Gefängnisse überfüllt

01. April 2012 20:02; Akt: 02.04.2012 06:15 Print

Fußfessel wird zum Flop!

Die Idee war gut, die Umsetzung mangelhaft: Um Gefängnisse zu entlasten und Millionen einzusparen, wurde die elektronische Fußfessel unter der damaligen Ministerin Claudia Bandion-Ortner im Herbst 2010 eingeführt. Bis zu 500 Häftlinge sollten pro Jahr damit kontrolliert werden.

Fehler gesehen?

Doch eine parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt: Ende 2011 hatten nur 156 Verurteilte eine Fußfessel – darunter kein einziger U-Häftling. Grund: Es bleibt Verdunkelungs- und Fluchtgefahr, darum wird die elektronische Überwachung selten zugelassen.

Folge: Bummvolle Gefängnisse wie zuletzt 2007. In der Justizanstalt Wien-Josefstadt müssen 1148 Insassen auf 990 Plätzen untergebracht werden.

Nach dem Wirbel um zwei Vorschläge von Ministerin Beatrix Karl (Freikauf bei kleinen Korruptionsfällen, Änderung der Strafprozessordnung) floppt damit die nächste Idee, die Justiz bleibt in der Krise ...

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