Raschere Abschiebung

07. Februar 2018 16:37; Akt: 07.02.2018 16:53 Print

Kickl plant neue Verordnung im Asylrecht

FP-Innenminister Herbert Kickl möchte die Ukraine bald als sicheres Herkunftsland einstufen. So könnten Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen des Polizeiballs der Landespolizeidirektion Wien, am Freitag 12. Jänner 2018, im Rathaus in Wien. (Bild: picturedesk.com)

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen des Polizeiballs der Landespolizeidirektion Wien, am Freitag 12. Jänner 2018, im Rathaus in Wien. (Bild: picturedesk.com)

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Minister Kickl hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt Veränderungen im Asylrecht Österreichs angekündigt. Konkret soll es eine neue Verordnung für sogenannte "sichere Herkunftsländer" geben. Zu diesen soll die Ukraine, die aktuell noch unter den Top 10 der Herkunftsländer bei Asylanträgen liegt, bald zählen. So ist eine Abschiebung künftig rascher möglich.

Auch weitere Länder, die Kickl allerdings noch nicht nennen könne, sollen auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" gesetzt werden. Das Thema wird kommende Woche im Ministerrat besprochen, dann würde auch die gesamte Verordnung präsentiert. Asylbescheide will Kickl zudem öfter – nicht alle drei Jahre, sondern alle zwei Jahre oder jährlich – kontrollieren.

Beschleunigung des Verfahrens

Grundlage für die Aufnahme der Ukraine auf jene Liste ist ein Ländergutachten des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen. Laut Angaben des Innenministeriums kamen im letzten Jahr 484 ukrainische Asylwerber nach Österreich. Gegenüber 2016 war das ein Plus von knapp 30 Prozent. Somit liegt das Land auf Platz 9 der Staaten mit den meisten Anträgen.

Das Bundesamt kann bei "sicheren Herkunftsländern" einen sofortigen Vollzug einer Abschiebung veranlassen und die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden gegen einen negativen Bescheid auf internationalen Schutz aberkennen. So kommt es zu einer Beschleunigung des Verfahrens.

Neben den Westbalkanstaaten finden sich aktuell Ghana, Algerien, Tunesien, Marokko, Georgien und die Mongolei auf der Liste der sicheren Herkunftsländer.

(ek)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patriot5611 am 07.02.2018 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich einmal ein Innenminister

    Endlich einmal ein Innenminister der weiß wohin die "Reise" zu führen hat. Wer nur hier ist, weil ihn die Sozialromantiker angelockt haben, (das sind die sogenannten "Schatzsucher" und nicht die echten Schutzsucher) hat unser Land so bald als möglich wieder zu verlassen. Wo die Möglichkeit besteht, rückzuführen, muss das auch unverzüglich geschehen!

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  • Tina am 07.02.2018 16:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schluss mit Lustig

    Herr Kickl das finde ich supper,denn so kanns nicht weiter gehn,was aus unserem Land geworden ist,unfassbar!Jeden Tag brennt es irgendwo , Einbrüche,Messerstecher,usw. Die Leute die so was tollerieren,sollen gleich mit und dann ist Schluss

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  • monica am 07.02.2018 18:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    fremde im eigenen land

    herr kickl meine familie und ich habe fpö gewählt, weil ihr die einzige partei seid, die österr. uns wieder zurückgeben könntet. bitte unternehmen sie alles, um die überfremdung zu verhindern. wir wollen unsere frühere sicherheit im land wieder haben.,

Die neusten Leser-Kommentare

  • Christian am 10.02.2018 22:15 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Es wäre wichtiger bei anderen ländern härter durchzgreifen als bei 480 ukrainern

  • seven am 10.02.2018 18:51 Report Diesen Beitrag melden

    3 Jahre zu spät aber besser als nie

    Schade diese Regierung hätten wir seit 2015 gebraucht wo wir mit Wirtschaftsflüchtlingen überflutet worden sind.

  • Dirtsa am 10.02.2018 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    Ukrainer wollen ausschließlich Asyl in

    Unser Sozialsystem!!! Es gibt keinen einzigen Grund, warum die Ukrainer in Österreich um Asyl ansuchen dürfen... Sofortige Ausweisung!!!!!

  • wiener in Oö am 08.02.2018 11:47 Report Diesen Beitrag melden

    na ja...wirklich ?

    Dann frag ich mich, wieso bei uns im Ort (in OÖ) ein Tunesier im Flüchtlingsquartier ist???? Ansonsten kann man dem Innenminister nur dazu wünschen dass er das möglichst rasch hinkriegt! Die bevölkerung wir es ihm danken...

  • Nil am 07.02.2018 23:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Planen ist zu wenig

    Kickl nicht nur planen sondern auch endlich Handeln das erwartet der ÖsterreicherInnen