Bis zu 840 Euro

16. April 2018 12:50; Akt: 16.04.2018 12:53 Print

Flüchtlinge sollen künftig für Asylverfahren zahlen

Innenminister Kickl will das Fremdenrecht novellieren: Ein Asylantrag in Österreich soll Flüchtlingen in Zukunft eine Stange Geld kosten, wenn sie denn welches haben.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) während der PK zur Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik 2017, am Donnerstag 22. März 2018, in Wien. (Bild: picturedesk.com)

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) während der PK zur Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik 2017, am Donnerstag 22. März 2018, in Wien. (Bild: picturedesk.com)

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Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird dieser Tage eine Gesetzesnovelle des Fremdenrechts auf Schiene bringen. Viele Ideen dazu waren schon im vorgestellten Regierungsprogramm verankert, konkrete Details zur Umsetzung wurden nun auszugsweise veröffentlicht.

Wie u.a. die "Salzburger Nachrichten" berichten, sollen mit den geplanten Änderungen nicht nur der Erwerb der Staatsbürgerschaft erschwert – "heute.at" berichtete – sondern auch die Flüchtlinge zur Kasse gebeten werden. Bis zu 840 Euro sollen quasi als Verfahrenskosten eingezogen werden können. Voraussetzung dafür: Die Asylwerber müssten immer noch Bargeld bei sich tragen.

Auch mitgeführte Datenträger wie Mobiltelefone sollen (vorübergehend) einkassiert werden. Das Ziel sei dabei aber nicht die Bespitzelung und Auswertung der persönlichen Mitteilungen und Gespräche, sondern die der gespeicherten Geodaten. Damit soll die Fluchtroute rekonstruiert und festgestellt werden, in welchem Land zu allererst der sogenannten "Dublin"-Raum betreten würde. Wenn dies bekannt ist, könne man die Asylwerber wieder in dieses Land, das nach dem Dublin Übereinkommen eigentlich für deren Verfahren zuständig ist, zurückschicken.

Das Fremdenrechtspaket soll am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt werden und auch der entsprechende Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen. Noch vor der Sommerpause sollen Parlament und Bundesrat diesen absegnen.

(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Manolo am 16.04.2018 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig So

    Bravo Hr. Kick Danke FPÖ

  • Mia am 16.04.2018 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    So gehört

    es und nur weiter so.

  • derwiener am 16.04.2018 13:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bravo!

    endlich tut sich mal etwas zu diesem thema! war zunächst sehr skeptisch bezügl herrn kickl als innenminister, aber mittlerweile fan von ihm geworden!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Knut Randauch am 19.04.2018 08:18 Report Diesen Beitrag melden

    Geografie

    Ich kann mir kaum vorstellen, wie jemand nach Österreich gelangen kann, ohne vorher durch einen "sicheren Drittstaat" zu kommen. Dazu brauchen wir keine Geodaten. Die Flüchtlinge, die auf dem Luftweg kommen, kann man an einer Hand abzählen.

  • Knut Randauch am 19.04.2018 08:11 Report Diesen Beitrag melden

    Geodaten

    Da wird bei auffallend vielen Mobiltelefonen die GPS- und Standortfinkton deaktiviert sein.

  • Onkel Pivo am 18.04.2018 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    das einzige was die FPÖ von

    der Eliten- und Reichenschutzpartei ÖVP unterscheidet ist der totale Fremdenhass als einziges Parteiprogramm. Der Fremdenhass der ÖVP hält sich dagegen in Grenzen. Zumindest für Schurkenstaaten wie Saudi-Arabien hat die ÖVP ein Herz. Die FPÖ hat außer Fremdenhass und Reichenschutz kein Programm.

  • Eaglehawk am 17.04.2018 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    Eine wirtschaftlich gute Entscheidung!

    Wer es sich leisten kann - also die Mittel hat - sollte auch bezahlen - das ist legitim. Vor allem weil "Leistungen", die nichts kosten weniger gewürdigt werde -als Leistungen die man bezahlen muss ... Es ist ohnehin nur ein symbolischer Betrag ...

    • Ichlebenoch am 17.04.2018 15:52 Report Diesen Beitrag melden

      Dank der roten

      wurden viele von ihnen nicht unbedingt aus humanitären Gründen rein gelassen, wie das offiziell verkündet war, sondern wegen der Wirtschaft (als willkommene billige Arbeitskräfte) Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft müssen sie schon lange tief in die Taschen greifen.

    • Onkel Pivo am 18.04.2018 10:31 Report Diesen Beitrag melden

      @Ichlebenoch

      Sie meinen die Schwarzen, die ÖVP ist die Wirtschaftspartei die den Ausbetuern wie zb. den Gastgewerblern im Tourismus Zwangsarbeitskräfte die dafür von ihrem Zuhause deportiert werden müssen gratis (also auf Steuerzahlerkosten) zur Verfügung stellen will. Hinter der menschenverachtenden Leiharbeit (Menschenhandel) steckt die ÖVP, ginge es nach der SPÖ wäre der organisierte Menschenhandel gar nicht legal. Flüchtlinge als Ausbeutungsmaterial zum Zwecke des Lohndrucks auf uns Werktätige ins Land zu lassen, damit hat die Merkel in Deutschland begonnen, auch eine schwarze.

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  • Veltliner am 16.04.2018 20:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anna

    Endlich einer der uns Österreicher vertritt. Die "anderen" haben uns Opfer zu Tätern gemacht. Voller Respekt und Hochachtung zu dieser neuen Politik.