Versäumnisse

21. August 2017 07:24; Akt: 21.08.2017 07:45 Print

Islamgesetz: Kurz kritisiert mangelnde Kontrolle

Integrationsminister Sebastian Kurz kritisiert Versäumnisse bei der Umsetzung des neuen Islamgesetzes. Teilweise würde nicht genau genug hingesehen.

 (Bild: Helmut Graf)

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ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist seit sechs Jahren für Integration zuständig und zieht im "Ö1 Morgenjournal" Bilanz zum vor eineinhalb Jahren beschlossenen Islamgesetzes.

Dieses verbietet beispielsweise Moschee-Vereinen, sich vom Ausland aus finanzieren zu lassen. Das Gesetz sei gut, meint Kurz, nur an der Vollziehung hapert es.

Dafür ist das sogenannte Kultusamt im Bundeskanzleramt zuständig. Der Auslandsfinanzierungsbericht, der laut Kurz schon im Februar fällig gewesen wäre, könnte Auskunft geben über die Vereine, die mit ausländischem Geld finanziert werden. Dieser fehlt jedoch derzeit.

Nicht so einfach
Im Kultusamt weist man darauf hin, dass es in der Praxis sehr schwierig ist, herauszufinden, ob ein Verein tatsächlich verbotenerweise Geld aus dem Ausland bekommt. Da man nicht einfach Konten öffnen kann, ist man auf die Auskunft der Kultusgemeinde angewiesen - und das dauert.

Religionsbehörde
Kurz will dies aber nicht gelten lassen: "Ich kritisiere, dass die Abteilung im Bundeskanzleramt gerade einmal eine handvoll Mitarbeiter hat. Ich hab teilweise das Gefühl, man möchte da nicht genau hinsehen und tut auch nichts, um das Kultusamt so aufzustocken, dass es auch als Religionsbehörde wirklich aktiv werden kann."

In den letzten Monaten habe man immer wieder gehört, dass es Indizien gibt, das manche Vereine das Islamgesetz brechen. "Da wird dann oftmals nicht reagiert", sagt Kurz. Als Beispiel führt er die Islamische Privatschule im 23. Bezirk, auf die Kurz schon sein einem halben Jahr hinweist. Erst jetzt wurde sie angezeigt.

"Nicht genau genug hingesehen"
Es sei nicht genug, solche Institutionen "im Visier" zu haben, problematische Einrichtungen geschlossen werden. "Mir geht es hier nicht darum, jemandem konkret einen Vorwurf zu machen. Ich hab nur das Gefühl, dass hier teilweise nicht genau genug hingesehen wird", sagt Kurz.

Mit dem Islamgesetz habe man jetzt die Möglichkeit, gegen problematische Einrichtungen vorzugehen und das müsse auch genutzt werden.

(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin am 21.08.2017 10:04 Report Diesen Beitrag melden

    Wien ist anders

    In Wien wird bei den Islameinrichtungen absichtlich weggeschaut, genauso wie bei der Vergabe der Mindestsicherung da wird auch nichts geprüft.

  • Rudi Witzig am 21.08.2017 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Lach mich schlapp, Heuchler alle miteinander...

    Komisch immer dann wenn Wahlen anstehen, sonst hört oder liest man eher weniger über solche Missstände... Hmm mal überlegen woran das liegen könnte?....

  • zimbo am 21.08.2017 07:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre seine und Brandstetter Aufgabe gewe

    Fürcht mich vor seiner Wahl und den Wählern.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Heinrich am 21.08.2017 21:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zahnloses Gesetz

    Wer das Gesetz macht, hat es auch in der Hand, es nicht zu vollziehen. § 5 Islamgesetz: "Die Anerkennung ist zu versagen, wenn dies im Hinblick auf die Lehre oder deren Anwendung zum Schutz der in einer demokratischen Gesellschaft gegebenen Interessen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist." Es gibt zB einen Alevitischen Verein in Wien, der regelmäßig gegen dieses Gesetz verstößt. Die Anträge den Verein aufzulösen wurde mit den Stimmen der SPÖVP und Grünen abgeschmettert!!!!

  • Marlenka am 21.08.2017 18:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kritisiert, vorwarnt, macht aufmerksam...

    Alles ausser AGIEREN.

  • Viktor am 21.08.2017 17:56 Report Diesen Beitrag melden

    Parallelgesellschaft

    Ungarn hat sich klar gegen die Einwanderung von Menschen mit einer kulturellen Ideologie entschieden, von denen jeder weiss, dass sie mit der Demokratie unvereinbar ist. Unsere Politiker haben zu spät reagiert, und sind auch jetzt zu lasch. Ich bezweifle sogar, das die FPÖ jetzt noch entgegensteruern kann.

    • dirtsa am 22.08.2017 14:31 Report Diesen Beitrag melden

      X FPÖ

      @ Viktor..... es ist nie zu spät! Grenzen dicht, Illegale sofort zurückschicken, die die bleiben dürfen müssen sich anpassen! Keine Islamkindergärten und Islamschulen mehr, keine Moscheeneubauten mehr und man hat etwas besseree Kontrolle dadurch! Das geht nur mit der FPÖ!

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  • martin k. am 21.08.2017 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Övp neu Hallo Aufwachen

    die ermittlungen laufen schon,es ist überflüssig nochmals hinten nachzutreten Herr Integrationsminister und Außenminister oder Herr Pausenminister er läßt sich ja durch Branstetter vertreten

  • Unser aller am 21.08.2017 11:19 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Herr Kurz

    Kritisieren ist a bissale zu wenig Herr Kurz. und dass nicht nur "Teilweise nicht genau genug hingesehen" wird sollte wohl jedem längst bewusst sein. Dass unsere ach so tollen Politiker genau NIX dagegen tun, wissen wir ebenfalls seit Langem. Leider. Und es wird sich in naher Zukunft auch nur wenig daran ändern.