"Illegal"

01. September 2018 11:27; Akt: 01.09.2018 11:27 Print

Kickl klagt nun Pilz in der BVT-Affäre

Dass Peter Pilz die Hausdurchsuchung beim BVT als "illegal" bezeichnet, hat eine Klage von Innenminister Herbert Kickl zur Folge.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates zur BVT-Affäre. (Bild: picturedesk.com)

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates zur BVT-Affäre. (Bild: picturedesk.com)

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"Wenn mir jemand strafrechtlich relevante Handlungen vorwirft, hört sich der Spaß auf", wird Kickl (FPÖ) von der "Kronen Zeitung" zitiert. Er bringt laut Bericht eine Klage gegen Pilz ein, konkret wegen des Vorwurfs. Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung im BVT durchführen" lassen. Kickl fordert neben einer Unterlassung auch einen Widerruf.

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Strittig seien daneben noch mehrere weitere Wortmeldungen, unter anderem dass Kickl "Drahtzieher und Kopf" der Razzia gewesen sei und dass er "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstelle. Die Klage erfolge demnach auch wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung.

"Spaß hat sich längst aufgehört"

"'Strafrechtlich relevante Vorwürfe - da hört sich der Spaß auf!' Sagt #Kickl. Ich halte das für weltfremd. Mit dem FPÖ-Sturm auf den Verfassungsschutz hat sich der Spaß längst aufgehört." So lautet der erste Kommentar von Pilz auf Twitter zur Klage.

Zuvor nahm Kickl den Urteilsspruch des Oberlandesgerichts, demnach die Razzien bei Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) illegal waren, "selbstverständlich zur Kenntnis". Er nennt das Urteil aber gleichzeitig "vorsichtig formuliert etwas weltfremd". Pilz wiederum stieß sich daran, das Kickl Gert-Rene Polli, Ex-Chef des BVT, ins Innenministerium platzierte.

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Isnetso? am 01.09.2018 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    Na Bumm......

    .....wenn der Pilz seine Immunität verliert, (hinter der er sich ja versteckt) wird er wohl viel Zeit in Gerichtssälen verbringen müssen. Der Kickl hat vollkommen Recht dass er den Verklagt. Der Pilz glaubt er kann sich alles erlauben. Ein richtig unguter Typ der Pilz.

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  • Edith am 01.09.2018 11:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klage leider erfolglos

    Es macht sich nun bezahlt, dass die vorherige und vorvorige Regierung die Richter sehr sorgfältig ausgesucht und an den richtigen Stellen platziert hat. Nun können diese Richter linke Politik machen, statt Recht zu sprechen. Es wird wieder Jahre dauern, bis wir wieder echte unparteiische Richter haben und uns nicht bei jedem Urteil die Haare zu Berge stehen.

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  • Eveline Hantinger am 01.09.2018 11:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Schaden

    Ich persönlich sehe keinen Schaden durch die Affäre. Wichtig ist, daß jetzt ordentlich untersucht wird.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • JoJo am 02.09.2018 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    wir immer halt

    ... die wahrheit hört man net so gern. wer zahlt denn die anwalts- / gerichtskosten von diesem kasperltheater ?? schon wir, oder ?

  • Peter pan am 02.09.2018 07:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wunderbar

    Herrlich! Der Pilz wird die ganze blaue Riege aufmarschieren und dann unter Wahrheitspflicht aussagen lassen. Das wird für Pilz zur ganz großen Bühne. Das kann noch zum Problem für unseren Hr. Gaulreiter werden.

  • PGL am 01.09.2018 22:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kasperl

    Kickl mit dem kleinen Mannsyndrom wird die Welt nicht verstehen. Schenkts im ein Pferdchen.

  • Petra Garstenauer am 01.09.2018 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    Mimose Kickl

    Oje , das Mimoschen Kickilein muss noch schnell klagen, nicht belastbar der Kleine, ab in die Blaue Ohnmacht.

    • Jasmin Weberhofer am 01.09.2018 21:34 Report Diesen Beitrag melden

      noch so jung?

      Wie kindisch formuliert von ihnen ....

    • Nina am 01.09.2018 22:47 Report Diesen Beitrag melden

      @Petra Garstenauer

      Natürlich! Da muß der Herr Kickl klagen wer hat den angefangen? einmal ist Schluss mit lustig sein. Wie im kindergarten" bitte ich weiß was. Der Pilz geht samt seiner" Partei "sowieso unter.

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  • Ursula am 01.09.2018 15:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir hatten schon mal einen Kickl

    Da lässt der Pilz den Kickl mit seinen Pferden in den Sonnenuntergang reiten. Ich bin kein Fan vom Pilz, aber bevor wieder ein Österreicher mit gestreckt erhobener Hand erscheint, muss denen mal kräftig auf die Finger gehauen werden. Es kann doch nicht sein das eine Regierung Richter und Gesetze mit füssen tritt.

    • Niki am 03.09.2018 12:17 Report Diesen Beitrag melden

      @Ursula

      Also den Herrn Kickl mit so etwas zu vergleichen ist eine frechheit.

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