Strache schaltet sich ein

07. August 2012 10:29; Akt: 07.08.2012 17:43 Print

Kurt Scheuch trotz Eklat in Sitzung angelobt

Der neue FPK-Obmann Kurt Scheuch ist am Dienstag in einer Sondersitzung des Kärntner Landtages zum neuen ersten Landeshauptmannstellvertreter gewählt worden. Die SPÖ verweigerte die Abstimmung, ÖVP und Grüne wählten ungültig. Währneddessen stand Harald Dobernig (FPK) vor gericht und bestritt eine Parteienfinanzierung. Scharfe Worte kamen indes auch aus Wien von Heinz-Christian Strache.

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Er erhielt 18 von 36 Stimmen, ihm hätten neun Stimmen - die Mehrheit in der eigenen Fraktion - genügt. Neuer FPK-Klubobmann ist Gernot Darmann, das Mandat Scheuchs übernahm Hermann Jantschgi (48), Bürgermeister von Kirchbach im Gailtal.

Die SPÖ nahm aus Protest gegen die Neuwahlblockade der Freiheitlichen an der Abstimmung nicht teil, die Abgeordneten blieben bei der namentlichen Abstimmung auf ihren Plätzen sitzen. Da die Freiheitlichen nur über 17 Abgeordnete verfügen und nicht anzunehmen ist, dass Scheuch eine Grün-Stimme erhalten hat, votierte auch ein Mandatar der Volkspartei für Scheuch.

Im Anschluss an die Landtagssitzung war eine Sonder-Regierungssitzung angesetzt, in der Scheuch seine Regierungfunktion antreten sollte. Auf der Tagesordnung stand auch die Referatsaufteilung. Diese muss neu beschlossen werden, damit Scheuch siene Aufgaben wahrnehmen kann.

Abgeordnete verschwanden

Die FPK-Fraktion hat auch am Dienstag Foto- und Filmaufnahmen von ihrem Auszug aus dem Landtag vor der Behandlung des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrags verhindert. Die Mandatare "verschwanden", während die Sitzung für Glückwünsche an ihren Parteiobmann Kurt Scheuch zu seiner Wahl zum Landeshauptmannstellvertreter kurz unterbrochen war. SPÖ und Grüne protestierten scharf gegen diese Vorgangsweise.

"Sie haben offenbar Angst vor der Wirkung dieser Fotos", meinte ein SPÖ-Abgeordneter, äußerte zugleich aber auch widerwillige Hochachtung für die Findigkeit der Freiheitlichen. SPÖ-Chef Peter Kaiser bezeichnete das Verhalten der FPK als "nicht tragbar", lieber eine Feierstunde für den Scheuch-Tausch zu machen statt über Neuwahlen zu diskutieren, sei unerträglich. "Dieses Verhalten ist jämmerlich."

Der Neuwahlantrag wurde im stark gelichteten Plenum diesmal nur kurz diskutiert und anschließend vertagt. An der Entschlossenheit der drei Parteien, den Neuwahlantrag weiterhin mit Sondersitzungen zu forcieren, dürfte sich aber nichts ändern. Grün-Mandatar Rolf Holub meinte, "auf Dauer werden 40 Prozent die Mehrheit von 60 Prozent nicht blockieren können, die FPK-Abgeordneten haben die Arbeit verweigert, das ist unerträglich".

Lesen Sie weiter: Dobernig bestreitet Vorwürfe Landesrat Harald Dobernig (FPK) hat am Dienstag beim Untreueprozess am Landesgericht Klagenfurt ausgeschlossen, dass er oder sein Parteikollege Uwe Scheuch vom Steuerberater Dietrich Birnbacher jemals eine Parteienförderung verlangt hätten.

Er bestritt auch, Birnbacher Dokumente zur Unterschrift vorgelegt zu haben. Der Steuerberater, der sich wegen Untreue verantworten muss, blieb jedoch bei seiner Aussage. "Der Zeuge lügt", sagte er. Scheuch habe von ihm am 25. Mai 2009 bei einem Treffen 500.000 Euro verlangt. Dobernig habe das Gespräch damit eröffnet, dass er vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, der im Oktober 2008 tödlich verunglückt war, die Information habe, dass "für die Partei von Birnbacher wohl eine Million kommen wird".

