Mehr Schutz für Opfer

08. Februar 2018 12:26; Akt: 08.02.2018 12:39 Print

Kritik an härteren Strafen für Sexualdelikte

Kanzler Sebastian Kurz (VP) verteidigte am Montag im Bundesrat das Regierungsvorhaben zur Verschärfung der Strafen bei Sexualdelikten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (Bild: picturedesk.com)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (Bild: picturedesk.com)

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Aufgrund der Gesetzeslage bestehe derzeit eine Schieflage beim Strafmaß von Vermögens- und jenem von Gewaltdelikten, so Kurz. Diese solle der Gesetzgeber ausgleichen.

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Eingedenk des Titels der Aktuellen Stunde mit dem Kanzler - "Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen" - verdeutlichten alle Parteien im Plenum, Gewalt gegen Frauen und Kinder sei keinesfalls akzeptabel und müsse besser geahndet werden. Während ÖVP und FPÖ in diesem Zusammenhang die Vorbereitungsarbeiten zur Reform in der Task Force von Staatssekretärin Karoline Edtstadler begrüßten, meldeten SPÖ und Grüne große Zweifel an, dass höhere Strafen zielführend sind.

Kurz: Gewaltschutz als aktive Frauenpolitik

Die Arbeit an der Strafrechtsnovelle umriss Bundeskanzler Kurz als Kooperationsprojekt. Im Rahmen der Task Force unter Leitung von Staatssekretärin Edtstadler aus dem Innenministerium, einer ausgewiesenen Strafrechtsexpertin, würden Schnittstellen zwischen Polizei und Justiz geschaffen. Der Opferschutz sei dabei ebenfalls auszubauen, würdigte Kurz das Vorhaben von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, in den nächsten vier Jahren die Zahl an Frauenhäusern auszuweiten.

SPÖ und Grüne: Höhere Strafen kein Gewaltschutz

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ/B) betonte, die SPÖ sei schon immer eine Vorreiterin beim Gewaltschutz von Frauen gewesen. Die Anhebung der Strafdrohungen bei Sexualdelikten 2016 würdigte sie als "eine der größten Strafrechtsreformen" der Zweiten Republik, wobei sie der ÖVP vorhielt, die Straferhöhung bei Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Frau lange nicht gutgeheißen zu haben. Bei der Strafrechtsreform vor zwei Jahren wurden die Strafrahmen für Vergewaltigungen und Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ausgeweitet.

Die Sozialdemokratin kritisierte vor diesem Hintergrund scharf, dass noch vor einer Evaluierung der bestehenden Gesetze eine neuerliche Reform in diesem Bereich des Strafrechts angestoßen werden soll. Zumal die Initiative mit Task-Force dazu vom Innen- und nicht dem Justizministerium ausgehe – das sei eine Herabwürdigung der Justiz.

"Zynismus und Populismus" , ortete die Wiener Mandatarin Ewa Dziedzic zusammen bei dem Reformprojekt von ÖVP und FPÖ, obwohl das Thema "sehr ernst" sei. Tatsächlich sehe sich jede fünfte Frau in Österreich von Gewalt betroffen, die leider immer wieder auch mit Mord ende. Die Verurteilungsrate bei häuslicher Gewalt sei dagegen niedrig, unter 5%, da die Ermittlungen oft ergebnislos eingestellt würden und es eine hohe Dunkelziffer gebe. "Gerichte und Behörden müssen Sexualdelikte ernst nehmen", appellierte Dziedzic.

Statt der angekündigten neuerlichen Erhöhung des Strafrahmens brauche das Land einen bundesweiten Ausbau von Beratungsstellen, die Intensivierung der Kooperation zwischen Behörden und Gerichten sowie Präventionsarbeit wir Anti-Gewalttrainings bei Gefährdern. Härtere Strafen seien keine Maßnahmen, die Sicherheit von Frauen zu gewährleisten.

(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • vallis am 08.02.2018 13:55 Report Diesen Beitrag melden

    Opferschutz

    Genau, die Opfer gehören vor den Täter geschützt, daher für die Täter hohe Strafen.

    einklappen einklappen
  • Shoot Gun am 08.02.2018 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    schärfere Strafen

    Es müssen strengere Strafen für Sexualdelikte eingeführt werden. Es muß auch das Gestz geändert werden, daß Kindesmißbrauch nicht mehr verjährt. Kindesmißbrauch darf nicht verjähren, genauso wie Mord auch nicht verjährt. Denn nach jetziger Gesetzeslage lacht sich ein Kinderschänder nach 20 Jahren ins Fäustchen, und so etwas darf und soll nicht sein.

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  • Jeep am 08.02.2018 15:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erich

    Die Logik der Linken verstehe ich nicht .Statt Vorsorge lieber im Nachhinein den Betroffenen eine Psychische Behandlung und andere Hilfe bezahlen. Ich glaube die sollten sie selbst in Anspruch nehmen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • k.k. am 11.02.2018 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    Opferschutz vs. Täterschutz

    Opferschutz bei Pädophilen gibt es nur dann, wenn die Täter lebenslang beobachtet werden. Meldepflicht über Aufenthaltsort, lebenslanges Arbeitsverbot bei und mit Kindern. Im Führungszeugnis muss der Tatbestand aufscheinen!! Bei Migranten sofortige Rückführung und lebenslanges Einreiseverbot. Verlängerte Haftstrafe bringt nichts, aber lebenslange Geldbusse an die Opfer sehr wohl!

  • teer und federn am 10.02.2018 23:35 Report Diesen Beitrag melden

    es geht ohnehin nicht um die opfer

    von sexualverbrechen. es ist billige, populistische politik die nichts kostet. das kann man einem volk dem man als partei nichts außer noch mehr ausbeutung und noch mehr klientelpolitik zu bieten hat hinwerfen damit es so aussieht als ob... nur leute die keine anderen sorgen haben, vor allem keine finanziellen, freuen sich über solche populistische aktionen denn die haben von der rechtskonservativ-neoliberalen regierung nichts zu befürchten, so sieht es doch aus. das ist so wie mit dem tempolimit, eigentlich wurscht doch diese "populistiker" wollen dafür gefeiert werden.

  • Baumi am 10.02.2018 14:00 Report Diesen Beitrag melden

    Täter vor Opfer?

    Man kann die Argumentation der Linken/ Grünen/ SPÖ nicht mehr nachvollziehen. Man pocht auf die "Rechte" der Täter und pfeift auf die Opfer! Man darf froh sein, dass diese Leute die nächsten Jahre nichts mehr zu sagen haben.

  • SE71 am 09.02.2018 10:17 Report Diesen Beitrag melden

    Strafrecht

    Natürlich ist es nur Populismus was die Regierung macht. Schliesslich wurden die Populisten von Volk auch gewählt, aber Sexualdelikte und Missbrauch gehören nunmal verstärkt und härter bestraft, vor allem gehört die Verjährung abgeschafft. Denn viele Opfer brauchen Jahrzehnte um die Taten soweit zu verarbeiten um darüber Sprechen zu können. Wir müssen Vergewaltigung einem Mord oder Todschlag gleich stellen den das Leben des Opfers ist genauso zerstört.

  • Helga am 09.02.2018 09:13 Report Diesen Beitrag melden

    Verdächtig

    Verdächtig macht sich wer gegen härtere Strafen ist! Frauen sollten ermutigt werden gleich anzuzeigen.