Wehrdienst-Diskussion

25. Oktober 2012 14:58; Akt: 14.06.2016 09:41 Print

Fünf Gründe für und gegen ein Berufsheer

Traditionell erobert das Bundesheer am Nationalfeiertag den Wiener Heldenplatz. Hubschrauber, Panzer und ein Eurofighter werden der Bevölkerung präsentiert. Entgegen dem glänzenden Auftritt schwelt im Hinbtergrund jedoch der Wehrdienst-Konflikt. Berufsheer oder Wehrpflicht? - darüber soll am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung entscheiden. "Heute.at" hat fünf Gründe für und gegen ein Berufsheer.

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Traditionell erobert das Bundesheer am Nationalfeiertag den Wiener Heldenplatz. Hubschrauber, Panzer und ein Eurofighter werden der Bevölkerung präsentiert. Entgegen dem glänzenden Auftritt schwelt im Hinbtergrund jedoch der Wehrdienst-Konflikt. Berufsheer oder Wehrpflicht? - darüber soll am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung entscheiden. "Heute.at" hat fünf Gründe für und gegen ein Berufsheer.

Gründe für die Wehrpflicht:

1. Berufssoldaten sind teurer

Ein Grundwehrdiener kostet im Schnitt 10.000 Euro im Jahr. Funktionssoldaten, sogenannte Systemerhalter kosten dabei nur die Hälfte (rund 6.000 Euro) von Kampfsoldaten (14.000 Euro). Die rund 22.000 bis 24.000 Rekruten, die das Bundesheer pro Jahr ausbildet, verursachen daher insgesamt Kosten von 213 Mio. Euro. Wobei in dieser Rechnung auch Verpflegung und Ausbildungskosten berücksichtigt sind. Rechnet man nur die im Budget explizit auf Grundwehrdiener bezogenen Kosten kommt man auf etwa 3.000 Euro pro Mann im Jahr. Berufssoldaten dagegen verdienen je nach Dienstgrad, Dienstjahren und Ausbildung zwischen 30.000 und 100.000 Euro im Jahr und kosten damit im Schnitt das Fünffache eines Rekruten; und das ohne Berücksichtigung allfälliger Ausbildungskosten.

2. Mögliche Rekrutierungsprobleme

Generalstabschef Edmund Entacher erklärte, dass man für die Umsetzung eines Berufsheeres eine Erhöhung des Budgets von vier Prozent bräuchte. Das sei unrealistisch. Entacher warnte auch davor, dass das Bundesheer ohne Grundwehrdiener vor erheblichen Rekrutierungsproblemen für die Miliz und in weiterer Folge für die Auslandseinsätze stünde. Der Grundwehrdienst würde dazu gebraucht werden, um erfolgreich zu rekrutieren, warnte Entacher. Darabos relativierte, dass bereits jetzt zwei Drittel der Zeitsoldaten "von der Straße", also am freien Arbeitsmarkt, rekrutiert würden. Direkt aus dem Grundwehrdienst melde sich lediglich ein Drittel der Zeitsoldaten, teilte ein Darabos' Sprecher mit.

3. Verzögerungstaktik setzt ein

Fällt die Wehrpflicht weg, würden alle jungen Männer vorher noch auf Aufschub setzen, und dann hätten alle auf Zivildiener angewiesenen Organisationen ein Problem. Politisch wäre es schwer zu rechtfertigen, warum einige Grundwehrdiener noch schnell einrücken müssten, andere einige Tage bis Wochen später sich aber den Grundwehrdienst "ersparen" könnten oder um ein Vielfaches mehr verdienen würden, wenn sie sich für das Berufsheer melden. Auf der anderen Seite würden auch viele junge Menschen den Zivildienst "sausen" lassen, weil sie ihn als Benachteiligung gegenüber den Grundwehrdiener sehen würden.

4. Der integrative Charakter

Die Initiative "Einsatz für Österreich" begründete ihr Engagement für die Wehrpflicht unter anderem damit, dass man ein "Heer aus dem Volk für das Volk" erhalten wolle. So habe die Wehrpflicht einen wichtigen "integrativen Charakter". Dort werde "nicht über Integration geredet, sondern Integration gelebt - alle werden gleich behandelt". Es wäre daher "völlig falsch, in etwas völlig unvorbereitetes hinein zu hupfen". Außerdem fehle bisher jedwede Information, wie ein Übergang zum Berufsheer aussehen könnte.

