Interview auf Ö1

10. Februar 2018 13:17; Akt: 10.02.2018 13:38 Print

FPÖ-Minister Kickl will harte Strafen für "Gaffer"

Und: Bei Übergriffen auf Polizeibeamte sollen Asylverfahren abgebrochen werden.

FPÖ-Ressortchef Herbert Kickl will Angriffe auf Polizeibeamten härter bestrafen. (Bild: picturedesk.com)

FPÖ-Ressortchef Herbert Kickl will Angriffe auf Polizeibeamten härter bestrafen. (Bild: picturedesk.com)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Im Ö1-Mittagsjournal hat Herbert Kickl am Samstag Verschärfungen im Strafrecht gefordert. Geht es nach dem Innenminister, soll etwa der Strafrahmen bei Angriffen auf Polizeibeamten durch Erschwerungsgründe erhöht werden. Auch Verwaltungsstrafen für Anspucken oder Anpöbeln sollen teurer werden. Gehen Übergriffe von Asylwerbern aus, solle deren Verfahren abgebrochen werden.

Umfrage
Soll es Strafen für "Gaffer" geben?

Eine Law-and-Order-Politik will Kickl auch bei sogenannten "Gaffern" umsetzen. Etwa, wenn Verkehrsteilnehmer sich und andere gefährden, weil sie Unfallstellen mit ihren Handys filmen. Die jüngste Debatte um Schaulustige wurde nur wenige Stunden zuvor durch einen Todesfall in Wien angeheizt: Rund 300 "Gaffer" behinderten einen Einsatz in Wien.

Die FPÖ hatte die Diskussion über eine Strafrechtsreform bereits Wochen zuvor angestoßen und härtere Strafen für Sexualdelikte angedacht. Dass der öffentliche Dialog vom freiheitlichen Innenministerium und nicht von Justizminister Josef Moser (ÖVP-Ticket) ausgeht, sorgte unter Beobachtern für Kritik. Darüber hinaus meldeten sich Experten zu Wort, die keinen Grund für derartige Reformen sehen.

(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patriot5611 am 10.02.2018 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Herr Kickl, genau so muss es sein!

    Es soll der Strafrahmen bei Angriffen auf Polizeibeamten durch Erschwerungsgründe erhöht werden. Auch Verwaltungsstrafen für Anspucken oder Anpöbeln sollen teurer werden. Gehen Übergriffe von Asylwerbern aus, solle deren Verfahren abgebrochen werden. RICHTIR SO!!!

    einklappen einklappen
  • VORMALS Peter am 10.02.2018 15:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ERSTENS

    gehören einmal die vorhandenen Gesetze richtig eingehalten und bei Vergehen dementsprechend abgestraft bzw. bestraft! Aber Kickl hat schon recht das die Strafen erhöht bzw. geändert gehören! Denn unsere Gesetze sind überaltert, teilweise noch von der Kaiserin Maria Theresia Zeit! Und zweitens so dehnbar auszulegen und sind auch solche Gummigesetze, die bei dem gleichen Vergehen sehr weit auseinander gehende Abstrafungen bzw. Strafen, die Straftäter ausgesprochen und erhalten bekommen!

    einklappen einklappen
  • j.l. am 10.02.2018 13:33 Report Diesen Beitrag melden

    guter mann der meister kickl

    hätt ich nicht gedacht. nur so als denkanstoss sie könnten vllt das gesetzbuch schreddern und neu schreiben oder schreiben lassen und das so das man es auch ohne 10 semester studium versteht. vieles gehört auch gestrichen vor allem gesetzte wo man keinen anderen schadet

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Fred von Jupiter am 11.02.2018 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    Leeres Gerede

    Nur blöd, dass Kickl Innenminister und als solcher nicht für die Justiz zuständig ist. Es gehört nämlich bei den Richtern angesetzt, damit die jeweiligen Strafrahmen auch in voller Höhe ausgeschöpft werden.

  • Fred von Jupiter am 11.02.2018 19:36 Report Diesen Beitrag melden

    Hebel unten ansetzen

    Solange Richter die Täter mit Samtpfötchen behandeln, kann Kickl noch so viele Gesetze einführen und Strafen erhöhen. Richtiger wäre es, die Mindeststrafen so anzuheben, dass die Richter in den Schmalztopf greifen müssen.

  • Versaute Gesellschaft am 11.02.2018 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht wollen...

    sondern handeln! Und manchmal reicht es schon, wenn man bestehende Gesetze umsetzt!

  • Rambo am 11.02.2018 14:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    an die gaffer

    ist schon längst überfällig. und es sollte auch gleich gestraft werden.

    • nikitaki am 12.02.2018 12:13 Report Diesen Beitrag melden

      an die gaffer

      Ja aber nicht nur die Gaffer sondern auchh gleich die Radfahrer und Fußgänger, die meinen ihnen gehört die gesamte Straße. Es gehört viel mehr Polizei mit mehr Rechten auf die Straße.

    einklappen einklappen
  • Luzifer van der Hölle WIens am 11.02.2018 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    FPÖ-Minister Kickl

    ist der richtige Mann für dieses Amt, daß zulange schon nur ein bequemer Versorgungsposten war ! Endlich tut sich was in dem sehr wichtigen Bereich Sicherheit, der uns ALLE betrifft oder jederzeit betreffen kann. Ohne einer ausgewogenen "Law-and-Order-Politik" wird man nämlich egal ob Mann oder Frau, alt oder jung, bald nirgendwo mehr sicher sein ! Die sogenannten "Experten" (Jarolim, der einige der vorherig angedachten Verbesserungen verhindert hat) sollten besser still sein, denn auch durch den kamen wir ja erst in die Situation, daß es härtere Maßnahmen braucht.