Brisante Anklage

14. Mai 2018 10:30; Akt: 14.05.2018 12:09 Print

Identitäre als "kriminelle Vereinigung" vor Gericht

Mehrere Gründungsmitglieder der Identitären Bewegung müssen sich vor dem Strafgericht wegen "krimineller Vereinigung" und "Verhetzung" verantworten.

Demonstration und Fackelzug der rechtsextremen Identitären Bewegung Östterreich ( IBO ) von Kahlenberg zum Leopoldsberg in Wien am 09. September 2017. (Bild: picturedesk.com)

Demonstration und Fackelzug der rechtsextremen Identitären Bewegung Östterreich ( IBO ) von Kahlenberg zum Leopoldsberg in Wien am 09. September 2017. (Bild: picturedesk.com)

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Die Staatsanwaltschaft Graz hat am 30. April 2018 nach sehr umfangreichen und intensiven Ermittlungen gegen zehn führende Vertreter der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) und
sieben weitere aktive Sympathisanten Anklage vor dem Straflandesgericht Graz erhoben.

Die Vorwürfe: Kriminelle Vereinigung (gegen alle Angeklagte), Verhetzung (gegen elf Angeklagte), Sachbeschädigung (gegen sechs Angeklagte) und Nötigung (gegen einen Angeklagten).

Ein Großteil der Beschuldigten war bereits an der Gründung der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beteiligt, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Aussendung am heutigen Montag mitteilt.

Der Verein wurde 2012 zur "Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" ins Leben gerufen. Neben den registrierten Vereinsmitgliedern besteht die Bewegung, die sich zu einem großen Teil aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, auch aus einer Vielzahl an aktiv unterstützenden Sympathisanten.

Der maßgebliche Strafrahmen für das sämtlichen Angeklagten angelastete Vergehen der kriminellen Vereinigung beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Weitere Ermittlungsverfahren

Wie die Staatsanwaltschaft Graz mitteilt, ist noch ein weiteres Ermittlungsverfahren anhängig: "Die vor kurzem an mehreren Privat- und Vereinsräumlichkeiten in Wien, Oberösterreich und
der Steiermark vollzogenen Hausdurchsuchungen [u.a. in der Privatwohnung von Identitären-Chef Martin Sellner, Anm.] betreffen im Übrigen ein weiteres, gegen einige der Angeklagten, weitere Personen sowie Verbände nach wie vor anhängiges Ermittlungsverfahren."

Dabei dreht es sich um ähnliche Vorwürfe welches im Wesentlichen mit den unter Anklage gestellten Sachverhalten im Zusammenhang stehende Vorwürfe nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und dem
Finanzstrafgesetz zu Gegenstand hat.

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Koarllustig am 14.05.2018 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    Kranke Welt

    Meinungsfreiheit und die Wahrheit zu vertreten, scheint heutzutage ein gefährliches Gut zu sein und wird sofort geandet und unterdrückt !! Kranke Welt in der wir momentan leben müssen !! PS: wird eigentlich gegen die Links-Extremen auch der Vorwurf der Sachbeschädigung, Nötigung und der Verhetzung Andersdenkender eingebracht ?!

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  • Hans am 14.05.2018 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Unschuldsvermutung?

    Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, wie der Artikel "vergessen" hat, zu erwähnen. Übrigens ist es ein Novum, den Mafiaparagraphen für eine politische Vereinigung anzuwenden, um deren Meinungsäußerungen und Aktionen zu unterbinden. Ich bezweifle allerdings, dass es zu einem zügigen Prozess kommt. Denn die Staatsanwaltschaft bewegt sich hier auf sehr sehr dünnem Eis. Die Taktik dürfte eher sein, die IBÖ zu blockieren, so lange wie möglich, um dann nach, wenn möglich Jahren, das Verfahren einzustellen, wenn alle Verdächtigen wirtschaftlich ruiniert sind.

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  • Phönix am 14.05.2018 12:04 Report Diesen Beitrag melden

    Patriotismus ist in Österreich nicht nur

    verboten, sondern wird auch noch angeklagt. Weit haben wir es gebracht. Der Niedergang Österreichs schreitet voran!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Wutbürger am 18.05.2018 12:03 Report Diesen Beitrag melden

    Die einzige kriminelle Vereinigung

    Die einzige kriminelle Vereinigung sitzt in der Wiener Stadtregierung. Im Endbericht des Bundesrechnungshofes ist klar dokumentiert, dass die rot-grüne Stadtregierung sogar Mindestsicherungsgeld und Mittel für den sozialen Wohnbau abgezweigt hat, um dramatische Finanzierungslücken beim Prestigeprojekt Krankenhaus Nord zu stopfen. Dabei wurden 148 Millionen Euro umgeleitet. Das ist kriminell. Aber nicht Jugendliche, die auf die Begleiterscheinungen einer rot-grünen Migrationspolitik aufmerksam machen.

  • Krimminelle Vereinigungen am 15.05.2018 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    gibts überall

    Nicht nur die Identitären stehen vor Gericht.. Die AFD hat mit Aktenzeichen 2 BvE 1/18 nun Merkel eine Verfassungsklage umgehängt. :) Einzig man hört und liest nix davon :)

  • ChaOS am 15.05.2018 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Dr

    Bravo leute!weiter so!defend europe!

  • Southpaw am 14.05.2018 20:29 Report Diesen Beitrag melden

    Ich habe letztens...

    ...einen Identitären kennen gelernt. Also, ganz Koscher sind die nicht. Meine Meinung. Obwohl sie mit vielen Dingen Recht haben.

    • purplevienna am 15.05.2018 08:11 Report Diesen Beitrag melden

      Patriotismus - nein! NATIONALISMUS

      @Phönix: Sie sind leider völlig ahnungslos, aber ich versuche gerne Ihnen zu helfen: Patriotismus bedeutet im Gegensatz zu Nationalismus sich mit dem eigenen Volk und Land identifizieren, ohne dieses über andere zu stellen und andere Völker ausdrücklich abzuwerten. Ich fürchte allerdings, Sie WOLLEN es nicht begreifen ...

    • Phönix am 16.05.2018 05:22 Report Diesen Beitrag melden

      @purplevienna

      Wenn sie ein "Problem" mit einem Kommentar von mir haben, dann müssen sie das bei meinem Kommentar - und nicht irgendwo - kundtun.

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  • Luna am 14.05.2018 13:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meinungsfreiheit in der EU gefährdet!!

    Warum wird nicht genauso akribisch mit linken und radikalen Moslems umgegangen warum nur mit den Identitären. Ist den die Meinungsfreiheit in Europa vor allen aber in der EU schon so weit eingeschränkt wenn es um unangenehme Meinungen geht. Sehr traurig und bedenklich wie man mit anderen Meinungen in der EU umgeht kein deut besser als China usw...

    • Avanti Popolo am 15.05.2018 10:26 Report Diesen Beitrag melden

      Meinungsfreiheit???

      Ist es das was die ID's meinen wenn sie Veranstaltungen stürmen?

    • Avanti Popolo am 17.05.2018 15:36 Report Diesen Beitrag melden

      Na, krieg ich auch ein Argument

      von jenen die zwar blöd rumhetzen sich aber nicht artikulieren können?

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