Interview

29. August 2018 22:44; Akt: 29.08.2018 22:44 Print

Kickl nennt Urteil zu BVT-Razzien "weltfremd"

Innenminister Herbert Kickl kommentiert in einem Interview das Urteil des Oberlandesgerichts, das die Razzien beim BVT für rechtswidrig erklärte.

(Archivbild) Regierungsklausur in Mauerbach: Innenminister Herbert Kickl (FP) (Bild: Daniel Schreiner)

(Archivbild) Regierungsklausur in Mauerbach: Innenminister Herbert Kickl (FP) (Bild: Daniel Schreiner)

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Kickl nimmt den Urteilsspruch, demnach die Razzien bei Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) illegal waren, "selbstverständlich zur Kenntnis". Er nennt das Urteil aber gleichzeitig "vorsichtig formuliert etwas weltfremd", wie er in einem Interview mit der Zeitung "Österreich" sagt.

Umfrage
Wurde durch die Hausdurchsuchung beim BVT die internationale Kooperation mit Geheimdiensten erschwert?
47 %
47 %
6 %
Insgesamt 2977 Teilnehmer

Wundern, was drinsteht
Der Innenminister wundert sich, "über das eine oder andere, was da drinnen steht". Etwa, "dass man belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können - auf gut Deutsch, dass man diejenigen, die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet - dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein".

"Überhaupt nichts damit zu tun"
Das Innenministerium habe mit diesen Hausdurchsuchungen jedenfalls "überhaupt nichts zu tun", meint Kickl weiter. Da sei die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen.

Nochmals erstaunt war Kickl, "dass die selbst ernannten Aufdecker sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen".

Die Kritik seines Ministerkollegen Josef Moser (mangelnde Information der Justiz, "Ermittlungsdruck") erwähnte er mit keinem Wort.

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Heimatland am 29.08.2018 22:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Urteil steht auf wackeligen Beinen

    Kickl trifft wie immer den Nagel auf den Kopf! Welcher vernünftige Mensch bittet schon die Verdächtigen sich selbst zu belasten? Arbeitet so das Oberlandesgericht?

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  • Jörg Prieler am 30.08.2018 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Aufwachen

    Nur die FPÖ schlägt sich mit der Opposition herum. Hr. Kurz schweigt und überlegt sich nur wann er die Neuwahlen ausruft, denn die ÖVP Umfragewerte steigen und steigen, die FPÖ Umfragewerte fallen und fallen.

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  • peter am 30.08.2018 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    der herr

    kickl ist weltfremd, was er da aufgeführt hat ist das größte skandal der zweiten republik

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Reflekor am 31.08.2018 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    Zusammenfassung der Verantwortung Kickls

    1. Aus dem IM kommen dubiose Vorwürfe gegen das BVT. 2. Goldgruber umgeht den Dienstweg und versorgt die Staatsanwältin direkt mit Material. 3. Weil das nicht reicht, präsentiert man auch noch Zeugen, die für den Fall, dass sie nicht wissen, was sie aussagen sollen, von einer "Vertrauensperson" aus dem IM begleitet werden. 4. Die Razzia wird wegen "Gefahr im Verzug" zu nächtlicher Zeit beantragt. Durchgeführt wird sie dann eh am Morgen danach. 5. Und zwar von der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität unter blauer Leitung. 6. wird alles beschlagnahmt, was nicht niet- und nagelfest ist.

  • pfeifdrauf am 30.08.2018 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Gerechtigkeit

    Kickl ist unangenehm, weil er etwas bewegt und aufzeigt.Muss nicht jedem gefallen weil manche Jahre verschlafen.Gestern noch Diskussion Pilz gegen blau,heute kommen die roten ins Spiel!!Bitte nachdenken:wer hat denn all die Jahre versagt? Wenn Pilz eine Gemeinde Wohnung braucht-dann bitte aber 1200 netto, wenn überhaupt für sein Nixtun!Wurde mir wünschen dass die ach so gescheiten mal schauen wies wirklich läuft in Wien. Hatte eine Bekannte, Simmering,erzgrùn-aber mit Ausländern leben oder sich arrangieren?Ist in den 13.Bezirk gezogen! Fazit: Pilz schlägt um sich,er weiß, er geht unter

    • Karl am 30.08.2018 18:10 Report Diesen Beitrag melden

      So a Durcheinander

      Pilz zahlt laut TV Interview dafür eine Spende an die Caritas. Und Kickl ist wirklich unangenehm das stimm : ) Pilz geht unter, das glaube ich auch. Und vielleicht geht ein Stern auf. Das wünschen sich manche..

    • Peter Pan am 31.08.2018 11:46 Report Diesen Beitrag melden

      Was bewegt er denn?

      Was bewegt er denn? Ein paar Polizeipferde, die ungefähr das 10-fache kosten von dem, was Kickl gesagt hat? Und die er nicht mal schafft, anzukaufen? Die Intrige beim BVT, wo Gottseidank das Gericht einen Riegel vorgeschoben hat? In seiner Stellungnahme erwähnt er gar nichts von den Vorwürfen Mosers, dass der Staatsanwaltschaft Fakten vorenthalten wurden, die Entscheidungsbestimmend gewesen wären oder dass Ermittlungsdruck gemacht wurde. Wird schon wissen, warum nicht, unser "Beweger"

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  • Rainer am 30.08.2018 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    Piero

    Herr Strache sie haben in den Sommer Gesprächen gesagt sie als Vizekanzler sind für die FPÖ Regierungsmannschaft verantwortlich was nun ist Kickl unschuldig oder schuldig ich als einfacher Bürger weiß es nicht das Gericht glaubt es aber zu wissen die Schuld an Justizminister Moser abzuschieben ist eine Schutzbehauptung denn Moser durfte vom Gesetz her gar nicht vor informiert werden um keine Einflussnahme zu ermöglichen ich finde es schlimm nicht zu eigenen Fehlern zu stehen und die eigene Schuld anderen zuzuschreiben Kanzler kurz zeigt Größe denkt sich seinen Teil und schweigt Strache was nun

    • OnkelDagobert am 30.08.2018 14:04 Report Diesen Beitrag melden

      Gibt es

      bei Ihene in der Nähe irgendwo Satzzeichen zu erwerben? Es tut mit leid, ich kann dieses Gestammel nicht lesen....

