Beschluss Ende Juni?

10. Juni 2017 11:37; Akt: 10.06.2017 11:48 Print

Innenminister Sobotka: Sicherheitspaket drängt

Auf das Fremdenrechtspaket haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt. Das müsste auch mit dem Sicherheitspaket möglich sein, sagt der ÖVP-Innenminister.

Wolfgang Sobotka (Symbolfoto) (Bild: Helmut Graf)

Wolfgang Sobotka (Symbolfoto) (Bild: Helmut Graf)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Fremdenrechtspaket soll die Entlassung abgelehnter Asylbewerber aus der staatlichen Grundversorgung bringen. Beschluss: Ende Juni, noch vor dem Sommer.

Das Sicherheitspaket sei der nächste Schritt, so Wolfgang Sobotka einmal mehr auf Ö1 am Samstag. Zumal die Terrorgefahr keinen Aufschub dulde. Und das nicht erledigte Vorhaben sonst unweigerlich zum Wahlkampfthema werden.

Engere Zusammenarbeit nötig

Sobotka sieht bei den Themen Terror und Radikalisierung keine Alternative zu intensivem Informations- und Datenaustausch sowie lückenloser Vernetzung in Europa.

"Der Terror hat sich in den zurückliegenden Jahren gewandelt. Anschläge wie in Manchester müssen auch dem Letzten die Augen öffnen. Waren es vormals noch hierarchische Strukturen bei der Planung und symbolische Anschlagziele, so geht es heute darum, dass Radikalisierte mit geringsten Mitteln maximalen Schaden anrichten."

(Red)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • emmi31 am 10.06.2017 13:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ....

    daunn zahts endlich aun!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • emmi31 am 10.06.2017 13:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ....

    daunn zahts endlich aun!

    • Bertl Kral am 10.06.2017 15:08 Report Diesen Beitrag melden

      ... am besten,

      endlich den Grenzzaun am Brenner zu errichten, bevor wir eine weitere Welle der Gewalt samt Angriffe auf unser bereits nachhaltig geschädigtes Sozialsystem, erleiden müssen ! Sobotka ist aber wie man wissen sollte, für das europäische Projekt der weiteren Zuwanderung nicht nur aus Italien, welches weniger versorgen muss als wir. Natürlich nur im Namen der Wirtschaft und Humanität .... wie sein jetziger Chef Kurz, auch.

    einklappen einklappen
>