Plan bis 2022

14. November 2017 12:04; Akt: 14.11.2017 15:59 Print

So will Kern die SPÖ schuldenfrei machen

Noch-Bundeskanzler Christian Kern präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Parteiklausur.

So will Kern die SPÖ schuldenfrei machen. (Quelle: Video3)
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Nach der Wahlschlappe tagte das Parteipräsidium der SPÖ seit Montag im Hotel Altmannsdorf. Die Partei suchte nach der neuen Rolle in der Opposition. Die Ergebnisse hat Noch-Bundeskanzler Christian Kern am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Zum angeblichen "Richtungskampf" zwischen links und in die Mitte gerichteten Strömungen in der Partei verlor Kern kein Wort. Stattdessen betonte er, dass der "Plan A" weiterhin die Grundlage sozialdemokratischer Politik sein soll. Auch seine Position an der Spitze der SPÖ sieht er nicht in Gefahr. Die Öffentlichkeit habe diskutiert, ob der nach einem schlechten Wahlergebnis abgesägt werden würde, doch er sei noch immer da.

"Wir sind die Partei der 95 Prozent", so Kern. Man wolle alle vertreten, egal ob in Dörfern oder Städten. Kern räumte aber ein, dass man mit diesem Anspruch noch Luft nach oben hat was die Wahlergebnisse angeht.

Schuldenfrei bis 2022

Auf die Schulden der SPÖ angesprochen reagierte Kern ausweichend, man habe diese Zahlen noch nie veröffentlicht – und das müssen Parteien auch nicht. Beim jährlichen Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof müssen weder Vermögen noch Schulden angegeben werden.

Er könne nur sagen, dass die vielerorts berichtete Summe von 20 Millionen Euro selbst nach dem Wahlkampf nicht stimme. Und: Man könne an den Schuldenrückzahlungen gut festhalten und erwartet, bis 2022 schuldenfrei zu sein. Damit korrigiert die SPÖ die Prognose um ein Jahr nach oben. Zuvor hatte man angegeben, die Schulden bis 2021 abgebaut zu haben.

Das Karl-Renner-Institut, die Parteizentrale in der Löwelstraße und der Parlamentsklub werden konsolidiert. Kern betont, dass seine Ablöse von Gusenbauer als Vorsitzender des Renner-Instituts nichts mit dem Ex-Kanzler persönlich zu tun hatte.

Es war auch die letzte Klausur im Gartenhotel Altmannsdorf. Die Partei verkauft die Immobilie. Man wolle Politik machen, kein Hotel betreiben, so Kern.

Unterstützung von Reformen und Türkis-Blau?

Die SPÖ werde Reformen der potenziellen türkis-blauen Regierung unterstützen, bei denen sie sozialdemokratische Werte erkenne. Das werden bei dieser Koalition aber "herzlich wenige sein", so Kern.

Die Oppositionsrolle sieht Kern als Kontrollaufgabe, aber damit will man sich nicht begnügen. Insbesondere in Umweltfragen wolle man mit externen Gruppen zusammenarbeiten, so Kern.

Zu Personalien wollte sich Kern nicht äußern. Sobald die Bundesregierung steht, werde entschieden, wie die Bundesgeschäftsführung aussieht. Diese wird derzeit von Andrea Brunner und Christoph Matznetter geführt.

Christian Kern sprach zur Zukunft der SPÖ

Hier ist der Live-Ticker zum Nachlesen:

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Geht doch am 14.11.2017 17:15 Report Diesen Beitrag melden

    So einfach ist sparen

    10x keine Aufträge an Silberstein für Schmutzkübelaktionen und schon sind über 5 Millionen gespart.

  • Sedlmayer am 14.11.2017 15:13 Report Diesen Beitrag melden

    Partei der 95 Prozent ...

    Muslime in diesem Land. Dieser Nachsatz wurde vergessen. Denn 73 % der Bevölkerung wollen die Politik der SPÖ nicht. Und was die Weigerung Kerns angeht, die Schulden zu veröffentlichen, so steht dies im Widerspruch zur Spzialdemokratie, die von sich behauptet stets transparent zu sein und die Intransparenz bei anderen kritisiert. Dass die Parteien die Verbindlichkeiten nicht preisgeben müssen, ist ein Manko des 2012 beschlossenen Transparenzpakets. Für mich unverständlich, weil die Parteien Steuergelder (Parteienförderung) kassieren. Die Konten gehören offen gelegt!

  • Österreicher am 14.11.2017 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    Alleine die Schuld was sie unserem Land

    angetan haben, können sie auf Jahrzehnte nicht mehr tilgen. Wenn überhaupt.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Eddy am 15.11.2017 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr witzig

    Das ist genau so als wenn jemand der in Privatkonkurs gegangen ist jetzt Finanzminister werden will.

  • Siggi am 15.11.2017 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht schlecht

    Das sagt eine Partei die Österreich fast in den Ruin getrieben hat !

  • genug am 15.11.2017 10:21 Report Diesen Beitrag melden

    familiensilber(stein)verscherbeln

    der kann einem schon auf den nerv gehen mit seinem plan A. kein richtungsstreit also . naja ohne richtung auch schwer möglich. jetzt ist mal Wien in freudiger erwartung. die politik der Silbersteinfreunde hat für die nächsten jahrzehnte schaden angerichtet. soviele pläne gibt es da gar nicht und die potentiellen wähler werdens nicht verstehen.

  • Kleiner Maxi am 15.11.2017 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Kernfrei in die Zukunft

    Da muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, Kern präsentiert Ergebnisse? Nur er sagt nachts darüber, wie die ausschauen sollen, Mann oh Mann geht die Kern-Show wieder weiter. Nur wir wollen die nicht mehr sehen noch hören,

  • Kritischer Leser am 15.11.2017 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Hotel verkaufen...

    ...ist schon einmal ein Anfang, da kommt Geld herein zur Schuldentilgung!