Ein FPÖ-Antrag sorgt derzeit für Diskussionen. Die Freiheitlichen fordern darin, dass Personen mit anerkanntem Asylstatus, die arbeiten gehen, zehn Prozent Steuer extra zahlen sollen.
Die Idee ist nicht ganz neu: Schon 2015 hatte der emeritierte Wirtschaftsprofessor Karl Socher einen ähnlichen Vorschlag in der "Presse" gemacht. Hintergrund: Flüchtlinge sollten sich an den durch den großen Zustrom verursachten Kosten wie Grundversorgung, Transfers oder Aufwendungen im Gesundheitssystem beteiligen
"Zusätzlich zu den regulären Steuern"
Die FPÖ formuliert das in ihrem Antrag so: "Erwerbstätige aus dem Kreis der Asylberechtigten und subsidiär Schutzsuchenden, die nach einer sektoralen Arbeitsmarktprüfung durch das AMS im 1. Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, müssen zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer von 10 Prozent ihres Einkommens entrichten."
Geht es nach den Blauen, soll die Steuer erst dann entfallen, „wenn sie betragsmäßig einen jährlich festzusetzenden Prozentsatz der durchschnittlichen Verfahrens-, Unterbringungs- und Integrationskosten pro Asylwerber, Asylberechtigtem bzw. subsidiär Schutzberechtigtem erreicht hat".
Sach- statt Geldleistungen
Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte sollten "grundsätzlich" in der Grundversorgung bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen und ihr Aufenthalt zu Ende ist, fordert die FPÖ weiter. Ziel: Sachleistungen statt Geldleistungen. (bob)
