Mehr direkte Demokratie

18. April 2012 19:38; Akt: 19.04.2012 01:05 Print

Kurz-Idee wird nun zur ÖVP-Linie

Die sechs ÖVP-Bünde haben schon viele Ideen geliefert. Nur wenige wurden Parteilinie. Michael Spindeleggers erfolgreichste Personalentscheidung lässt der Parteichef aber nicht im Regen stehen, greift weite Teile des Demokratiepaketes von Sebastian Kurz, Chef der Jungen VP, auf. Reformen will er mit SPÖ und Opposition umsetzen. "Mein Ansprechpartner ist Werner Faymann", sagt Vizekanzler Spindelegger.

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Die sechs ÖVP-Bünde haben schon viele Ideen geliefert. Nur wenige wurden Parteilinie. Michael Spindeleggers erfolgreichste Personalentscheidung lässt der Parteichef aber nicht im Regen stehen, greift weite Teile des Demokratiepaketes von Sebastian Kurz, Chef der Jungen VP, auf. Reformen will er mit SPÖ und Opposition umsetzen.

"Mein Ansprechpartner ist Werner Faymann", sagt Vizekanzler Spindelegger. Seine Forderungen: "Wer Steuern zahlt, soll mitentscheiden, wo das Geld hinfließt."

An Volksbefragungen soll man elektronisch teilnehmen können, ab einer Beteiligung von 10 Prozent sollen sie zu Volksabstimmungen führen. Spindelegger: "Und wer mehr Vorzugsstimmen hat, wird vorgereiht."

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