Kanzler im Nationalrat

20. Dezember 2017 18:15; Akt: 20.12.2017 18:32 Print

Kurz: "Antisemitismus hat hier keinen Platz"

Die neue Regierung hat sich am Mittwoch dem Parlament vorgestellt. Kanzler Kurz versprach einmal mehr einen neuen Stil.

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"Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt", so eröffnete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwochnachmittag seine Rede im Parlament, bevor er konkreter auf die geplanten Vorhaben einging. Die erste Maßnahme der Regierung werde demnach "die Entlastung der Niedrigverdiener im Land" sein. Arbeitende Menschen sollen mehr Geld haben, "damit die, die arbeiten gehen, nicht die Dummen sind".

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Kurz betonte auch eine Veränderung im Mindestsicherungs- und Asylbereich, um "soziale Ungerechtigkeiten" zu beseitigen. Außerdem wurden Maßnahmen in der Digitalisierung und Bildung angekündigt.

>>> Lesen Sie hier: Hoppalas bei Straches 1. Rede als Vizekanzler

Drei Bekenntnisse

Im Zuge der Rede gab der frisch angelobte Bundeskanzler drei "Bekenntnisse" ab – zur Vergangenheit des Landes, Europa und zum mehrmals angekündigten "neuen Stil". "Die Politik soll den Menschen wieder dienen, anstatt sie zu bevormunden. Es gibt ein Bekenntnis zur Vergangenheit, zu Europa und zu einem neuen Stil", so der Kanzler.

2018 wird das einhundertjährige Bestehen der Republik gefeiert, zugleich aber auch an die "beschämenden und traurigen Ereignisse rund um den März 1938" erinnert. Das Gedenken daran müsse man nutzen, um zu warnen: "Antisemitismus hat in Österreich und Europa keinen Platz. Wir werden mit aller Kraft gegen Antisemitismus kämpfen, gegen den bestehenden, aber auch den importierten. Das wird zentraler Bestandteil der Regierungspolitik sein", verspricht Kurz.

Erneut wies der Kanzler auf die pro-europäische Richtung der Koalitionsregierung hin, die vom vorgelegten Regierungsprogramm belegt würde. Aber es könne nicht sein, "dass Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt. Wer nach Europa darf, entscheiden wir und nicht die Schlepper".

In Sachen "neuer Stil" baue die Regierung auf Werte wie Respekt, Anstand und Hausverstand. Es gehe nicht, andere anzupatzen. Von der Opposition verlangt Kurz Respekt, wenngleich ihm klar sei, dass sie mit dem Programm niemals zufrieden sein werde: "Es ist die Aufgabe und Pflicht der Opposition, zu kritisieren". Eine beiderseitige respektvolle Zusammenarbeit mit den Abgeordneten wäre dennoch wünschenswert. Kurz freue sich bereits auf den Diskurs und die Debatten.

>>> Lesen Sie hier: Das war Kerns Abrechnung mit der neuen Regierung

Vorstellungsrunde der VP-Minister

Im Zuge seiner ersten Rede als Kanzler stellte der VP-Chef auch sein Team – "ein breiter Mix aus Erfahrung in der Wirtschaft und der Forschung, ein breites Team aus Männern und Frauen" – vor.

Mit Köstinger (Anm.: Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) "hat das Parlament eine Präsidentin verloren, aber ein Regierungsmitglied gewonnen", so Kurz. Bildungsminister Heinz Faßmann habe sämtliche Bildungsagenden unter seinem Dach, von den Kindergärten bis zu den Universitäten, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sei eine Expertin der Digitalisierung. Unter Justizminister Josef Moser wird Kurz "die eine oder andere notwendige Veränderung in diesem Land" vornehmen.

Auf "das Geld der Österreicher aufpassen" soll Finanzminister Hartwig Löger. Frauen, Familie- und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauss "hat sich in einer Männerdomäne durchgesetzt". Gernot Blümel habe sich "regional, national und international" in der Politik verdient gemacht und ist nun für Kunst, Kultur, Medien und europäische Angelegenheiten zuständig.

Die erste Nationalratssitzung der neuen Regierung im Liveticker zum Nachlesen:

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lügen Aufdecker am 20.12.2017 22:45 Report Diesen Beitrag melden

    Blaue Blender

    Versteht Kurz vielleicht unter "Veränderung" die Notstandshilfe zu ersetzen durch Mindestsicherung? 12 Stunden Arbeit? Kein Kindergeld für Verdiener unter 1500 Brutto? usw.

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  • Mario89 am 20.12.2017 19:01 Report Diesen Beitrag melden

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    Bravo, wir haben endlich wieder einen vernünftigen und vorzeigbaren Bundeskanzler.

  • Patriot5611 am 20.12.2017 18:38 Report Diesen Beitrag melden

    Was der neue Kanzler da abgeliefert hat,

    Was Kurz da heute abgeliefert hat, wahr "erste Sahne". Eine der besten - wenn nicht sogar die beste Kanzlerrede, die ich je gehört habe. Gratulation Herr Kurz!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Josef Vouivre am 21.12.2017 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    passt nicht zusammen

    da will er das Antisemitismus keinen Platz hat und macht ausgerechnet mit der FPÖ eine Koalition. Das passt doch überhaupt nicht zusammen.

