Außenminister in Wien

07. Dezember 2017 10:36; Akt: 07.12.2017 12:32 Print

Jerusalem ist Thema bei OSZE-Treffen mit Kurz

Außenminister und Delegierte aus 57 OSZE-Staaten sind derzeit zu Gast in der Wiener Hofburg bei Außenminister Sebastian Kurz. Oberstes Thema: die Jerusalem-Frage.

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Rund 40 Amtskollegen aus den OSZE-Staaten hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zum Außenministerrat in die Hofburg geladen. Mit dabei sind auch die Außenminister der USA und Russlands, Rex Tillerson und Sergej Lawrow.

Aktuell oberstes Gesprächsthema beim Gipfeltreffen wird die Jerusalem-Frage sein. US-Präsident Donald Trump hat am 6. Dezember offiziell die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt und die Stadt damit als Hauptstadt Israels anerkannt.

Kurz kritisiert Trump

Kurz sagte, die österreichische und EU-Position in dieser Frage sei "klar". "Wir sind der Meinung, dass der Status von Jerusalem in direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten geklärt werden muss", so der Außenminister im Vorfeld – eine klare Absage an Trumps Vorgehen.

Die symbolträchtige Entscheidung hat vor allem in der arabischen Welt zu Empörung geführt. Die islamistische Hamas hat zu einer neuen "Intifada" aufgerufen, die Fatah zu einem Generalstreik.

Ukraine-Krise und Terrorismus

Im Vorfeld sagte der Außenminister, dass er sich vor allem über die Anwesenheit von Tillerson und Lawrow freue. Wegen der Ukraine-Krise und den Vorwürfen, Russland habe in die US-Wahlen eingegriffen, sind die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf dem Gefrierpunkt.

Die Ostukraine wird auch bei diesem Treffen ein Hauptthema sein. Konkret könnte es um die mögliche Entsendung von UN-Blauhelmsoldaten in die Ukraine gehen. Die OSZE ist vor Ort selbst mit einer etwa 1.000 Beobachtern vertreten, klagt aber immer wieder über Behinderungen ihrer Arbeit.

Im April dieses Jahres kam zum ersten Mal ein Beobachter durch die Explosion einer Landmine im Separatistengebiet ums Leben.


(red)