Er sei Büroleiter gewesen und habe mit den Finanzen der Partei nichts zu tun gehabt, sagte Dobernig darauf. Bei diesem Gespräch sei es lediglich darum gegangen, Gerüchte über Parteienfinanzierung auszuräumen. Er habe Birnbacher gefragt: "Ist etwas passiert? Hat es Parteienfinanzierung gegeben?" Birnbacher habe dies verneint, so Dobernig. Im Übrigen habe Birnbacher in erster Linie über seine Steuerproblematik gesprochen. Das stimme nicht, erklärte Birnbacher, erstens sei seine Steuerproblematik erst nach der Betriebsprüfung ein Thema geworden, zweitens würde er so etwas mit seinem Steuerberater besprechen.

Nicht an Termin teilgenommen

Birnbacher hatte auch ausgesagt, Dobernig habe ihm eine Verzichtserklärung seiner Honorarforderung zugunsten von Haider und dem damaligen ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Vereinbarung mit der Kärntner Landesholding vorgelegt. Zeugen gebe es dafür keine. Auch das bestritt Dobernig. Am fraglichen Tag sei im Kalender des Landeshauptmanns für 16.00 Uhr ein Termin mit den KLH-Vorständen, Martinz und Birnbacher eingetragen gewesen. Er habe daran nicht teilgenommen.

Lesen Sie weiter: Strache schaltet sich ein Am Podium nahm am Dienstag ein braun gebrannter und nach zwölf Tagen Familienurlaub laut eigenem Bekunden "gut erholter" FPÖ-Parteichef Platz.

Aus der Distanz habe er einen klaren Blick erhalten, so Heinz-Christian Strache und dieser habe ihm gezeigt: Es gebe in Österreich eine Systementwicklung, die es erfordert, reinen Tisch zu machen. In einer Telefonkonferenz mit den Spitzen der Kärntner Freiheitlichen nach seiner Rückkehr seien deshalb vier Eckpunkte besprochen worden.

Mit dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und dem designierten FPK-Obmann Kurt Scheuch sei man sich einig: Erstens brauche es gesetzliche Rahmenbedingungen, damit im Wahlkampf keine neuen Grauzonen entstehen können, verwies Strache auf den bereits bekannten Dörfler-Vorschlag für einen plakatfreien Wahlkampf und eine Kürzung der Wahlkampfkosten. Zweitens sollen die Kontrollrechte für den Landesrechnungshof ausgebaut werden. Gefordert wird weiters ein "Demokratiepaket für den Landtag", mit dem kleine Fraktionen mehr Möglichkeiten erhalten sollen, etwa was die Schwelle für den Klubstatus betrifft. Zuletzt dürfe nicht verhindert werden, dass die Kärntner Landesregierung eine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM einbringen könne. Strache führte hier die "Absicht" der SPÖ an, mittels "Notverordnung" Neuwahlen in Kärnten zu erzwingen.

"Vernunftpaket im Sinne der Bevölkerung"

Dörfler solle diese vier Punkte nun mit den anderen Parteien diskutieren. "Ich bin guter Dinge, das man sich hier zusammensetzt und schnell zu einem Einvernehmen kommt", zeigte sich Generalsekretär Herbert Kickl überzeugt. Neuwahlen alleine würden keinen Neubeginn glaubhaft machen: "Gemeinsam sollte man dieses Vernunftpaket im Sinne der Bevölkerung zusammenbringen." Wenn die Parteien diese Punkte umsetzen und einen Termin für Neuwahl finden, werden diese stattfinden, so auch Strache: "Das kann von Herbst bis Frühjahr der Fall sein." Das Fernbleiben der FPK aus dem Landtag beim Neuwahl-Antrag der anderen Parteien ist laut Strache eine Möglichkeit in der Geschäftsordnung: "Aber das ist etwas, das man nicht übermäßig strapazieren darf und irgendwann beendet werden wird."

In einer Rückblende ist für Strache klar, zwar sei Jörg Haider ursprünglich angetreten, um das System, in dem rot-schwarzer Proporz und Parteibuch vor Qualifikation zähle, aufzubrechen: "Er scheiterte aber letztlich und wurde selbst Teil des Systems." Offensichtlich wurde auch Haider "korrumpierbar", so Strache. Er selbst sei es gewesen, der die Fehlentwicklung 2002 aufgezeigt habe und dafür sei er als der "Böse" und als "Putschist" hingestellt worden. 2005 mit der FPÖ-Spaltung, als Haider das BZÖ gegründet hatte, habe Strache in seiner Partei hingegen den "Selbstreinigungsprozess" durchgesetzt. "Ich und mein Team behielten Recht. Wenn jemand behaupten kann, dass er für Säuberung und Bereinigung in seinem Team steht, dann bin ich das", so Strache.

