Nationalratswahl

20. Dezember 2017 11:53; Akt: 20.12.2017 17:38 Print

Das war Kerns Abrechnung mit der neuen Regierung

Nach den Regierungserklärungen von ÖVP und FPÖ hagelte es in der Nationalratssitzung Kritik von Ex-Kanzler Christian Kern. Mit direkten Worten.

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Die erste Nationalratssitzung der neuen Regierung wurde zur Abrechnung der SPÖ mit Türkis-Blau. Schon beim ersten Tagesordnungspunkt, der Wahl der neuen Nationalratspräsidenten, ging es rau zu. Mit 106 von 173 gültigen Stimmen wurde Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum Nationalratspräsidenten ernannt, der Vorgängerin Elisabeth Köstinger ablöste.

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Anneliese Kitzmüller (FPÖ) löste wiederum den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer mit nur 102 Stimmen ab. Beide Ergebnisse zeigten, dass selbst nicht alle Mitglieder der Regierungsparteien für die Kandidaten gestimmt hatten. Als "Rangierbahnhof", "Machtspiele", "Postenschacherei" oder "Missachtung des Parlaments" kommentierten die Oppositionsparteien die Causa, schließlich schied Köstinger nach nur 39 Tagen aus dem Amt aus.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hielt es für inakzeptabel, dass das Bundesministeriengesetz mit Fristsetzungen durchgepeitscht wurde. Außerdem sei klar sichtbar geworden, dass "innerparteiliche Notwendigkeiten wichtiger sind als das Ansehen des Hohen Hauses". SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann bezeichnete Sobotka gar als einen Politiker, "der in all seinen politischen Ämtern nur durch Polarisierung und Spaltung aufgefallen" sei und mit die "Koalition zwischen SPÖ und ÖVP in die Luft gesprengt" habe.

"Sie haben die Wähler verraten"

Noch brutaler wurden die Wortmeldungen nach dem zweiten Tagesordnungspunkt, der Regierungserklärung. Das Wort hatte Ex-Bundeskanzler Christian Kern, der sich verbal nicht zurückhielt. Die neue Regierung habe bis zur Wahl gewartet, um die politischen Maßnahmen zum Vorschein zu bringen, die hauptsächlich aus Kürzungen bestehen würden.

"In der Tat hat das Programm keine Überraschungen geboten", stimmte Kern der Rede von Kurz und Strache zu - deshalb, weil es "eine Reihe von Rückschritten beinhält". Besonders von den Versprechen Straches, die er vor der Wahl abgegeben habe, finde man im Regierungsprogramm nur "homöopathische Dosen". "Im Rekordtempo haben Sie, Herr Strache, Versprechungen und Ankündigungen über Bord geworfen. Herr Vizekanzler, Sie haben Ihre Wähler ganz schön verraten", so Kern.

Der Ex-Kanzler fragte in der live-Übertragung der Sitzung auch: "Am Ende ihres Arbeitslebens nehmen Sie den hart Arbeitenden Menschen auch noch alles weg, was sie sich erarbeitet haben. Wie können Sie den Menschen noch in die Augen blicken?" Bemerkenswert sei, dass die Regierung "jene Menschen, denen man das Arbeitslosengeld kürzt, auch noch zu Arbeiten verpflichten will." Die Türkis-Blaue Politik richte sich gegen Arme und nicht gegen Armut.

"Als Bettvorleger geendet"

Generell sei von den Wahlversprechen nichts geblieben als viel heiße Luft und "ein Berg leerer Zigarettenschachteln". Kern warnte ÖVP und FPÖ davor, dass die Wähler dass sehr wohl durchschauen würden. Abschließend bewertete er die neue Regierung so: "Sie sind im Tigerkostüm losgesprungen und sind als Bettvorleger geendet."

Die erste Nationalratssitzung der neuen Regierung im Liveticker zum Nachlesen:

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Max Mustermann am 20.12.2017 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    Die guten NEOS

    Die NEOS sind empört. Ich bin auch empört. Nämlich darüber, dass es eine Partei gibt, die nicht einmal 0.00 % eines Konzeptes hat. Wie geht das? Kriegt man da auch Stimmen? Erinnert an die GrünInnen....

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  • Patriot5611 am 20.12.2017 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Alles richtig gemacht!

