Annahmen der Gegner Kickls. Die offizielle Begründung, dass die "Fernlöschung" der Daten im BVT gedroht hätte, hätte man keine Razzia gemacht, wurde nicht untermauert.

Zusammenarbeit doch gefährdet
Und obwohl die Regierung stets betonte, dass die Zusammenarbeit des BVT mit ausländischen Geheimdiensten nach der Razzia nicht gelitten habe, lässt der U-Ausschuss das Gegenteil vermuten. Ende Juni stand etwa die Suspendierung aus der "Berner Gruppe" (Zusammenschluss deutschsprachiger Geheimdienste) im Raum.

Wieder Misstrauensantrag
Aus diesen und weiteren Gründen wollen die Oppositionsparteien am Freitag erneut einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl einbringen. Es ist bereits sein dritter.

Die Nationalratssitzung findet eigentlich noch in der Sommerpause des Parlaments statt. Die regulären Sitzungen starten erst wieder am 11. September.

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jack Bauer am 07.09.2018 11:26 Report Diesen Beitrag melden

    Schauschau

    Die Linke im Land findet es ganz normal, dass der Geheimdienst dem Innenminister - somit dem Volksvertreter- Informationen vorenthält sodass dieser ihn durchsuchen lassen muss.

  • Southpaw am 07.09.2018 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Der Kickl arbeitet zu gut.

    Klar, dass die Verlierer ihm das neidig sind. Viel Feind viel Ehr.

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  • Statistiker am 07.09.2018 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    Alles richtig gemacht, Herr Kickl!

    Misstrauensanträge der linken Opposition sind Ehrenabzeichen auf der Brust Kickls! Allen aufrichtigen und anständigen Bürgern wird dadurch gezeigt, dass der Innenminister als erster endlich, endlich dabei ist, den demokratisch geäußerten Willen des Volkes umzusetzen, etwas, worauf wir alle schon so lange warten mussten. Und die Zeugenaussagen derjenigen, gegen die eine Hausdurchsuchung vorgenommen wurde, sind zwangsläufig als eingefärbt zu betrachten!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Harry Hirsch am 07.09.2018 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Ab ins Häfn

    Freu mich schon wen Kickl nur den Handschellen abgeführt wird, das wird ein Feiertag für Österreich.

  • Otto am 07.09.2018 13:46 Report Diesen Beitrag melden

    Intrige

    Aufpassen, Schwarz ist nicht Türkis. Kurz kann ein Lied davon singen.

  • bdfkl vc am 07.09.2018 13:37 Report Diesen Beitrag melden

    besorgte Bürger

    Zustände wie zu Kafkas Zeiten, dieser Innenminister gefährdet die Sicherheit Österreichs, Herr Kickl bitte gehen Sie egal wohin im Österr.Parlament sind Sie nicht mehr tragbar

    • Wiener Blut am 07.09.2018 14:36 Report Diesen Beitrag melden

      Seit Kikl nicht mehr besorgt

      Wäre schön wenn sie gemeinsam mit den linken Vernaderern dort hin gehen würden wo der Pfeffer wächst. Herr Kikl ist seit langem das Beste im Parlament.

    • a.m. am 07.09.2018 17:39 Report Diesen Beitrag melden

      Wiener Blut

      Wiener Blut... schau dir doch mal an wie der richtige Name vom Innenminister ist... und der ist ganz sicher nicht der beste innenminister.. im Gegenteil

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  • Julia am 07.09.2018 13:17 Report Diesen Beitrag melden

    Zurücktreten

    Auf jedenfall muss der zurücktreten. Durch seinen einsatz ist der Verfassungsschuzt föllig blockiert und bekommt keinerlei informationen bezüglich etwaiger terror angriffe. Dieser Herr Spielt mit unserer Sicherheit für seine Rechten freunde

  • Julia am 07.09.2018 13:15 Report Diesen Beitrag melden

    Passt schon Kickl!!!

    Einfach richtig arbeiten das ist etwas unbekanntes für die EX Regierung die können nichts und sind nun ganz verstört weil ein Innenminister in kurzer Zeit mehr leistet alsdie Vorgänger besonders die Roten und das Schwammerl

    • a.m. am 07.09.2018 17:43 Report Diesen Beitrag melden

      Julia

      Bitte, was hat er bis jetzt geleistet?... ausser viel Versprochen hat er nichts.... ein einziges Bsp. Achja, den BVT Skandal hat er ausgelöst

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