Nationalratssitzung

20. Dezember 2017 17:01; Akt: 20.12.2017 18:33 Print

Hoppalas bei Straches 1. Rede als Vizekanzler

Heinz-Christian Straches erste Rede als Vizekanzler verlief nicht ohne Pannen. Man will aber "über 75 %" der Wahlversprechen einhalten.

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In der Nationalratssitzung am Mittwoch hielten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ihre ersten Reden in der neuen Position an der Spitze der Bundesregierung.

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Strache begann seine Ansprache mit einer kleinen Panne: Er begrüßt Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol als "Helmut Khol".

"Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Österreicher Veränderung wollen", so Strache. "Hier und da wird es Veränderungen brauchen, dieses große Schiff Österreich wieder auf Kurs zu bekommen. Wir sind Diener an der österreichischen Bevölkerung und die Macht der Regierung ist eine geliehene". Der Vizekanzler lud auch die Vertreter der Oppositionsparteien ein, sich aktiv einzubringen.

Rote Linien

Gestritten werden soll intern, gelebt werden soll aber "gegenseitige Wertschätzung". Man habe in den Regierungsverhandlungen "schmerzhafte Abstriche machen" müssen. Viele Maßnahmen seien aber von Ex-Kanzler Kern bereits entschieden worden, so Strache, der damit Ceta meint. Für die ÖVP sei es eine "rote Linie" gewesen, eine Volksabstimmung über Ceta zu führen. Die FPÖ habe sich aber für den Kompromiss entschieden, da sonst die Wähler zurecht enttäuscht gewesen wären und der FPÖ die Regierungsbeteiligung wichtiger gewesen sei.

Zusammen mit der ÖVP wolle man "620 kleine Arbeitnehmer" entlasten. Gemeint waren wohl eher 620.000.

>>> Lesen Sie hier: Das war Kerns Abrechnung mit der neuen Regierung

Ordnung und Sicherheit

Zwei wesentliche Themen sind laut Strache Ordnung und Sicherheit. Die Exekutive dürfe nicht im Stich gelassen werden. "Wir trennen klar zwischen Zuwanderung und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir jenen Menschen, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen. Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz." Daher werde man Schritte für ein effizienteres Asylwesen setzen und für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber sorgen. Die Migrationspolitik müsse das Ziel haben, legale Migration ganz klar geregelt nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen.

"Bei den Sozialversicherungen wollen wir eine österreichweite Leistungsharmonisierung erreichen und gleichzeitig die Anzahl der Träger auf maximal vier bis fünf reduzieren", so Strache. Die Zusammenlegung und Verschlankung der Strukturen in den Sozialversicherungen werde eines der großen Reformprojekte dieser neuen Bundesregierung. Mit dem Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu senken, gehe wiederum eine Vereinfachung des Steuersystems einher.

>>> Lesen Sie hier: Kurz: "Antisemitismus hat hier keinen Platz"

Gegen staatliche Bevormundung

Man wolle die staatliche Bevormundung zurückdrängen, Familien entlasten und Geringverdiener zu unterstützen. zu NEOS-Chaf Matthias Strolz: "Sie müssen mich nicht so anschauen. Mit Ihnen könnte ich das nicht umsetzen." Reduktionen brauche es auch bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer, "wo sicherlich die Einsicht dafür da sein wird".

Zum Kippen des Rauchverbots sagte Strache, dass "niemand bevorzugt und niemand geschädigt" werde.

Straches Aufgabenbereich gehört künftig auch der Sport, der "Tag für Tag Millionen Menschen in unserem Land" begeistere: "Um uns als Sportnation zu etablieren, ist es wichtig, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und damit die erforderliche finanzielle und organisatorische Unterstützung sicherstellen. Gleichzeitig sind notwendige Reformen im Sinne unserer Hobby- und Profisportler umzusetzen."

"Über 75 Prozent der Wahlversprechen" von ÖVP und FPÖ würden laut dem Vizekanzler umgesetzt werden.

Lesen Sie mehr zur neuen Regierung:

>> Das Regierungsprogramm

>> Die Proteste bei der Angelobung

>> So tickt Jugend-Kanzler Kurz (31) wirklich

Kurz und Strache im "Heute"-Interview:

Die Bilder des Tages

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Die erste Nationalratssitzung der neuen Regierung im Liveticker zum Nachlesen:

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Babsi am 20.12.2017 18:58 Report Diesen Beitrag melden

    Versprecher

    Mein Gott Versprecher halt, wem ist das noch nicht passiert...

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  • Patrick am 20.12.2017 18:52 Report Diesen Beitrag melden

    A witz mit jeder partei

    Was heißt 75% der wahlversprechen.. Sprich die können sich aussuchen was wollen.. Sprich de afochen sachen machens und die schwer en vergessens wieder.. Man kann ned lauter Sachen versprechen und dann ned umsetzen.. Da sollten endlich alle politiker bestraft werden!

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  • eb am 20.12.2017 20:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    so sans

    Als vdB es tat wurde er überlegt beschimpft von den Rechten,bei Strache ist es ein Versprecher. Ist wohl wirklich nicht egal wer was tut

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Die neusten Leser-Kommentare

  • AuchneMeinung am 21.12.2017 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber 10.000 irrtümliche Versprecher

    als einen silbernen Stein! Freundschaft!

  • Statistiker am 21.12.2017 08:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Linkes Gesudere

    Wir freuen uns, die Linken ärgern sich und geifern Gift und Galle, so ist es recht!

    • Kritischer Geist am 21.12.2017 14:23 Report Diesen Beitrag melden

      @Statistiker

      Ich weiß gar nicht worüber ich mich mehr freue: über das Wahlergebnis oder über die Verzweiflung unserer Linksextremen. Jedenfalls lese ich jeden Tag mit Genugtuung und Freude die hilfslosen Versuche der Linken, demokratische Wahlergebnisse zu verdrehen und ihre diktatorische Gesinnung zu verbergen.

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  • Vorname am 21.12.2017 07:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    allso bitte

    Und wie viele Hoppala ,s. kamen von den andern .........,da werma noch lange zum kauen haben

    • Petar Stojovic am 21.12.2017 11:39 Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt

      Stimmt, die letzte schwarz/blau kostet uns immer noch

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  • directly am 21.12.2017 06:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na wem juckts

    Ich erinnere an den wirklich bösen bösen (lustigen gg) Versprecher des Ex Bgm von Trumau über die Asylbewerber... ;-) wer kennt ihn ;-D

  • Lupo am 21.12.2017 01:17 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht mal eine

    normale Rede ( ablesen von einem Blatt Papier ) kann der Schulabbrecher im Nationalrat halten; und sowas will den Vize spielen - naja bei Sport und Beamten kann er wenigsten nicht all zuviel anrichten und für mehr hats wohl nicht gereicht.

    • PGL am 21.12.2017 05:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lupo

      was erwartet man sich von so einem Vollkoffer. Die wollen ja nur endlich an die frtten Gagen und Ministerpensionen.

    • Kritischer Geist am 21.12.2017 14:27 Report Diesen Beitrag melden

      @Lupo

      Wer in einem vierzeiligen Posting vier Rechtschreibfehler macht, sollte sich mit derartiger Kritik zurückhalten.

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