Marathon-Verhandlung

10. Oktober 2018 07:30; Akt: 10.10.2018 09:24 Print

Was die CO2-Einigung für Österreich bedeutet

Bis spät in die Nacht hinein stritten die EU-Staaten über das Ausmaß der Reduktion des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen – der beschlossene Kompromiss-Vorschlag stammt aus Österreich.

CO2-Reduktion um 35 Prozent von EU beschlossen. (Bild: picturedesk.com/APA)

CO2-Reduktion um 35 Prozent von EU beschlossen. (Bild: picturedesk.com/APA)

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Die Freude bei ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger ist groß: Nach stundenlangen Verhandlungen hat der EU-Umweltrat am Dienstag gegen Mitternacht eine Reduktion des CO2-Ausstoßes bei Pkws und Vans um 35 Prozent geeinigt.

Der Beschluss fiel deutlich schärfer aus, als von Deutschland und der dort ansässigen Autoindustrie gewünscht – unser Nachbarland wollte um maximal 30 Prozent reduzieren. Auch die Kommission hatte diese Obergrenze vorgeschlagen. Mehreren EU-Ländern, darunter Irland, Schweden und Dänemark, gingen das hingegen nicht weit genug. Streitpotenzial gab es also genug.

Erst ein durch Österreich vorgebrachter Kompromiss konnte die verfahrene Situation lösen: "Es ist uns gelungen, Mitgliedsstaaten – wie etwa Deutschland -– davon zu überzeugen, ihre Ambitionen auf 35 Prozent zu steigern. Das war heute früh noch nicht denkbar. Danke dafür", jubelt Köstinger als EU-Ratsvorsitzende auf Twitter.

Hauptsächlich dem Umschwenken Deutschlands ist es zu verdanken, dass es am Dienstagabend noch eine Entscheidung erzielt wurde. Denn diese war bei weitem nicht einstimmig, allerdings konnte die notwendige Mehrheit gefunden werden, wie der "ORF" in der Nacht berichtete. Der Beschluss soll jetzt die Grundlage für die weiteren Verhandlungen des Umweltrats mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament ab Mittwoch bilden. Dort wartet die nächste Herausforderung: Die Abgeordneten hatten sich erst vergangene Woche für eine Reduktion um 40 Prozent ausgesprochen.

Ausnahmen für EU-Oststaaten

Bekanntlich gibt es aber keine Regeln ohne Ausnahmen. Solche sind vor allem für östliche EU-Staaten vorgesehen: Diese sollen sich Null- oder Niedrigemissionen doppelt anrechnen lassen können, wenn die Marktdurchdringung weniger als 60 Prozent des Durchschnitts beträgt, heißt es beim "ORF". Polen, Tschechien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Ungarn freuts. Die letzten beiden Staaten hatten sich trotzdem ihrer Stimme enthalten, weil ihnen der allgemeine 35-Prozent-Kompromiss dennoch zu weit ging.

Für die Autoindustrie wird der kommende Beschluss von großer Bedeutung sein. Denn ab 2020 dürfen die von den jeweiligen Herstellern produzierten Neuwagen im Schnitt nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Eine weitere Senkung würde schließlich von diesem Wert aus erfolgen. Die Hersteller müssen also den Ausstoß ihrer Diesel- und Benzinfahrzeuge reduzieren und/oder mehr Elektro-Autos verkaufen um den neuen CO2-Durchschnittswert zu erreichen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung unseres Weltklimas ist die Entscheidung des Umweltrats ein Schritt in die richtige Richtung. Denn wie der Weltklimarat IPCC erst vor wenigen Tagen vorrechnete, muss der globale Ausstoß von CO2 bis 2030 um 45 Prozent fallen um die Erderwärmung unter der Plus-2-Grad-Marke zu halten.

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schiele am 10.10.2018 08:09 Report Diesen Beitrag melden

    -35%

    Ehrgeizig, notwendig, lobenswert, oder einfach utopisch? Der nächste Abgasskandal ist schon vorprogrammiert und draufzahlen tun wie immer die Endverbraucher. Gratulation...klatsch, klatsch

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  • Cornelia am 10.10.2018 08:42 Report Diesen Beitrag melden

    Köstinger stumm wie ein Fisch

    Die Politik verkauft uns für dumm, vor allem die Köstinger wen man sich das wahre Protokoll der Sitzung anschaut, da war sie stumm wie ein Fisch und jetzt feiert sie sich selber, einfach katastrophal.

