Bruder als Nachfolger

01. August 2012 11:08; Akt: 13.11.2012 14:13 Print

FPK-Chef Scheuch zieht sich aus Politik zurück

Uwe Scheuch, FPK-Chef und Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten, hat am Mittwoch vor Journalisten seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er begründete den Schritt damit, dass er genug von der "Hetze" gegen seine Person habe und kritisierte die Medien scharf.

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Uwe Scheuch, FPK-Chef und Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten, hat am Mittwoch vor Journalisten seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er begründete den Schritt damit, dass er genug von der "Hetze" gegen seine Person habe und kritisierte die Medien scharf. Für Empörung sorgte der Ausschluss eines Fotografen von der Pressekonferenz.

Zugesetzt hatten Scheuch in letzter Zeit vor allem juristische Probleme. 2011 war er wegen Korruption in der "Part of the game"-Affäre zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hob das Urteil wegen eines Formfehlers auf. Vor wenigen Wochen wurde er erneut verurteilt. Der Spruch ist nicht rechtskräftig.

Aber es laufen weitere Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Scheuch. Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass nun auch wegen versuchter Geldwäsche im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher gegen Scheuch Ermittlungen aufgenommen wurden. Scheuch selbst hatte stets sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen und sich als unschuldig bezeichnet.

Nachfolger des zurückgetretenen Uwe Scheuch als Parteichef und in der Landesregierung wird sein Bruder Kurt Scheuch. Dieser stand bisher an der Spitze des FPK-Landtagsklubs. Den Sessel des FPK-Klubobmanns übernimmt der bisherige Vize Gernot Darmann. Das wurde bei einer Pressekonferenz der FPK am Mittwoch bekanntgegeben.

+++ Scheuch wirft Fotografen aus Pressekonferenz +++

 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat den Rücktritt Uwe Scheuchs als "achtbaren Schritt" bezeichnet. In einem Posting auf Facebook aus seinem Urlaubsort Ibiza begrüßte Strache die Weichenstellung bei der Kärntner Schwesterpartei FPK, sie sei "im Interesse des Landes Kärnten und der freiheitlichen Gemeinschaft". Gleichzeitig freue er sich auf die weitere Kooperation mit der FPK, schrieb der FPÖ-Chef.

Den Rücktritt Scheuchs respektiert Strache als dessen persönliche Entscheidung, "zumal er medial mit permanenten neuen unbewiesenen Vorwürfen quasi vogelfrei erklärt wurde".

Schon eine knappe Stunde nach dem Rücktritt des Kärntner FPK-Chefs Uwe Scheuch ist von der Schwesternpartei FPÖ dessen Rückkehr in die Politik ins Spiel gebracht worden. Er schließe nicht aus, dass Scheuch, wenn er von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen wurde, "auch irgendwann wieder den Weg zurück in die Politik findet", sagte der freiheitliche Vizeparteichef Norbert Hofer am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal".

Lesen Sie weiter: Aufstieg und Fall des Mölltaler Herrenbauern Zehn Jahre lang verlief die Politkarriere von Uwe Scheuch (FPK) steil nach oben. Erst mit der erstinstanzlichen Verurteilung in der "Part-of-the-game"-Affäre im August 2011 bekam sein schier unaufhaltsamer Aufstieg in der Politik einen deutlichen Dämpfer.

Obwohl der Architekt der Wiedervereinigung der Kärntner Freiheitlichen mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache einen Rücktritt lange kategorisch ausschloss, gab er nach einem neuerlichen erstinstanzlichen "Part-of-the-game"-Schuldspruch sowie dem Bekanntwerden neuer Ermittlungen wegen versuchter Geldwäsche klein bei und nahm seinen Hut.

Uwe Scheuch wurde am 15. Juni 1969 in Villach geboren, wo er auch die Volksschule besuchte. Nach der Matura am Bundesrealgymnasium Spittal an der Drau im Jahr 1989 ging er nach Wien, um dort innerhalb von sieben Jahren ein Studium an der Universität für Bodenkultur zu absolvieren, seine Diplomarbeit schrieb er zum Thema "Der Bauernwald in Oberkärnten". Nebenbei führte er ab 1990 die Land- und Forstwirtschaft am eigenen Hof, gemeinsam mit seinem Bruder Kurt.

"Reißwolf von Knittelfeld"

Uwe ist aber nicht der erste bekannte Scheuch in der Politik. Sein Großvater Robert Scheuch war ein Mitbegründer der Freiheitlichen, der ältere Bruder Kurt wurde als "Reißwolf von Knittelfeld" berühmt, als er 2002 beim legendären Delegiertentreffen angeblich aufgrund eines Missverständnisses den Pakt zwischen der damaligen Obfrau Susanne Riess-Passer und deren Vorgänger Jörg Haider zerriss. Damals stand Uwe noch im Schatten des großen Bruders, der inzwischen als Klubobmann der Blauen im Kärntner Landtag werkte und ihm nun als Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter nachfolgt.

Mit der Nationalratswahl 2002 zog Scheuch - von 2001 bis 2006 war er auch Vizepräsident der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten - ins Hohe Haus ein, und "überholte" damit seinen Bruder. Uwe Scheuch wurde bald zum Wortführer der Kärntner Freiheitlichen und machte sich in der Partei unentbehrlich. Im Dezember 2006 beerbte er Martin Strutz als Landesrat, nach dem Tod Jörg Haiders 2008 stieg er zum stellvertretenden Landeshauptmann und zum Landesparteichef des damaligen BZÖ auf.

"Part-of-the-game"-Affäre

Nach einem Jahr als Kärntner BZÖ-Chef realisierte Scheuch Ende 2009 eine vorerst öffentlich dementierte aber hinter den Kulissen längst angestrebte Rückkehr der Kärntner Orangen in die "freiheitliche Familie". Bereits im Jänner 2010 wurde er allerdings von der "Part-of-the-game"-Affäre eingeholt, das Nachrichtenmagazin "News" veröffentlichte das Gespräch zwischen Scheuch und einem damaligen Parteifreund, bei dem über die "Rahmenbedingungen" für einen russischen Investor gesprochen wurde.

Die Verurteilung zu 18 Monaten teilbedingter Haft im Sommer 2011 traf Scheuch schwer, in den Wochen nach dem Urteil wurde von Scheuch und seinen Parteifreunden heftig gegen das "Fehlurteil" gewettert. Das letzte Jahr seiner politischer Karriere stand dann fast ausschließlich im Zeichen von juristischen Problemen. Im Sommer 2012 gab es wieder einen Schuldspruch in der "Part-of-the-game"-Affäre, das Verfahren ist noch anhängig.

Auch andere Korruptionsfälle

Doch auch andere Korruptionsfälle, in die Scheuch möglicherweise verstrickt ist, wurden juristisch akut. Am Vorabend des Rücktritts gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, dass nun auch Ermittlungen gegen Scheuch und seinen Parteifreund Harald Dobernig wegen versuchter Geldwäsche im Zusammenhang mit der "Causa Birnbacher" aufgenommen wurden.

Am Dienstagnachmittag wies Scheuch alle Vorwürfe zurück, Mittwochvormittag verkündete er seinen Totalrückzug aus der Politik. Als Grund dafür nannte er "Hetze" und kritisierte die Medien scharf. Er wolle nun nur mehr einfaches Parteimitglied sein und keine Fragen mehr beantworten müssen. Und er wolle mit seiner Familie den Geburtstag seiner Tochter feiern.

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