Haft, dann Schubhaft

13. März 2018 14:38; Akt: 13.03.2018 15:14 Print

Kickl will Abschiebe-Gesetz verschärfen

Angesichts der jüngsten Messerattacke durch einen Asylwerber in der Wiener Leopoldstadt will der Innenminister die Gesetze verschärfen.

Innenminister Herbert Kickl (links) und der Leiter der Abteilung Asyl im Innenministerium, Peter Webinger (rechts) bei einer Pressekonferenz.  (Bild: picturedesk.com)

Innenminister Herbert Kickl (links) und der Leiter der Abteilung Asyl im Innenministerium, Peter Webinger (rechts) bei einer Pressekonferenz. (Bild: picturedesk.com)

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Nach der Messerattacke auf drei Menschen am Wiener Nestroyplatz durch einen afghanischen Asylwerber fragten sich viele, warum der bereits straffällig gewordene 23-Jährige nicht abgeschoben wurde.

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Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Dienstag angekündigt, die Fremdengesetze so ändern zu wollen, dass das in Zukunft möglich ist.

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Kurz nach der Tat wurde bekannt, dass der mutmaßliche Täter, Jafar S., erst im Dezember 2017 aus der Haft entlassen wurde. Und das zum zweiten Mal. Seine erste Haftstrafe saß er bereits 2016 ab. Damals entschied er sich offenbar auch, dass er freiwillig nach Afghanistan zurückkehren möchte. Abgeschoben wurde er allerdings nicht.

Hat Asyl-Amt versagt?
Informationen der Zeitung "Kurier" zufolge war das für Abschiebungen zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) damals über die bevorstehende Haftentlassung informiert, reagierte aber nicht zeitgerecht. "Es hat keinen Schubhaftbescheid gegeben, es ist auch kein Festnahmeauftrag vorgelegen. Der Mann musste daher entlassen werden", soll ein Insider dem "Kurier" verraten haben.

Auch das Justizministerium bestätigte, dass in diesem Fall keine fremdenpolizeilichen Maßnahmen erlassen wurden. Während die Behörde den Fall nun intern prüft, kündigt Innenminister Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Dienstag eine Verschärfung der Vorgehensweise an.

Fremdengesetz verschärfen
Künftig sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe gleich anschließend in Schubhaft genommen werden. "Wenn Asylwerber in Haft sind, muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden", so Kickl.

Der Umsetzung dieses Plans dürfte jedoch noch einiges im Wege stehen. Sein zuständiger Ministeriumsbeamter Peter Webinger sieht rechtliche Lücken, die noch geschlossen werden müssten.

"Viele Widerstände"
Auch klagt Kickl darüber, dass politische Gegner und Menschenrechtsorganisationen Abschiebungen nach Afghanistan verhindern würden. "Ich unternehme alles, um so restriktiv vorzugehen wie nur möglich. Aber wir haben mit Widerständen zu kämpfen", so der Innenminister.

Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz:

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gerlinde am 13.03.2018 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Beste Nachricht des Tages! Weiter so!

  • ronald am 13.03.2018 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    genau so

    nur so und nicht anders und ja nicht beirren lassen

  • Georg am 13.03.2018 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Endlich ein Innenminister der scharf durchgreift. Die FPÖ setzt um was das Volk will.

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • n.n. am 14.03.2018 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Inkompetenz

    Hr. Kickl und Hr. Moser sollten einmal die bestehenden Gesetze lernen! Es gab keinen gesetzlichen Grund diesen Menschen nicht in Haft zu lassen und er hätte schon lange rückgeführt werden können!

  • Franz Absberg am 14.03.2018 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Energische Verbrechensbekämpfung!

    Richter, Beamte oder NGOs die eine Abschiebung verhindern und der Kriminelle wieder eine Straftat verübt,müssten wegen Beihilfe bzw. Vorschubleistung, zur Verantwortung gezogen werden!

  • Calimero am 14.03.2018 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    #Chris

    Was sollen Afghanen bei uns machen ? Opiumfelder im Auge behalten oder sich beim aufgespießten Hendl in Grinzing laben ?

  • Hubert Huber am 14.03.2018 08:18 Report Diesen Beitrag melden

    Gutmenschenkompanie

    Die Gutmenschenkompanie ist seit Jahren ein echtes Problem um gegen kriminellen Asylanten scharf vorzugehen und das ist ein Skandal. Spendet denen aus Protest nichts mehr... Und: Kriminelle abzuschieben ist Pflicht, aus basta.

  • Eliot Ness am 13.03.2018 22:21 Report Diesen Beitrag melden

    Kickl

    Kickl ist der einzige Grund warum ich eventuell nochmals FPÖ wählen könnte. Ansonsten werde ich Nichtwähler bis es eine echte Heimatpartei gibt.