"Haider seinen Grundsätzen nicht treu war"

2008, kurz vor Haiders Unfalltod, kam es übrigens zur Aussöhnung zwischen Haider und Strache und einer Annäherung der beiden Parteien. Davon war vor allem heute allerdings nichts mehr zu sehen. "Ich war der erste, der erkannt hat, dass Haider seinen Grundsätzen nicht treu war", so Strache. Weiters stellte er fest: "Natürlich bedauere ich, dass der Kampf gegen das System von einem meiner Vorgänge nicht gewonnen wurde und er ein Teil des Systems wurde."

2010 schließlich sei durch eine Kooperation mit den Kärntner Freiheitlichen, vormals BZÖ, die Freiheitliche Familie zusammengeführt worden. Dabei habe er gewusst, dass es sich um frühere BZÖ-Vertreter handle. Strache räumte ein, dass es damals Gerüchte über Korruptionsvorwürfe gegeben habe und diese habe er auch angesprochen. Es sei ihm jedoch versichert worden, dass diese nicht der Wahrheit entsprechen. Wenn alle Vorwürfe geklärt sind - hier drängte Strache auf rasche Verfahren - und die Zusammenarbeit mit den Kärntner Kollegen weiterhin gut laufe, könne es "irgendwann" zu einer "völligen Zusammenführung kommen". Die Voraussetzung für die Zusammenarbeit sei jedoch "Sauberkeit".

"Respekt" für Uwe Scheuch

Den Wechsel an der FPK-Spitze von Uwe zu Kurt Scheuch und damit innerhalb der Familie hat für die FPÖ keinen seltsamen Anschein. Ob ein Politiker bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zurücktritt, müsse dessen Entscheidung bleiben, so Kickl. Den Instanzenzug für aktive Politiker zu kappen, dies würde unterschiedliche Klassen schaffen, meinte er. Dies bekräftigte auch Strache und erklärte, laufend im Gespräch mit seinen Kooperationspartnern zu sein, jedoch keine Personalentscheidungen zu treffen. Uwe Scheuch zollte er für seinen Rücktritt "Respekt" und hatte Verständnis, dass er aufgrund der "medialen Hetze" seine Familie und Partei schützen wollte: "Das ist zu respektieren und zu schätzen."

Kickl räumte ein: "Ich gebe zu, dass es (in Österreich, Anm.) bei der Rücktrittskultur Entwicklungsbedarf gibt." Nicht jeder Rücktritt dürfe aber als Flucht aus der Verantwortung oder gar Schuldeingeständnis interpretiert werden. Über den Nachfolger von Uwe Scheuch werden die Parteimitglieder demokratisch entscheiden, so Strache. Im Übrigen gelte offenbar auch in der SPÖ Wien das Motto "Bring your Family".

"Wir wollen kein System, wo eine Kollektiv-Schuldvermutung etabliert wird", so Kickl. Auch Strache lehnte "politische Vorverurteilungen" und Hysterie ab und pochte auf "faire Prozesse". Der FPÖ-Chef meinte auch: "Wer die Nehmer sind, steht fest, das ist ein ÖVP-System", so Strache. Diese seien die einzigen gewesen, die kassiert haben.

Lesen Sie weiter: Referate in Kärnten neu verteilt Bei einer außerordentlichen Sitzung der Kärntner Landesregierung ist am Dienstag die Referatseinteilung novelliert und mit den Stimmen aller Regierungsmitglieder beschlossen worden.

Das am Vormittag angelobte neue Mitglied Kurt Scheuch (FPK), der seinem Bruder Uwe Scheuch nachfolgte, übernahm dessen Agenden, mit Ausnahme des Bildungsbereichs. Aus diesem ist Kurt Scheuch ab nun nur für Berufsschulen zuständig. Den großen Rest übernimmt Landesrat Christian Ragger (FPK). Dafür wandern die Bereiche Jugendschutz und Jugendförderung von Ragger zu Scheuch.

Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (S) übernimmt den "Kärntner Gesundheitsfonds" und die Anstaltsordnungen von Landesrat Harald Dobernig (FPK) - wie dies bereits im Mai vereinbart worden war. Die übrigen Zuständigkeiten bleiben wie gehabt.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte, dass alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung "voll handlungsfähig" seien und "ihre sachpolitische Arbeit fortsetzen". Wer Landesrat Achill Rumpold (V) nachfolgen wird und seine Referate - von Tourismus über Gemeinden bis Wirtschaft - übernimmt, war unterdessen weiter offen. Rumpold hatte am vergangenen Donnerstag mit weiteren ÖVP-Politikern seinen Rücktritt angekündigt.

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