GIS-Sammelklage

10. Oktober 2018 15:05; Akt: 10.10.2018 15:05 Print

Wo sich die TV-Zuschauer Millionen erstritten haben

Die ORF-Zuschauer sollen per Sammelklage 300 Millionen Euro zurückverlangen. In einem Nachbarland hatte eine ähnliche Forderung eine Gebührenreduktion zur Folge.

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Es geht um richtig viel Geld: Rund 300 Millionen Euro will der Prozessfinanzierer AdvoFin per Sammelklage vom ORF zurückfordern. Das müssen Sie darüber wissen:

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Was ist der Grund für die Sammelklage?

AdvoFin beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2016, wonach auf Rundfunkgebühren keine Mehrwertsteuern erhoben werden dürfen, "weil es an der Freiwilligkeit der Gebührenzahlung mangle".

Wie kommt man auf 300 Millionen Euro?

Insgesamt, so die Forderung des Prozessfinanzierers, sollen die 3,3 Millionen GIS-Kunden im Land die Mehrwertsteuern für die vergangenen fünf Jahre zurückerhalten. Das wären dann gut 20 Euro pro Jahr und 100 Euro für den gesamten Zeitraum.

Wer kann sich an der Sammelklage beteiligen?

Zur Teilnahme aufgerufen werden alle Privatpersonen, die GIS-Gebühren bezahlen. Adinvest übernimmt das "Prozessrisiko". Ist die Klage erfolgreich, soll die Firma 27 Prozent des Nettoerlöses erhalten. Mit dem Anti-GIS-Volksbegehren habe die Sammelklage nichts zu tun, betonen die Verantwortlichen.

Gibt es Beispiele, in denen eine solche Forderung erfolgreich war?

Ja. Das eingangs erwähnte EuGH-Urteil betraf die tschechische Rundfunk-Gebühr. "Die Gebühren-Systeme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Tschechien und Österreich ähneln einander sehr", schreibt AdvoFin auf seiner Website. Das österreichische Finanzministerium ließ das Urteil damals analysieren – und kam zum Schluss, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer rechtens sei. Auch beim ORF schaut man der Sammelklage gelassen entgegen.

Nicht nur in Tschechien, auch in der Schweiz hat sich in der Frage bereits etwas getan. So urteilte das Schweizer Bundesgericht im April 2015, dass auf die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer erhoben werden dürfe. In der Folge wurde die Gebühr pro Jahr um umgerechnet rund 10 Euro gesenkt – von 405 Euro auf 395 Euro. Bei über 2,5 Millionen zahlungspflichtigen Haushalten bedeutet dies für die Gesamtheit der Gebührenzahler eine finanzielle Entlastung im zweistelligen Millionenbereich.

Wer hatte in der Schweiz geklagt?

Erzwungen hatte die Gebührensenkung ein einzelner Privatmann, der sich geweigert hatte, neben der eigentlichen Radio- und TV-Gebühr auch noch die Mehrwertsteuer zu bezahlen.

Die Angelegenheit beschäftigt die Justiz im Nachbarland bis heute: Nun geht es um die Frage, ob und für welchen Zeitraum die TV-Zuschauer die Mehrwertsteuern zurückerhalten, die sie vor 2015 zu viel bezahlt hatten. So hat das Bundesgericht erst im vergangenen Monat beschlossen, dass einem Zuschauer die Mehrwertsteuern ab dem Jahr 2010 zurückbezahlt werden müssen. Zusätzliche Forderungen von Konsumentenschutz-Organisationen, die weiter zurückliegende Zeiträume betreffen, sind noch hängig.

So viel kostet die Rundfunk-Gebühr in unseren Nachbarländern:

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(jbu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kritischer Leser am 10.10.2018 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    Liebes Finanzamt!

    Meine Konto-Nummer habt ihr ja, also her mit den zuviel gezahlten Steuern!!!

  • Seher am 10.10.2018 16:12 Report Diesen Beitrag melden

    ergibt in 5 Jahren

    also 73 Euro, praktisch den Eder-Tausender!

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  • Wolfgang am 10.10.2018 14:16 Report Diesen Beitrag melden

    Alles Lüge

    Die MwSt. wird dem Unternehmen ORF ziemlich egal sein. Das kostet ihm gar nichts. Die Refundierung - falls notwendig - zahlt das FA über Vorsteuer an den ORF! Also defacto zahlen wir es uns selbst.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Venus am 15.10.2018 08:46 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Ich zahle auch Gisgebühr, schaue aber kaum ORF! Das Programm lässt zu wünschen übrig, nur Wiederholungen zu wenig Sport Fussballubertragungen sogut wie keine!. !.

  • Roman Polz am 12.10.2018 14:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    der einzig wahre gewinner ist der prozessfinanzierer. der holt sich von jedem 100er 25euro Provision und macht sich ein schönes leben auf eure kosten. was bringts euch? einmal zu zweit essen geh? super!

  • Free am 11.10.2018 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    @Angel66

    Die Betriebskosten, Ausgaben (Reparaturarbeiten) und Miete sind 10 % Umsatzsteuer (USt) verrechnet wird. Egeal ob in einen Mietzinshaus, Genossenschaftwohung und Gemeindewohnung als Mieter wohne. Was aber nicht sein darf ist - wenn man den Mietern jedes Jahr - in den Betriebsksoten zusätzlich eine Grundsteuer verrechnet wird. Das heißt als Mieter ist man nicht Eigentümer des Objekt - sondern man ist nur Mieter und es darf keine Grundsteuer verrechnet werden. Man zahlt Grundsteuer - wenn man sich ein Haus oder eine Eigentumswohnung kauft, dann zahlt man als Eigentümer dafür und das nur einmal!

    • Angel66 am 13.10.2018 11:41 Report Diesen Beitrag melden

      @Free

      @Free ..ich habe auch nur von der Miete gesprochen und nicht von den Betriebskosten! Der Handwerker möchte ja auch einen anständigen Lohn haben...aber die Mieten sind allgemein zu hoch...und dann noch M E HR - WERT -Steuer?!... wo ist für mich der Mehrwert als Mieterin?

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  • Angel66 am 11.10.2018 07:04 Report Diesen Beitrag melden

    MwSt. auf Miete?

    Könnte bitte gleich ein humaner Anwalt auch die MwSt. für Miete einklagen?.... denn wer sich nur Mieten leisten kann ( Gemeindewohnung,Genossenschaftswohnung,..) hat ja keinen Mehrwert wie Wohnungseigentümer?

  • Free am 10.10.2018 23:43 Report Diesen Beitrag melden

    @Wolfgang

    Es ist bei der GIS-Gebühr nicht die Vorsteuer (VSt), das heißt die GIS-Gebühr ist Umsatzsteuer (USt) und ist 10 Prozent. Der Vergleich ist Festnetz, Internet und Kabelfernsehen ist - auch die 10 Prozent an USt zu zahlen. Vorsteuer wird in allen Unternehmen pro Quatal am 15 im Monat an das Finanzamt bezahlt. Waren auf Ziel ist die Umsatzsteuer und Waren auf Verkauf ist - für alle Unternehnehmen ist es die Vorsteuer. Und deswegen die Vorauszahlung der Vorsteuer an das Finanzamt - egal ob 1o Prozent oder 20 Prozent der Steuer ist!