"Rede zur Lage der Nation"

24. Oktober 2016 12:18; Akt: 31.10.2016 03:42 Print

FPÖ-Chef Strache: "Merkel gefährlichste Frau Europas"

Im Vorfeld des Nationalfeiertags machte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Stimmung für die kommenden Wahlen. Strache wetterte dabei wieder einmal gegen Flüchtlinge, transatlantische Freihandelsabkommen und seiner Meinung nach "gekaufte" Medien. Norbert Hofer sieht Strache - mit Gottes Hilfe - bereits in der Hofburg.

 (Bild: Facebook)

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Im Vorfeld des Nationalfeiertags machte mit dem Slogan "Das Recht geht vom Volk aus" am Montag Stimmung für die kommenden Wahlen. Strache wetterte dabei wieder einmal gegen Flüchtlinge, transatlantische Freihandelsabkommen und seiner Meinung nach "gekaufte" Medien. Norbert Hofer sieht Strache - „mit Gottes Hilfe“ - bereits in der Hofburg.

In einer „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ wollte Strache, der ein rot-weiß-rotes Mascherl am Anzug trug, im zu Ende gehenden Jahr "die Irrwege unserer Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union" herausstreichen, wie er im Palais Epstein ankündigte.

Kritik an Erdogan

Strache, der vor rot-weiß-roten Flaggen stand, sprach anfangs den Konflikt mit der Türkei an. Mit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei im Juli dieses Jahres habe sich "unser Verhältnis zu Istanbul und zur Türkei drastisch verschlechtert". Die nicht genehmigten Demos von Türken in Wien würden zeigen, für wen ihr Herz in Wahrheit schlage, und wie lange der Arm des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan reichen würde.

Mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft sei die Loyalität der Neubürger nicht zwingend verbunden. Oft käme eine tiefsitzende Verachtung für die oft als dekandent empfundene Gastfreundschaft zum Vorschein. Strache sprach von "national, religiös-kulturellen Bruchlinien", die oftmals unüberwindbar seien. Seine Aussage, dass ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union für die Freiheitlichen "undenkbar" sei, wurde mit tosendem Applaus quittiert.

"Neutralität ohne Souveränität ist nicht denkbar", so Strache weiter. Als Beispiel nannte der FPÖ-Obmann die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat und Dritte Nationalratspräsident Hofer würde der Ratifizierung von CETA nicht zustimmen.

Thema Flüchtlinge

Strache forderte erneut Asyl auf Zeit für politisch Verfolgte. Menschen, die aus Drittstaaten kämen, dürfe man kein Asyl gewähren. Strache sprach weiter von "Missachtung" unserer Kultur, lehnte erneut das Tragen von Kopftüchern und Burka in der Öffentlichkeit ab. Die Religionsfreiheit sei zwar ein hohes Gut, damit würde aber ein Frauenbild hochgehalten, die mit unserem westlichen Bild unvereinbar sei. Christen sei es schließlich auch in vielen ismalischen Ländern verboten, ein Kreuz zu tragen. Strache zitierte dann auch Goethe: "Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen."

Die "falsch verstandene Toleranz gegenüber kulturfremden Zuwanderern, die sich der Integration verweigern", habe in unserer Gesellschaft nichts verloren. Man müsse einer falsch verstandenen Toleranz noch entschiedener entgegentreten, als wir es heute tun.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht Strache als "die gefährlichste Frau Europas", die den "Startschuss zur größten Völkerwanderung seit Jahrhunderten" gegeben habe. Diese Zuwanderung erweise sich als Bedrohung für Europa und „mache mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich“.

Eine Kampfansage gab es auch gegen den Gegner von linker Seite allgemein, wie auch gegen den Konkurrenten Hofers im Wahlkampf, den von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen.

Dem ORF warf Strache Meinungsmache gegen die FPÖ vor.