    • Rofl am 30.08.2018 17:31 Report Diesen Beitrag melden

      @OnkelDagobert

      Dann sollten Sie sich eine Brille kaufen, weil ich habs lesen und verstehen können.

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  • Snens am 30.08.2018 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    Gefährlich

    Wenn die Justiz sagt es war unrechtmässig, dann ist das zu akzeptieren. Es ist einfach nur erschreckend wie viele Schlümpfe das nicht akzeptieren wollen, weil Sie denken die Justiz sei Links. Wenn man die eigenen Wähler mal dazu bringt das Sie die Justiz anprangern, dann hat man auch die besten Voraussetzungen eine Diktatur auszurufen die von diesen auch akzeptiert werden wird Diese paraneua das alles was gegen rechts ist automatisch von SPÖ bzw. Links ist einfach nur schlimm und vorallem gefährlich. Ich selbst würde mich auch nicht als Links einordnen aber deswegen glaube ich auch nicht alles

    • Mitch am 30.08.2018 11:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Snens

      kikl ist der chef der Justiz und wenn der Kuchen spricht haben die Krümmel pause das ist auch von Linken zu akzeptieren

    • Kritischer Geist am 30.08.2018 12:24 Report Diesen Beitrag melden

      @Smens

      Hier wird krampfhaft versucht, einen Fehler der Wiener Staatsanwaltschaft dem Innenminister in die Schuhe zu schieben. Und das, obwohl die Polizei nur jene Hausdurchsuchungen durchgeführt hat, die seitens der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden. Nennen wir das Kind doch beim Namen: Kickl ist der lebende Albtraum für alle Linken in unserem Land. Deshalb soll er abserviert werden. Notfalls mit wirklich abenteuerlichen Begründungen. Der Fall Landbauer hat gezeigt, zu welchen Mitteln gegriffen wird, wenn der Wähler partout nicht links wählen will.

    • 17er am 30.08.2018 12:55 Report Diesen Beitrag melden

      @Kritischer Geist

      Wie ich bereits schrieb: "Ansonsten kann er sich jetzt doch entspannt zurücklehnen da er mit der Angelegenheit nichts zu tun haben soll." Der Unterschied zwischen "haben soll" und "hatte" ist nicht jedem aufgefallen, aber egal. Vielleicht sollte man wieder einmal daran erinnern, das es bevor die Justiz aktiv wurde noch eine Vorgeschichte gab die ihren Ursprung im Innenministerium hatte. Ob dies den Tatsachen entspricht oder ob die Medien wieder einmal "die Größe zur Entschuldigung" haben sollten wird sich ja zeigen.

    • Kritischer Geist am 30.08.2018 13:36 Report Diesen Beitrag melden

      @17er

      Die Vorgeschichtel auf die Sie verweisen, fällt allerdings nicht in die Amtszeit des Hr. Kickl, denn das Verfahren gegen besagte BVT-Mitarbeiter war schon vor dem Regierungswechsel im Gange. Es bleibt dabei: Die Polizei hat das exekutiert, was ihr seitens der Staatsanwaltschaft aufgetragen wurde - exakt so, wie es das Gesetz vorschreibt. Die Nervosität unserer Opposition in diesem Fall sollte uns jedenfalls zu Denken geben.

    • 17er am 30.08.2018 15:38 Report Diesen Beitrag melden

      @Kritischer Geist

      Die Vorgeschichte die ich meinte ist eigentlich jene wie sie auch in den Medien kolportiert wurde. Beginnend mit anonymen Anzeigen in Goldgrubers Händen, fragwürdig erscheinende Zeugenbegleitungen, nächtliche richterliche Unterfertigung bis hin zu einer Einsatzgruppe für Straßenkriminalität. An all dem mag vielleicht gar nichts schlimmes dran sein und die von Ihnen gerne zitierten linken Medien haben sogar klagbare Falschmeldungen verbreitet. Man wird ja sehen.

    • Kritischer Geist am 30.08.2018 16:18 Report Diesen Beitrag melden

      @17er

      Ja, man wird sehen: Nur dass linke Medien wegen Falschmeldungen angeklagt werden, das wäre ein absolutes Novum in unserem Land. Sollte es zu diesem Novum kommen, dann wäre die weit überwiegend linke Presselandschaft in Österreich ernsthaft gefährdet.

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  • Harry Hirsch am 30.08.2018 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    Haiders billige Kopien

    Wir haben Haider überlebt, das werden wir umso mehr bei den jetzigen blauen billigen Kopien. Einfach gemütlich zurücklehnen, Bierchen trinken und lächelnd darauf warten bis es die blauen Buberl zerreisst, wird ja bald sein, ach wie schön.

    • w. P. am 30.08.2018 12:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Harry Hirsch

      Wie sonst auch. Nichts machen (ausser Krawall ab und zu:, ein Bierchen trinken, nichts arbeiten, usw.

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