Nachteile für Österreich?

09. Juli 2018 17:00; Akt: 09.07.2018 15:42 Print

Kogler: Van der Bellen soll Ceta nicht unterschreiben

Der grüne Bundessprecher Werner Kogler kritisiert das "Durchpeitschen" des Ceta Abkommens und hofft jetzt auf Bundespräsident Van der Bellen.

Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, hofft bei Ceta auf eine Unterschriftenverweigerung des Bundespräsidenten. (Bild: picturedesk.com)

Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, hofft bei Ceta auf eine Unterschriftenverweigerung des Bundespräsidenten. (Bild: picturedesk.com)

Zum Thema
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Werner Kogler (die Grünen) ist mit der Vorgehensweise der Regierung beim Thema Ceta alles andere als zufrieden. Rund um das umstrittene Freihandelsabkommen ortet er einen "Totalumfaller der FPÖ" und die "gewohnte Industriehörigkeit der ÖVP". Beides würde jetzt aber den Österreichern teuer zu stehen kommen, erklärte der grüne Politiker in einem Youtube Video, denn durch die "Durchpeitschung" des Gesetzes seien weitreichende Nachteile zu befürchten.

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Ihre Meinung: Soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen Ceta die Unterschrift verweigern?

Kogler hält nichts von kommenden Konzernklagen

Den größten Nachteil sieht Kogler in der Einführung von priveligierten Konzernklagsrechten. Diese würden künftig auch "gegen Österreich" Anwendung finden. Außerdem bedauert das grüne Urgestein, dass es jetzt, entgegen anders lautender Ankündigungen, doch nicht zu einer Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen kommen würde. In Deutschland sei man von Seiten der Regierung in diesem Thema klüger vorgegangen, da man dort zuerst eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes abwarten wollte, die möglicherweise die geplanten SChiedsgerichte für rechtswidrig erklären könnte.

Van der Bellen soll Ceta die Unterschrift verweigern

Von Seiten der Grünen hoffe man jetzt vor allem auf den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Von diesen erwarte man jetzt, "in gewohnter Manier, mit großem Augenmaß und mit seriöser Expertise" eine Unterschriftsverweigerung für Ceta, zumindest bist der EuGH eine endgültige Entscheidung in der Frage der Schiedsgerichte getroffen habe.

Das ganze Video von Werner Kogler finden sie hier:

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(mat)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Penelope am 09.07.2018 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Ja klar

    Die Chance, dass der "Verfechter des Freihandels" und EU-Fanatiker CETA blockiert tendieren wohl gegen null ;)

  • genug am 09.07.2018 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    was für ideen

    lieber Herr Kogler ! da würde ich nicht drauf wetten. vielleicht hätten die Grünen Hofer wählen sollen . aber das wäre stand heute auch nicht mehr hoffnungsträchtig.

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  • DerEine am 09.07.2018 19:25 Report Diesen Beitrag melden

    CETA

    VdB hat ja in der Kanditatur gesagt dass er CETA und TTIP unterstützt wobei Hofer diese Abkommen nicht unterstützte. Liebe Grüne, jetzt mal schön ruhig bleiben und nicht über die eigene Politik jammern

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Luzifer van der Hölle Wiens am 11.07.2018 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    Van der Bellen soll Ceta nicht unterschreiben

    Wünscht sich ein Kogler, der genau weiß, daß vdB im Wahlkampf genau das gegenteilige vertrat, da er selbst dafür ist ?! Möglicherweise (sicher) kennt der den jetzigen BP besser als wir, und weiß deshalb auch, daß der sich in jede Richtung verbiegen wird, um seiner Partei (bzw der grüne Ehefrau) damit helfen zu wollen, damit sie wieder präsent wird. Er sollte aber auch wissen daß der BP unterschreiben wird müssen, da er nur falls ein Gesetz nicht ordnungsgemäß ist, dies verweigern kann !

  • Ehklar am 10.07.2018 13:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Mit seiner Unterschrift kann er nur das verfassungsgemäße Zustandekommen des Gesetzes bestätigen. Gibt's hier einen WIRKLICHEN Experten, was passiert, wenn er nicht unterschreibt? Nach meiner Meinung wäre das eine veritable Staatskrise. Kann seine Unterschrift "umgangen werden?"

  • Ehklar am 10.07.2018 07:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    VdB persönlich ist eher für CETA. Das Volk auch, aber NICHT SO! Nicht unterschreiben würde einen einmaligen Präzedenzfall schaffen! Er ist ja sonst auch nicht um phantasievolle Begründungen verlegen. Eine 2th Amtszeit kann ihm egal sein, solch ein Paukenschlag wäre stark. WIE es dann weitergeht, ist tatsächlich völlig offen! Ein Verfahren auf Amtsenthebung bringt eine Volksabstimmung. Entweder ist er weg, oder das Parlament wird aufgelöst und Neuwahlen kommen. DAS könnte eine Intention von VdB sein. WENN ER HERZ HAT!

  • Ist Out noch nicht geschnallt am 09.07.2018 21:56 Report Diesen Beitrag melden

    Gruenrot

    Wer ist Kogler? Aeh ein Wähler wie du und ich. Und VfB ein Irrtum

  • DerEine am 09.07.2018 19:25 Report Diesen Beitrag melden

    CETA

    VdB hat ja in der Kanditatur gesagt dass er CETA und TTIP unterstützt wobei Hofer diese Abkommen nicht unterstützte. Liebe Grüne, jetzt mal schön ruhig bleiben und nicht über die eigene Politik jammern

    • Der Andere am 10.07.2018 08:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @DerEine

      Wieso Grüne und wieso jammern? Die Mehrzahl der Bevölkerung ist ja für Ceta, egal aus welcher Partei.

    • Drakensang am 10.07.2018 12:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @DerEine

      BundesBello bleibt nichts anderes übrig meiner Meinung. Er bestätigt ja nur mit seiner Unterschrift das verfassungsrechtliche Zustandekommen, sonst nichts.

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