Anwalt spricht zu "Heute"

06. Dezember 2017 11:44; Akt: 06.12.2017 14:30 Print

Grasser lehnt Richterin wegen Twitter ab

Viel scheint den Anwälten der Buwog-Angeklagten daran zu liegen, den Prozess zu verschieben. Manfred Ainedter hat einen neuen Antrag dazu eingebracht.

Anwalter Ainedter (links) und Karl-Heinz Grasser (rechts) (Archivfoto) (Bild: picturedesk.com/APA)

Anwalter Ainedter (links) und Karl-Heinz Grasser (rechts) (Archivfoto) (Bild: picturedesk.com/APA)

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Grasser-Anwalt Manfred Ainedter ist schon wieder etwas eingefallen. Obwohl der Oberste Gerichtshof (OGH) erst einen Tag vor dem Prozess entscheiden wird, ob die bisher vorgesehene Richterin Marion Hohenecker formal überhaupt zuständig ist, sieht Ainedter abgesehen davon ein neues Problem.

Wie er "Heute" gegenüber bestätigte, hat er am Mittwoch einen Ablehnungsantrag gegen die Richterin eingebracht, weil ihr Ehemann sich in zwei Twitter-Postings abschätzig über Karl-Heinz Grasser geäußert haben soll.

Manfred Hohenecker soll auf seinem privaten Twitter-Account (nicht öffentlich einsehbar) "mitunter äußerst bedenkliche Nachrichten" im Zusammenhang mit der Causa veröffentlicht. So zum Beispiel: "Grasser-Prozess wartet noch auf Bandion-Ortner, weil Minister einander besser verstehen". (Bandion-Ortner war früher Justizministerin, Anm.)

Bereits im September 2015 habe er zudem getwittert: "Gäb's den #Tatort wirklich, wäre #Grasser in Lebensgefahr". Dazu zwei Emojis, ein Engel und eine Pistole. Im damaligen Tatort ging es um Selbstjustiz, so Ainedter. Noch einen Eintrag erwähnt der Anwalt: "Wer für oder mit dem Herrn Schüssel gearbeitet hat, hat sich selbst für immer diskreditiert".

Richterin befangen?
In den Augen Ainedters färben die alten Tweets ihres Mannes auf sie ab. Sie solle vom Verfahren ausgeschlossen werden, weil die "volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit" in Zweifel zu ziehen sei. Laut Ainedter habe sich Manfred Hohenecker (selbst Strafrichter am Landesgericht Korneuburg) "offensichtlich auch mit den Fällen" seiner Ehefrau beschäftigt.

Verzögerungstaktik?
Schon zuvor hatte der Grasser-Anwalt und die Verteidiger der übrigen Angeklagten Bedenken geäußert, ob Hohenecker überhaupt formal für das Verfahren zuständig ist.

Lesen Sie hier die Hintergründe!

Die Anträge der Verteidiger wurden aus formalen Gründen abgelehnt, danach griff die Generalprokuratur die Sache auf. Der OGH wird bis 11.12. prüfen. Auf Basis dieser Einschätzung entscheidet das Landesgericht, ob der Prozess wie geplant am 12.12. beginnt oder verschoben wird.

Dass Ainedter den Prozess nun wegen einem weiteren vermeintlichen Grund verschieben will, ist fü die Öffentlichkeit wohl schwer zu verstehen.

Prozess durchgeplant
Vor allem, wo sich doch die Anwälte so gut auf den Prozess vorbereitet haben. Ihre "Gegenausführung" zur 825-seitigen Anklage des Staatsanwaltes ist fast ebenso umfangreich. Auf 617 Seiten legen Manfred Ainedter und Norbert Wess dar, warum Grasser unschuldig ist.

"Seit April 2016 haben wir daran gearbeitet", so Wess. Die Anwälte wünschen sich aber offenbar, dass dieses Prozess-Drehbuch am 12. Dezember noch nicht zum Einsatz kommen wird.

(csc)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mcgyver am 06.12.2017 16:51 Report Diesen Beitrag melden

    Gerichtsurteil??

    Die Angeklagten winden sich mit Hilfe Ihrer Anwälte mit nur allen möglichen mitteln gegen die Verhandlung. Hätten sie ein reines Gewissen - die Gerichtsverhandlung wäre schon längst über der Bühne. Aber so - ein Schelm der Böses denkt.....

  • onlinekiebitz am 06.12.2017 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    Prozess verschoben ....

    ... bis zum st. nimmerleinstag ! oder so ähnlich ! ein wahnsinn !

  • Hubert Huber am 06.12.2017 23:28 Report Diesen Beitrag melden

    Nur Freunde

    Grasser lehnt jeden Richter ab - nur dicke Freunde dürfen ihn be- oder verurteilen... Eine eigene Art von Recht das er will...

Die neusten Leser-Kommentare

  • i bin a wunda am 07.12.2017 15:29 Report Diesen Beitrag melden

    wir sperren leute ein weil sie aus

    hunger einen schokoriegel stehlen. einen der milliarden gestohlen hat fasst man nicht einmal an.

  • Bertl K. am 07.12.2017 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    Grasser versucht weiterhin ALLES

    um sich vor dem Prozess drücken zu können. Dabei hofft er weil er zugegebenermassen schlau ist darauf, daß bis zu einem regulärem Prozess schon zuviel Zeit vergangen ist, damit Zeugenaussagen angezweifelt werden können ... ! Nach wirklich reiflicher Überlegung und Verfolgung der gesamten Vorgehensweise incl seltsamer Bargeldtransporte in die Schweiz (Schwiegermutter wusste nix davon obwoh angeblich Auftraggeberin ...), kann Ich wirklich NICHT an seine stets zur Schau Unschuld glauben ! Ob es ein gerechtes Urteil geben wird, muss abgewartet werden. Ein Flöttl ist ja auch immer noch frei ...

  • Hubert Huber am 06.12.2017 23:28 Report Diesen Beitrag melden

    Nur Freunde

    Grasser lehnt jeden Richter ab - nur dicke Freunde dürfen ihn be- oder verurteilen... Eine eigene Art von Recht das er will...

  • Antonia am 06.12.2017 23:15 Report Diesen Beitrag melden

    ganz normal

    Wahrscheinlich hat schon fast jeder Österreicher schon mal über den Grasser gelästert, ausgenommen vielleicht seine Fiona, seine Schwiegermutter, sein Anwalt und so. Da müsste man ja alle Richter für befangen erklären :D

  • onlinekiebitz am 06.12.2017 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    Prozess verschoben ....

    ... bis zum st. nimmerleinstag ! oder so ähnlich ! ein wahnsinn !