Umstrittenes VfGH-Erkenntnis

07. September 2018 11:26; Akt: 07.09.2018 11:26 Print

Ehe für Alle? Widerstand gegen Reform wächst

Justizminister Moser (ÖVP) will die Ehe für alle Menschen öffnen. Innerhalb der Regierungsparteien wächst aber der Widerstand gegen diese Reform.

Die Ehe für Alle wurde auch beim traditionellen Mai Aufmarsch der SPÖ in Wien gefordert. (Im Bild: die SoHo-Simmering) (Bild: picturedesk.com)

Die Ehe für Alle wurde auch beim traditionellen Mai Aufmarsch der SPÖ in Wien gefordert. (Im Bild: die SoHo-Simmering) (Bild: picturedesk.com)

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Eigentlich hat der österreichische Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis über die Ehe für Alle schon alle politischen Entscheidungen getroffen. Laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) darf es ab 2019 keine rechtlichen Unterschiede mehr zwischen der "klassischen" Ehe und der "modernen" eingetragenen Partnerschaft geben. Die Regierung hat jetzt bis zum Jahresende Zeit um die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft für alle Menschen, vollkommen unabhängig von deren sexueller Orientierung, zu öffnen. Dies bestätigte indirekt auch bereits der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als er erklärte, dass VfGH Entscheidungen in jedem Fall "zu respektieren" seien.

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Strache und VP-naher Cartellverband gegen Reform

Bereits wenige Tage nach der Ankündigung bemühten sich Vizekanzler Strache ("Heute" berichtete) und Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal aber bereits um Relativierungen. Beide betonten, dass man jetzt erst einmal regierungsintern darüber beraten müsse, wie man weiter mit dem VfGH-Erkenntnis umgehen solle. Dieses öffentliche Zurückrudern nach der Veröffentlichung der VfGH-Entscheidung ist wenig verwunderlich, schließlich versprachen sowohl ÖVP wie auch FPÖ ihren Anhänger im Wahlkampf mehrfach die Ehe für Alle nicht umsetzen zu wollen. Auf genau dieses Versprechen pocht jetzt auch der österreichische Cartellverband, der als ÖVP-nahe Studentenverbindung gilt.

ÖCV-Vorortspräsident Stefan Grüneis erklärte via Aussendung: „Wir hoffen, dass dieser Vorstoß des Ministers nur der Anfang einer Diskussion ist." Für den ÖCV gilt die "klassische" Ehe zwischen Mann und Frau als "Keimzelle des Staates", welche man auch nicht durch "andere Sozialgebilde" ersetzen könne. Grüneis appelliert deshalb an die Regierung sich weiterhin "am katholischen Verständnis" der Ehe zu orientieren und nicht von im Wahlkampf gegeben Versprechen abzurücken.

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(mat)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Francis Lane am 07.09.2018 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    gruss an den zensor

    na, darf man bei eurem Kasblattl keine Meinung gegen die Kirche vertreten? bei der Prawda in die Lehre gegangen? oder habt ihrs nicht so sehr mit der meinungsfreiheit, außer es ist eure Meinung?

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  • Francis Lane am 07.09.2018 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    katholisch?

    ich bin ohne Bekenntnis.... was interessiert mich was die Kirche (noch dazu die katholische) dazu sagt oder irgendeine andere Religion? Und für die Würdenträger der Kirche ist ja auch in ihren eigenen Reihen die Homosexualität kein Problem. Oder Missbrauch Untergebener usw.. Da wird das Mäntelchen des Schweigens ausgebreitet. Aber wenn Menschen rechtlich a Klarstellung und Sicherheit wollen sinds dagegen. Das soll wer verstehen.

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  • Sonja am 07.09.2018 14:10 Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Wenn sie heiraten wollen sollen sie! Bin aber gegen das adoptieren von Kindern. Die Kirche sollte besser nix sagen. Amen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Leo King am 09.09.2018 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ehe für Alle"

    Wir sind schon gespannt, was sich im Zuge von "Ehe für Alle" demnächst so alles unter dem Brautschleier finden lässt: Ziegen, Schafe, Esel ...

  • Natascha Navraril am 08.09.2018 19:02 Report Diesen Beitrag melden

    Schlimmste Ehe

    Die schlimmste Ehe ist zwischen schwarz und Blau, diese wird Gott sei Dank bald abgeschafft.

  • Achmed Abdullallah am 08.09.2018 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    Braucht nur mit der richtigen Religion zu reden

    Dann ist alles gleich erledigt

  • TantePolly am 08.09.2018 09:53 Report Diesen Beitrag melden

    Die Befürworter der Ehe für Alle

    könnten auch die Ehe mit juristischen Personen anstreben. Dann könnten sie statt nur einen einzelnen Partner gleich einen ganzen Verein heiraten. Dann könnten auch Vereine untereinander heiraten. Mit ungeahnten Möglichkeiten zur sexuellen Freizügigkeit. Da könnte ein Mann ein Nonnenkloster heiraten oder ein Pfarrer eine Ziege.

  • Sabine am 08.09.2018 08:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ehe nur für Mann und Frau

    Das Wahlversprechen gehört eingehalten und die Schnapsurteil des VfGH gehört negiert.