Angelika Mlinar

06. Februar 2018 14:59; Akt: 06.02.2018 15:43 Print

"Der braune Sumpf quillt aus allen Löchern"

Auch im EU-Parlament ist die Affäre um NS-Lieder und eine mögliche Spaltung der FPÖ bereits Thema. Vor allem grüne und NEOS werden deutlich.

EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (Neos) (Bild: picturedesk.com)

EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (Neos) (Bild: picturedesk.com)

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Die FPÖ steht weiter in Turbulenzen. Nach der Nazilied-Causa um die Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt", dem Rücktritt von Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer und von Ewald Stadler befeuerten Gerüchten über eine Spaltung der Freiheitlichen hat die FPÖ als Gesprächsthema das Parlament der Europäischen Union erreicht.

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Besonders deutliche Worte finden laut "APA" demnach der grüne EU-Mandatar Michel Reimon und die EU-NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar. Die FPÖ werde "instabil, wenn die nicht halbfaschistische Politik umsetzt", bilanziert Reimon und hält eine Spaltung für möglich, denn die FPÖ hätte es bereits drei Mal "zerrissen". Noch deutlicher wird Mlinar: "Tatsächlich quillt der braune Sumpf aus allen Löchern."

ÖVP sei mitverantortlich

Mlinar zeigt sich laut Bericht entsetzt über die politischen Entwicklungen, jede Woche "gibt es eine gröbere Geschichte". Mitverantwortlich: die ÖVP. Sie mache "diese Gruppe salonfähig". Höchst bedenklich finde sie es auch, dass die die FPÖ in der Regierung sei, in der EU aber der "europafeindlichen" Fraktion ENF angehöre, die "die EU zerstören will".

Auch sonst gibt es wenig Rückendeckung für die Freiheitlichen: Othmar Karas und Evelyn Regner, Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ, wollten die Spaltungsgerüchte nicht direkt kommentieren. Karas "muss nicht auf alles eine Antwort geben", Regner schoss sich generell auf die FPÖ ein, es sei die "antieuropäische und nationalistische Politik, die von der FPÖ gefahren wird, zu verurteilen".

Alleine auf weiter Flur

Alleine auf weiter Flur scheint da die FPÖ zu stehen. EU-Abgeordneter Georg Mayer attestierte, man könne die Verantwortung für die Burschenschafter-Skandal "schon gar nicht auf die FPÖ" umwälzen, FPÖ-Generalsekretär und EU-Parlamentarier Harald Vilimksy bezeichnete die Spaltungsgerüchte als "Wunschdenken".

Weiter GIS-Wirbel

Zurück in Österreich verwundert derzeit die FPÖ-Linie bei den ORF-Gebühren - "Heute" berichtete. "Nein zu den GIS-Gebühren" forderte die FPÖ in der Vergangenheit mehrmals lautstark in der Oppositionsrolle. Nun, in der Regierung, sicherte erst FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein dem ORF die GIS zu, erklärte: ""Sie werden zugestehen, dass man in einer Oppositionsrolle in gewisser Weise anders politisch agiert als in einer Regierung."

Seit dem Bericht darüber schoss FPÖ-Meldung um -Meldung hervor: Parteichef Strache versicherte auf Facebook, er fordere nach wie vor eine Abschaffung der "ORF-Zwangsgebühren". Vilimsky teilte das Posting, Verkehrsminister Norbert Hofer legte seinerseits ein GIS-Abschaffungsposting nach. Schließlich eine 180-Grad-Kehrtwende von Jenewein, per Aussendung hieß es, "das Ende der ORF-Zwangsgebühren" sei "ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ".

Kehrtwende von der Kehrtwende

Offenbar nicht genug Aufklärung für Strache: auch er legte am Dienstagvormittag eine GIS-Abschaffungs-Aussendung nach, bevor am Nachmittag auf Facebook ein erneutes Anti-GIS-Posting auf Straches Seite erschien: "In Regierungsverantwortung setze ich mich dafür ein, dass diese ORF-Zwangsgebühren endlich der Vergangenheit angehören." Warum Jenewein die GIS vor Straches Abschaffungspostings verteidigt hatte, erklärt indes kein Posting. Dafür aber, wer zu bestimmen haben wird: "Ich hoffe, unser Regierungspartner unterstützt diese Position", schreibt Strache. Irritierend: "Von den Medien wurden Straches Worte ignoriert", meldet fälschlicherweise die FPÖ. Österreichweit hagelte es Berichte darüber.

"Ich verschließe mich keiner Diskussion, aber die Frage ist auch, was wird mit diesem Geld derzeit gemacht. Da wird Kultur gefördert. Man sollte nicht Dinge zerstören, die man dann nicht mehr wiederbekommt", hatte der "Regierungspartner" in Person von ÖVP-Medienminister Gernot Blümel bereits zuvor gesagt. Was nicht unbedingt nach einer GIS-Abschaffung klingt. Übrigens auch nicht das FPÖ-Regierungsprogramm. Da heißt es: "Ganz ohne öffentliche Teilfinanzierung wird es nicht möglich sein, österreichische Identität in den Medien auf Dauer zu sichern. Das gilt für alle Mediengattungen."

(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tante Hilde am 06.02.2018 17:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Seid doch leise

    Und das aus dem Munde der Pinkgrünen,kehrt vor eurer Tür ,die haben so viel zugelassen,das ist ja der Hammer,lässt endlich die neue Regierung arbeiten

    einklappen einklappen
  • Helmut Dirk am 06.02.2018 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    ORF als Opposition

    Wenn man täglich sieht, wie der ORF die Oppositionsrolle der SPÖ übernommen hat und intensiv betreibt, wünscht sich wohl jeder normale ORF-Konsument eine Änderung. Der Aufwand, jede Äußerung und Maßnahme der Regierung mit "Experten" zu konterkarieren, ist ja enorm. Man sehe sich nur die Zusammensetzung der letzten Sendung IZ an. Dafür werden uralte Krimis und Filme im Hauptabendprogramm am Wochenende als Wiederholung geboten.

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  • Heimatland am 06.02.2018 19:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    think pink!

    Gut, dass sich die Pinke(l)n so wohl in der Oppositionsrolle fühlen, denn was anderes werde sie nicht machen müssen! Vielleicht quillt aber irgendwo was Rosarotes heraus, wenn es einmal eng wird!

Die neusten Leser-Kommentare

  • i bin a wunda am 10.02.2018 01:30 Report Diesen Beitrag melden

    was, liebe leute, haben denn

    die blauen bisher für euch getan? erklärt euch doch.

  • Max Mustermann am 09.02.2018 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    Sie müssen zum Arzt

    Schnell zum Arzt, wenn irgendwo was aus den Löchern quillt.

  • HENRY2018 am 08.02.2018 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Scheinheilig

    Für die Haselsteiner Partei kommt auch noch der Tag der Bekenntnis.

  • haben die Ö. das gewollt am 08.02.2018 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    es ist fünf vor zwölf!

    Habe nie gedacht, dass mir Hr. Strache in der FPÖ fehlen würde! Spaltet sich die Partei, dann wirds richtig krass, rechts, braun usw......

  • Grüne Verweigerer am 07.02.2018 20:29 Report Diesen Beitrag melden

    Neos und Grüne

    Alltagslustig seit vielen Jahren, aber mehr nicht.