    • Kritischer Geist am 21.12.2017 14:18 Report Diesen Beitrag melden

      @Josef Vouivre

      Früher galt man als Antisemit, wenn man etwas gegen Juden hatte. Heute gilt man (in den Augen der Linken) offenbar als Antisemit, wenn man den wachsenden Einfluss einer antisemitischen Religion kritisiert. Irgendwie ein Widerspruch - oder? Die ganzen linkslinken Free-Gaza-Bewegungen u. ä. sind ja auch nichts anderes als Solidaritätsbekundungen mit der Hamas und anderen islamistischen Terorrorganisationen, nach deren Logik Juden Menschen zweiter Klasse sind. Also bitte zuerst vor der eigenen Haustüre kehren!

    • Josef Vouivre am 21.12.2017 14:53 Report Diesen Beitrag melden

      Antisemitismus bei den Blauen

      @kritischer Geist Haben Sie die ganzen antisemitischen Äußerungen der Blauen wirklich schon vergessen? Da gibt es einige wunderbare Beispiele von Strache selbst. Etwa dieses Posting mit dem Spanferkel vom Kirtag und dem Kommentar "Isst Du Schwein, kommst Du rein". Also dass Juden auf "unseren" Volksfesten keinen Zutritt haben sollten. Wenn das nicht antisemitisch ist, was dann sonst. Warum glauben Sie denn, will Israel mit der FPÖ nix zu tun haben?

    • Nazi-Aufspürer am 21.12.2017 16:49 Report Diesen Beitrag melden

      Diabolische Blaue Spielchen

      @Kritischer Geist Was haben Islamistische Terrorgruppen jetzt mit Österreich zu tun? Wieder das Blaue Spiel von den eigenen Fehlern sofort ablenken?

    • i bin a wunda am 26.12.2017 16:05 Report Diesen Beitrag melden

      der k.g. ist der einzige

      der sich in einer zeit in der die welt über den rechten rand zu rutschen droht, vor kommunisten fürchtet. so einen menschen kann man nicht erst nehmen, der ist ein fall für den arzt.

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  • Egon am 21.12.2017 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Gilt das für alle?

    Herr Kurz, vollkommen richtig. Aber der Großteil des Antisemitismus kommt heute in ganz Europa von einer bestimmten Zuwanderungsgesellschaft

    • Richter am 21.12.2017 16:51 Report Diesen Beitrag melden

      Besser Informieren,Rechte sind schuldig

      Dieses Märchen existiert aber nur in Rechten Schädeln,genau wie die angebliche "Jüdische Weltverschwörung".

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  • Profiler am 21.12.2017 07:57 Report Diesen Beitrag melden

    Peinlichst

    Man hätte eine Wahlkampfrede (irgendeine) von Kurz filmen können und dann gestern im Parlament bringen können, dann hätte sich Kurz nicht so beeilen müssen von Brüssel retour zu kommen. Immer die gleichen abgedroschenen Phrasen, auswendig gelernt, wie ein Volksschüler, die werden wir jetzt 5 Jahre hören. Peinlich wie der dort sitzt, mit seinem Leuchtmarker, hat das Parlament wohl mit der Uni verwechselt......

    • Kritischer Geist am 21.12.2017 13:41 Report Diesen Beitrag melden

      @Profiler

      Also ich finde die Inhalte von Kurz bei weitem nicht so abgedroschen wie alten marxistischen Parolen aus dem 19. Jahrhundert, die wir von den Linken ständig hören.

    • Gerlinde am 06.01.2018 02:20 Report Diesen Beitrag melden

      Normal

      Wer von Hahn großgezogen wird, ich weis bescheid über GRAF und was da läuft, ich weis über dieses System bescheid, ich Grüße Hahn, ich war oftmals in Kanada, .... mehr will ich jetzt nicht sagen. LG Gerlinde

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  • Roger am 21.12.2017 01:29 Report Diesen Beitrag melden

    Koalition alternativlos!

    Antisemitismus hat in Österreich keinen Platz? Er ist schon da! Importiert von der SPÖ, denn während von den Österreichern nur vereinzelt Antisemiten existieren, sind die Muslime durch die Bank Feinde Israels! Und sie halten damit nicht hintern Berg, wie die Palästinenserproteste zeigten, die von seriösen Umfragen flankiert, gar nicht das Bild hilfloser Schutzsuchender zeichnet, die angeblich vor Krieg und Verfolgung flohen. sondern hochagressive Zündler! Auch in der Wohnungspolitik irrt Kurz! Aber die SPÖ war einfach nicht mehr wählbar!

    • Patriot am 21.12.2017 16:52 Report Diesen Beitrag melden

      Rechts ist eine Krankheit

      Früher versuchten die Rechten den Juden die verschiedensten Sachen anzudichten,heute eben den Moslems. Die Rechten ändern sich halt nie.

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  • Ludwig am 20.12.2017 23:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herrn Kern seine Rede zeigt wie weit sie SPÖ mit K

    Leider bin ich von der Rede des Herrn Kern sehr überrascht, die Aussage zur FPÖ Zitat " werde FPÖ sie sind wie ein Tiger in die Wahl gegangen, in den Verhandlungen waren sie wie ein Bettvorleger" also so einen schlechten Verlierer habe ich noch nie gesehen. Die ÖVP und FPÖ sollten nun einmal eine Chance bekommen, der Gewinner der Nationalratswahl hat sich die FPÖ ausgesucht und somit ist es so, ich dachte immer das die SPÖ eine Partei für das Volk ist, davon sind sie zur Zeit weit entfernt. Ich wünsche mir für die nächsten 5 Jahren eine Veränderung in Österreich!

    • Voltaire am 21.12.2017 02:49 Report Diesen Beitrag melden

      In memoriam

      Genau, die Veränderung werden Sie schon bekommen! Ob diese aber auch gut sein wird ist ein anderes Kapitel, Veränderungen können ja auch schlecht ausfallen.

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