Mitterlehner skeptisch

17. Februar 2017 13:37; Akt: 26.02.2017 03:42 Print

Eurofighter: Peter Pilz glaubt an Storno-Chance

Der Eurofighter-Aufdecker der Grünen, Peter Pilz, ist sich sicher: Der Eurofighter-Kauf der Republik kann nach den jüngsten Ereignissen rund um die 130 Seiten starke Anzeige storniert werden.

 (Bild: Graf)

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"Wenn irgendwo Korruption nachgewiesen wird, hat die Republik das Recht und die Pflicht, den Kaufvertrag komplett zu kündigen. Das ist jederzeit möglich", sagte Pilz auf "Ö1" am Freitag.

Die neuen Dokumente vom Donnerstag würden die Anzeige "juristisch und sachlich sehr gut begründen." Pilz rechnet mit Geständnissen der Angeklagten, um einer Haftstrafe zu entgehen.

Mitterlehner "skeptisch"

Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner äußerte sich am Freitag auf "Ö3" skeptisch zur Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus. Ein Teil der Vorwürfe sei der Staatsanwaltschaft schon bekannt gewesen, weshalb der Betrugsvorwurf nicht greifen würde.

Laut Mitterlehner müssen nun "neue Fakten mit konkreten Beweisen" geschaffen werden und mehr Staatsanwälte für die Ermittlungen eingesetzt werden.

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