Kern sagt "Hej då"

17. November 2017 10:05; Akt: 17.11.2017 11:49 Print

EU will soziale Rechte der Europäer stärken

von Christian Nusser, Göteborg - Arbeiten, lernen, wohnen: In Göteborg fixiert die EU heute einen Plan für ein sozialeres Europa. Für Kanzler Christian Kern (SPÖ) einer der letzten Gipfel: „Die EU ist zu langsam“, sagte er zu „Heute“.

Kanzler Christian Kern und

Kanzler Christian Kern und "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser im Anflug auf Göteborg.

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1 Million Einwohner, zweitgrößte Stadt Schwedens, Öko-Musterstadt. „Styr & Ställ“ (Steuern und abstellen) heißt das Leihradsystem in Göteborg. Es boomt. Sichtbares Zeichen: Die Bikes landen seltener im Göta älv, der Göteborg durchzieht, als Asia-Bikes im Donaukanal.

Skandinavien ist auch anderswo Vorbild: Nirgendwo in der EU geht es sozial gerechter zu, ermittelte die Bertelsmann Stiftung. Der „Social Justice Index“ führt Österreich auf Platz 8. Vorn: Dänemark, Schweden, Finnland, hinten Griechenland.

Die Studie sagt auch: In Europa sind immer weniger Menschen von Armut bedroht. Immer weniger – aber das ist zu wenig. Die EU-Staatschefs (nur Merkel schwänzt) treffen sich deshalb zum „Sozialgipfel“, beschließen heute eine „Sozial-Charta“.

Die Kernpunkte:

+ Frauen und Männer haben „das Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit“.

+ Recht auf Chancengleichheit, unabhängig von Rasse, Religion, Alter, sexueller Orientierung.

+ Arbeitsbedingungen, Löhne, Gehälter müssen fair sein.

+ Beruf und Familienleben müssen vereinbar sein.

+ Kinder haben ein Recht auf Schutz vor Armut.

+ Recht auf ein Mindesteinkommen, im Alter auf „Mittel, die ein würdevolles Leben sicherstellen“.

+ Recht auf „hochwertige, bezahlbare Gesundheitsvorsorge“.

Kanzler Christian Kern ist seit Donnerstag Abend in Göteborg, es ist einer seiner letzten Gipfel. 550 Tage ist er heute im Amt, viel mehr dürften es nicht werden: „Nein, Wehmut ist keine dabei. Es sind ja Arbeits-, keine Festsitzungen“, sagte er zu „Heute“.

Der Gipfel ist ihm wichtig: „Es ist eine Lehre aus dem Brexit, dass Europa die soziale Frage vernachlässigt hat.“ Die Proklamation ist nicht verbindlich, aber für Kern „ein erster Schritt. Grundsätzlich sehe ich aber zu wenige Fortschritte.“ Als Beispiel nennt er die Paradise Papers: „Die Betrugsbekämpfung geht viel zu schleppend. Österreich verliert dadurch Milliarden.“

"Auf Wiedersehen"

Ach ja: Hej då heißt auf schwedisch „Auf Wiedersehen“, aber auch „Bis dann“. Aus Kerns Sicht: In jedem Abschied steckt ein Funke Hoffnung auf Wiederkehr

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kritischer Geist am 17.11.2017 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    sozialistische Transferunion

    Ein weiterer Schritt der EU in Richtung EUdSSR. Die Kernaufgaben von Staaten bzw. Staatenbunden wie Gewährleistung innerer Sicherheit oder Schutz der Außengrenzen werden immer stärker vernachlässigt. Dafür macht man aus der EU eine sozialistische Transferunion, in der österreichische oder deutsche Steuerzahler für den Ausbau des Wohlfahrtsstaates in Griechenland oder Portugal arbeiten gehen müssen. Und wer diesen Wahnsinn kritisiert, wird als Rechtsradikaler verkauft - denn das hat sich über Jahrzehnte bestens bewährt um unerwünschte Diskussionen im Keim zu ersticken.

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  • Max Mustermann am 17.11.2017 12:39 Report Diesen Beitrag melden

    Soziale Rechte für alle

    Soziale Rechte der Europäer stärken. Aha!? Ist der Herr Spitzenverdiener da am richtigen Politgipfel? Die Frechheiten, die sich unsere Politiker herausnehmen, hätte ich gerne als meine Rechte.

  • zimbo am 17.11.2017 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Leeres Geschwätz!

    Bin aber selber schuld, wenn ich das lese.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Postler Kurt am 26.11.2017 04:11 Report Diesen Beitrag melden

    In Österreich nicht anders

    Immer mehr Multimillionäre Die Deutschen erben sich reich In Deutschland gibt es mehr als 19.000 Multimillionäre - so viele wie nirgendwo sonst in Europa. In den USA verdienen sich die Reichen ihr Vermögen überwiegend selbst, hierzulande ist das anders. Solange es so ist, wird es keine Gerechtigkeit geben. Warum auch? Irgendwer muss ja arbeiten.

  • Wehrlos am 23.11.2017 14:42 Report Diesen Beitrag melden

    ausgeraubter Bürger

    Bekommt Österreich auch das Recht die Grenzen zu kontrollieren um die Diebsbanden der umliegenden Länder fern zu halten. Wir hören in den Medien ununterbrochen wie wir uns schützen sollen, aber keiner hilft uns diese Menschen von uns fern zu halten. Reichen nicht schon die Schwarzarbeiter bei uns.

  • Pizzakanzler am 17.11.2017 18:23 Report Diesen Beitrag melden

    Unser Recht

    Haben wir auch ein Recht darauf, nicht islamisiert zu werden?

  • Sonja am 17.11.2017 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist da besonderes dran?

    Wenn ich mir die geforderten Rechte, die heute in einer Charta zusammengeschrieben wurde ansehe, so sind das alles Forderungen, die auch Strache voll unterstützen würde. Beispiel Gehälter müssen fair sein, oder Mindesteinkommen im Alter (Strache fordert 1200 Mindestpension für Menschen, die 40 Jahre schwer gearbeitet haben, .......)

  • Helmi am 17.11.2017 13:43 Report Diesen Beitrag melden

    Blutsauger

    Ja das sagen die Blut(Steuer)sauger aus Brüssel.