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  • Free am 10.10.2018 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    CO2-Einigung für Österreich

    Wir können nicht einmal bis 2020 - die Kyoto-Ziele CO2 reduzieren. Dasselbe ist mit den Elektroautos bzw. ist aufgedeckt worden, das heißt ist ein Schwindel mit der Reduktion von CO2 Emissionen. Man kauft sich über das BMF Emissionszertifikarte ein, was nachvollziehbar ist. Das zahlt zusätzlich der Steuerzahler (Subvention) und zusätzlich nochmals die Ökosteuer und auf das kommt - die 20 % USt dazu verrechnet wird. Auch gibt es keinen Ökostrom der resultiert - durch die (Ökosteuer). Ist ein Schuss vor dem Bug!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Kurt am 10.10.2018 21:25 Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland hat die längste Nase

    Deutschland sollte sich mal kräftig an der Nase nehmen. Es gibt fast keine Großstadt mehr, die nicht im Smok erstickt. Und dann will Deutschlands größter Energiekonzern Wälder roden, um weiterhin Kohle abzubauen und auf fossile Brennstoffe zu setzen. Das Abbaugebiet muss man selbst gesehen haben. Da fährt man auf der Autobahn eine ½ Stunde dran vorbei, so riesig ist das. Daneben die Atommeiler. Einfach Irrsinn, wie unsere Erde an der Profitgier weniger Personen zugrunde geht.

  • Richard am 10.10.2018 15:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Co 2

    Das heisst ab sofort dürfen keine Flieger mehr starten? F1 und andere rennen werden verboten? keine mopeds, keine alten 5 oder 7 BMW, keine alten diese Fahrzeuge mehr?

  • Free am 10.10.2018 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    CO2-Einigung für Österreich

    Wir können nicht einmal bis 2020 - die Kyoto-Ziele CO2 reduzieren. Dasselbe ist mit den Elektroautos bzw. ist aufgedeckt worden, das heißt ist ein Schwindel mit der Reduktion von CO2 Emissionen. Man kauft sich über das BMF Emissionszertifikarte ein, was nachvollziehbar ist. Das zahlt zusätzlich der Steuerzahler (Subvention) und zusätzlich nochmals die Ökosteuer und auf das kommt - die 20 % USt dazu verrechnet wird. Auch gibt es keinen Ökostrom der resultiert - durch die (Ökosteuer). Ist ein Schuss vor dem Bug!

  • Sigi M. am 10.10.2018 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    Massive Verschlechterung für Dieselfahrer

    Wir alle wissen was jetzt kommt . Diesefahrverbot in den Großstädten für alle Diesel PKW ausgenommen Dienstfahrzeuge der Behörden , Ämter , etc. . Anhebung des Dieselpreises auf knapp 3 / L indem massiv Steuern aufgeschlagen werden .

    • Isnetso? am 10.10.2018 13:32 Report Diesen Beitrag melden

      Ist halt nur blöd...

      ...dass ein Diesel erheblich weniger Co2 ausstößt als ein Benziner. Also ein Schuss ins Knie wenn jetzt mehr Benziner zugelassen werden. Unsere Politiker haben es drauf. Gratulation.

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  • Cornelia am 10.10.2018 08:42 Report Diesen Beitrag melden

    Köstinger stumm wie ein Fisch

    Die Politik verkauft uns für dumm, vor allem die Köstinger wen man sich das wahre Protokoll der Sitzung anschaut, da war sie stumm wie ein Fisch und jetzt feiert sie sich selber, einfach katastrophal.

    • wowodotcom am 10.10.2018 09:37 Report Diesen Beitrag melden

      Der neue Stil.

      Das ist der neue Stil, der uns versprochen wurde. Kurz ist im Verstecken und Ducken noch besser als ein Bauhaus Mitarbeiter. :-)

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