    Das ganze "Theater" beweist mir, dass die Wähler dieser Regierung alles richtig gemacht haben - und das Allerschönste: Ich gehöre dazu. (das Gekreische der Linken ist förmlich bis OÖ zu hören. ;-))

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  • Ingrid am 20.12.2017 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Herrlich wie sich linkslinks verschreckt. Das ich da noch erleben darf, DANKE!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Auchnemeinung am 21.12.2017 19:32 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt werden sie jahrelang

    das Schicksal der Opposition spüren. Gut so. Damit sie merken, wie das ist! Die Kernbuam- und mädels! Bei einem Herrn sitzt der Frust übrigens besonders tief.

  • ibindameinug am 21.12.2017 18:35 Report Diesen Beitrag melden

    Vollholler

    Wie sich der Kern und Schieder benommen hat ist Vollholler. Nichts anderes bin ich auch von den ROTEN nicht gewohnt

  • Jaromir Slibowitzky am 21.12.2017 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Der CETA Unterzeichner Kern

    Menschenskinder der Kern! Er hat CETA unterschrieben! wirft aber dem Strache vor, von der CETA Volksabstimmung abgerückt zu sein. Seine roten Genossen haben ein Volksbegehren gegen CETA gestartet (hab ich auch unterschrieben), waren in einer internen Abstimmung mit großer Mehrheit dagegen. Und der Tillo redet über CETA!

    • Manfred S. am 21.12.2017 22:34 Report Diesen Beitrag melden

      Der CETA Unterzeichner Strache

      Stimmt. Strache hat nur dafür gesorgt, dass auch noch die von Kern ausgeschlossenen Schiedsgerichte kommen, die dann Schattenurteile fällen. Und während die FPÖ im Bundesrat dafürgestimmt hat, hat er den Wählern das Gegenteil vorgelogen.

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  • Luzifer van derHölle Wiens am 21.12.2017 11:13 Report Diesen Beitrag melden

    Der Hundsdorfer treibts noch bunter

    aus reinem Frust, weil aus den gewohnten gut bis bestens bezahlten Ämtern verjagt worden zu sein. Denen geht und ging es NIE um das einfache Volk, sondern um ihre eigenen, angeblich "wohlerworbenen Rechte, und sich nur nehmen wollen, was ihnen angeblich zusteht ! Das sie sich mit jeder Tat selbst outen, scheinen diese Demokratieverweigerer entweder nicht zu erkennen, oder es ist ihnen wurscht, weil sie nicht anders können - gelernt haben?

  • Zahnspange am 21.12.2017 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    Kernlos ist besser

    Kern und sein Sohn ... das unsympathischste was jemals hervor gezogen wurde..... jetzt ist er seinen Millionen bahnposten los, Kanzler is er keiner, und hat einen gnadenjob auf steuerzahlerkosten, den andere soziale ehrenamtlich machen würden... eine traurige Figur die eigentlich auf seine Partei sauer sein sollte das sie ihn so abgesandelt haben :) ich sag: ätsch! niemand hat dich bestellt!

    • Bertl K. am 21.12.2017 11:22 Report Diesen Beitrag melden

      absolut richtig,

      Mimoserl Kerns Ehefrau der es ihr Kernloser richten wollte, wie er es sich selbst in der ÖBB gerichtet hat, nicht vergessen ! DAS sind die angeblich Sozialdemokraten, denen das Wohl des kleinen Bürgers am Herzen liegt ?! Das der mitsamt seiner Bagage aber nun für viele Jahre auf der Oppositionsbank sitzt, freut mich wie selten etwas, da die sich ohne wohl zu wollen, selbst als kleinere Ausgaben des "Kim jung" outen !

    • aber geht's am 21.12.2017 12:43 Report Diesen Beitrag melden

      der bekommt doch von seiner partei

      eine super finanzioelle aufbesserung auf sein gehalt, damit er sich sein frühstückssemmer weiterhin leisten kann. war doch erst vor kurzem in div. medien zu lesen, dass er finanziell nicht schlechtergestellt sein wird als vorher als kanzler. außerdem wartet ganz bestimmt noch irgendwo ein warmes und gut dotiertes aufsichtsratssesserl auf ihn. die richten sich's schon und lassen sich vom futtertrog nicht so einfach verdrängen.

    • Karl Obstler am 21.12.2017 18:00 Report Diesen Beitrag melden

      Schloßbesitzer Kern

      Er muß ja sein Shloß am Milstättersee erhalten können....

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