Gericht revidierte

07. Februar 2018 20:20; Akt: 07.02.2018 20:43 Print

Ein Drittel der negativen Asylbescheide ist falsch

Die Asyl-Behörde hat die Antragsflut der Flüchtlingswelle großteils abgebaut. Doch man muss genauer hinsehen: Viele Anträge werden später vom Gericht revidiert.

Der Eingangsbereich zum Bundesamt für Fremdenwesen (BFA)  in Wien-Landstraße. (Bild: picturedesk.com)

Der Eingangsbereich zum Bundesamt für Fremdenwesen (BFA) in Wien-Landstraße. (Bild: picturedesk.com)

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Fehler gesehen?

Im Vorjahr wurden mehr als ein Drittel der negativ entschiedenen Asyl-Anträge in zweiter Instanz von einem Gericht wieder aufgehoben. Das bedeutet: Der Antrag war falsch, hätte anders entschieden gehört. Oft gewähren die Richter selbstständig subsidiären Schutz oder Asyl. Bei groben Verfahrensfehlern muss das Asylamt den Fall von vorne aufrollen.

Im Vorjahr hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) insgesamt 60.048 Asylentscheidungen getroffen - positive und auch negative.

Beschwerde eingelegt
Drei Viertel der negativ beschiedenen Asylwerber (sie bekamen kein Bleiberecht in Österreich) haben gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt. Eine zweite Instanz prüft den Bescheid des Asylamtes - darauf warten derzeit 16.443 Personen.

Haben Sie Grund zur Hoffnung, dass ihr Asylgesuch doch noch positiv bewertet wird? Innenminister Herbert Kickl ermahnte am Montag die Rechtsberater, den Abgelehnten "keine falschen Hoffnungen zu machen".

Viele Negativbescheide falsch
Tatsächlich aber wurde im Vorjahr über einem Drittel der Beschwerden stattgegeben. Heißt: Mehr als jeder Dritte abgelehnte Asylwerber wurde zu Unrecht abgewiesen. Das berichtet der "Kurier" am Mittwoch.

Wie passiert so etwas?
Oft liegt es daran, wie die Beweise interpretiert werden. Ein Richter hält die Schilderung einer Fluchtgeschichte offenbar oft für glaubwürdiger als ein Beamter am Asylamt.

Bundesrätin Ewa Dziedzic und ihr Kollege David Stögmüller (beide Grüne) wollen der Sache noch genauer auf den Grund gehen und haben dazu eine parlamentarische Anfrage an das Innen- und Justizministerium gestellt.

"Die hohe Zahl ist erschreckend, wundert uns aber nicht.. Immer wieder hören wir von Betroffenen, dass zum Beispiel Fehler bei der Übersetzung passieren, die sich negativ auf das Verfahren auswirken", erzählt Stögmüller dem "Kurier".

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • WehrtEuchEndlich am 07.02.2018 23:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So eine Überraschung

    Die Links-Linken Richter würden ja am liebsten alle mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten oder Verdrehungen hier behalten. Darum ist es auch umso wichtiger, dass endlich rechtskräftige Bescheide ohne wenn und aber durch- und umgesetzt werden, auch unter dem Gejaule der Linken Szene.

  • zimbo am 08.02.2018 06:30 Report Diesen Beitrag melden

    die Grünen

    kämpfen um ihre Pfründe.die Frage ist wohl eher wievile positive Asylbescheide sind wohl falsch.

  • zimbo am 07.02.2018 21:21 Report Diesen Beitrag melden

    Asylindustrie kämpft um ihre Pfründe !

    Das rotgrüne Wirtschaftwunder bäumt sich nochmal auf.Bitte weitermachen Hr. Kickl, glauben ist was für die Kirche (ohne Steuermittel).

Die neuesten Leser-Kommentare

  • weissnicht am 08.02.2018 09:44 Report Diesen Beitrag melden

    Subjektiv

    Was ist richtig, was ist falsch? Was uns die zweitinstanzliche Entscheidung lediglich sagt, ist, dass sie anders ist. Ob richtig oder falsch hängt von der Weltanschauung des Beurteilenden ab. Es kann durchaus auch die erste Entscheidung die richtige sein und die zweite die falsche.

    • wiener_hier am 08.02.2018 11:58 Report Diesen Beitrag melden

      nun ja es ist Ansichtssache...

      denn: es ist vielen unklar, wieso überhaupt Personen, die durch x sichere Drittsaaten gereist sind hier überhaupt Anträge stellen dürfen (Afghanen etwa...) bzw die vielen die über die "NGO-Italien-Fähren" ans falche Mittelmeerufer "gerettet wurden (= illegal bei d.Einreise unterstützt wurden) und dann via Italien heraufdiffundierten...aus Gegenden wo nie ein GFK-Asylgrund vorläge.... Fragen sie BVg-Mitarbeiter, wie die NGO-Asylindustrie ihnen das Leben schwer macht...

    einklappen einklappen
  • Sepp am 08.02.2018 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschaftsflüchtlinge

    Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge und dürften gar nicht hier sein das ist das Problem.

  • Paul am 08.02.2018 09:15 Report Diesen Beitrag melden

    Und die positiven Asylbescheide?

    Da sind ja offensichtlich auch nicht gerade wenige falsch :-(

  • TantePolly am 08.02.2018 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    Vermutlich sind auch viele positive

    Bescheide falsch. Aber leider beruft niemand dagegen. Könnte das nich eine patriotische Partei oder ein Verein machen?

  • Anfetten am 08.02.2018 08:32 Report Diesen Beitrag melden

    Pack schlägt sich,...

    Da wird mit Steuergeld der Justizbereich aufgeblasen,... Es gehören ordentliche, klare Gesetze her und die gehören auch angewandt. Kickl sollte sich auch überlegen ob er sagt, dass das Boot voll ist, denn das ist bereits der Fall.