5. Erweiterung der sozialen Kompetenz

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) hat sich zwar noch nicht festgelegt, ob sie für oder gegen ein Berufsheer ist, sieht aber positive Effekte beim Grundwehrdienst. "Teil-Interpretationen und Verkürzungen bringen die Diskussion nicht weiter. Ich habe ausdrücklich erklärt, dass der Zivildienst als Ersatz für die Ableistung des Präsenzdienstes sich zu einem Standbein unseres Gesundheits- und Sozialwesens entwickelt hat - und dass es vielen jungen Männern auch gut tut, dass sie dort ihre soziale Kompetenz erweitern können", sagte die Landeshauptfrau. Bereits zuvor hatte Burgstaller gemeint: "Ein paar Monate Zivildienst oder Bundesheer tun den jungen Männern sicher gut."

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Gründe für das Berufsheer:

1. Professionalisierung bei Einsätzen

Das Bundesheer würde durch ein berufsheer beziehungsweise durch eine Heeresreform ein anderes Selbstwertgefühl bekommen. Möglich wären professionellere Auslandseinsätze und auch im Katastrophenschutz wäre man besser aufgestellt, so ein Hauptargument der SPÖ. Dazu käme noch, dass beim "Sozialjahr", das den Zivildienst nach roten Vorstellungen ersetzen würde, eine ordentliche Bezahlung dabei wäre. Das Bundesheer würde insgesamt weg vom Image der lästigen Zeitverschwendung kommen und über eine kleinere, aber schlagkräftige Truppe verfügen.

2. Kein Verlust des Lebenseinkommens

"Heute" berichtete exklusiv über eine  OECD-Studie, wonach die Verzögerung oder die Unterbrechung des Berufslebens durch die Wehrpflicht finanzielle Nachteile für die Rekruten hat. Laut der Studie (aus dem Jahr 2008) gehen den Betroffenen fünf Prozent des Lebenseinkommens - und damit bis zu 61.000 Euro - verloren.   Die jährliche Prämie von 5000 Euro sehen 89 Prozent als guten Anreiz für Arbeit in der Freiwilligenmiliz. 72 Prozent finden "die Möglichkeit, ins Ausland zu gehen" interessant. "Die Jugend ist nicht nur für die Abschaffung der Wehrpflicht, sie würde auch freiwillig ihren Beitrag für die Landesverteidigung leisten", resümiert Dr. Imma Palme von IFES.

3. Das Interesse am Berufsheer ist da

Sowohl für das Berufsheer als auch für das Sozialjahr werde es genug Interessenten geben, zeigte er sich überzeugt und verwies unter anderem darauf, dass beide Möglichkeiten Männern und Frauen offen stünden. Darabos' Modell sieht 8.500 Berufssoldaten, 7.000 Zeitsoldaten, 6.500 Zivilbedienstete und 9.300 Milizsoldaten vor. 75 Prozent der 16- bis 30-jährigen Wiener, Niederösterreicher, Burgenländer und Steirer sind für die Umstellung auf ein Berufsheer. Nur 21 Prozent befürworten die Wehrpflicht. 38 Prozent bekunden Interesse an einem Job als Soldat in einem Profi-Heer. Hochgerechnet sind das 342.000 Personen - also 14 Mal mehr als das von Darabos bevorzugte Reform-Modell in Summe an Soldaten vorsieht

4. Befürchteter NATO-Beitritt muss nicht sein

Berufsheer-Gegner führen in der Debatte um die Wehrpflicht immer wieder ins Feld, dass die meisten Länder mit Berufsheer auch Mitglieder der NATO sind. Ergo würde die Einführung eines Berufsheeres in Österreich früher oder später auch zu einer Mitgliedschaft in dem militärischen Bündnis führen. Tatsächlich hat die Mehrheit der EU-Länder nicht nur eine Berufsarmee, sondern ist auch NATO-Mitglied. Es gibt aber auch Ausnahmen, dazu gehören neben Österreich u.a. Schweden, Irland und Finnland. Ebenso sind NATO-Zugehörigkeit und Wehrpflicht keine Gegensätze, wie etwa Griechenland, Dänemark und Estland zeigen. Das Neutralitäts-Argument fällt also weg.

5. Berufsheer ist theoretisch unvermeidlich

"Es geht gar nicht anders. Bereits 2015 wird Österreich zu wenig Zivildiener wie auch Präsenzdiener haben. Angesichts einer sinkenden Zahl an Wehrpflichtigen lassen sich die bestehenden Strukturen mit dem jetzigen System nicht aufrecht erhalten", argumentiert die Initiative "Unser Heer". Außerdem seien 60 Prozent der Grundwehrdiener ausschließlich Systemerhalter, worüber Frustration herrsche. Das mache die "Wehrpflicht zu einem Musterbeispiel an Ineffizienz", so die Initiative.

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